1 EIRAG

In forcesince 24 Dec 2020cited 26×
(1)

§ 1. Dieses Bundesgesetz regelt in seinem 2., 3. und 4. Teil die Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs und die Niederlassung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft in Österreich durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie der Schweizerischen Eidgenossenschaft, die berechtigt sind, als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt unter einer der in der Anlage zu diesem Bundesgesetz angeführten Bezeichnungen beruflich tätig zu sein (europäische Rechtsanwälte).

(1a)

Die Bestimmungen des 3. Teils sind auf Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (Vereinigtes Königreich) auch nach dessen Austritt aus der Europäischen Union anzuwenden, sofern diese Staatsangehörigen die Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte nach dreijähriger effektiver und regelmäßiger Tätigkeit als niedergelassener europäischer Rechtsanwalt in Österreich oder die Ablegung der im 3. Hauptstück des 3. Teils geregelten Eignungsprüfung vor dem 1. Jänner 2021 beantragt haben und die Voraussetzungen des Art. 10 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und Europäischen Atomgemeinschaft, ABl. Nr. L 029 vom 31.01.2020 S. 7, erfüllen; im Fall der Eignungsprüfung ist der Antrag auf Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte längstens ein Jahr nach der erfolgreichen Ablegung der Prüfung zu stellen. Entsprechendes gilt für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie der Schweizerischen Eidgenossenschaft, die am 31. Dezember 2020 zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft im Vereinigten Königreich unter der Berufsbezeichnung „Advocate“, „Barrister“ oder „Solicitor“ berechtigt waren oder bezogen auf die Eignungsprüfung zumindest über einen zum unmittelbaren Zugang zu einem dieser Berufe berechtigenden Ausbildungsnachweis verfügt haben.

(2)

Dieses Bundesgesetz regelt in seinem 5. Teil die Erbringung von Rechtsdienstleistungen durch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (BGBl. Nr. 1/1995) sind und der Berufsorganisation dieses Mitgliedstaats angehören und in diesem Staat (Heimatstaat) zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufs berechtigt sind (international tätige Rechtsanwälte).

(3)

Soweit in diesem Bundesgesetz auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 26.

  • OGH 25.02.2016, 2Ob12/16bDecision

    … Dieses ist hier auf den Vertreter der Rechtsmittelwerberin anzuwenden (vgl § 1 Abs 1 EIRAG; Schweden ist Mitgliedstaat der Europäischen Union).

    25 Feb 2016 · JJT_20160225_OGH0002_0020OB00012_16B0000_000

  • Rechtsanwaltsordnung1Law

    … die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1a EIRAG erfüllt. (4) Der Rechtsanwalt kann sich nur dann in das Firmenbuch eintragen lassen, wenn er die Rechtsanwaltschaft in Form einer Rechtsanwalts-Gesellschaft ausübt. (5) Die Eintragung der …

  • OGH 03.09.2008, 3Ob162/08gDecision

    … Es wurde schon ausgesprochen, dass der Nachweis der Berufsausübungsberechtigung als Rechtsanwalt (§§ 1 und 3 EIRAG) vom einschreitenden Rechtsanwalt zu verlangen ist (6 Ob 61/02t), nichts anderes kann für den Nachweis des hergestellten …

    3 Sep 2008 · JJT_20080903_OGH0002_0030OB00162_08G0000_000

  • OGH 31.08.2018, 6Ob116/18dDecision

    … Auch dienstleistende europäische Rechtsanwälte iSd § 1 Abs 1 EIRAG sind bei der Vertretung von Mandanten vor österreichischen Gerichten zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr verpflichtet (2 Ob 117/17w; 6 Ob 177/17y, 10 Ob …

    31 Aug 2018 · JJT_20180831_OGH0002_0060OB00116_18D0000_000

  • OGH 25.10.2017, 6Ob177/17yDecision

    … Diese Bestimmung ist auch auf dienstleistende europäische Rechtsanwälte iSd § 1 Abs 1 EIRAG anzuwenden, wenn diese Mandanten vor österreichischen Gerichten vertreten (2 Ob 36/15f; 2 Ob 12/16b).

    25 Oct 2017 · JJT_20171025_OGH0002_0060OB00177_17Y0000_000

  • OGH 15.12.2009, 9Ob68/09dDecision

    … 7. 2009 bewilligten Verfahrenshilfe beauftragt und iSd § 1 EuRAG anwaltlich mandatiert habe. In der Folge erhob die Mutter, vertreten durch Mag. DDDr. Laktus Malom, gegen die Rekursentscheidung, mit der über die Entziehung der Obsorge …

    15 Dec 2009 · JJT_20091215_OGH0002_0090OB00068_09D0000_000

  • OGH 28.06.2016, 10Ob47/16hDecision

    … vorbehalten (RIS-Justiz RS0109623 [T13 und T14]; zur Pflicht eines dienstleistenden europäischen Rechtsanwalts iSd § 1 Abs 1 EIRAG zur Benennung eines Einvernehmensrechtsanwalts: 3 Ob 210/14z; RIS-Justiz RS0130040; RS0129660; zur Pflicht …

    28 Jun 2016 · JJT_20160628_OGH0002_0100OB00047_16H0000_000

  • OGH 18.02.2015, 3Ob210/14zDecision

    … Unter den Begriff der dienstleistenden europäischen Rechtsanwälte fallen gemäß § 1 Abs 1 EIRAG auch Staatsangehörige der Schweizerischen Eidgenossenschaft, die berechtigt sind, als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt beruflich tätig …

    18 Feb 2015 · JJT_20150218_OGH0002_0030OB00210_14Z0000_000

  • Exekutionsordnung428Law

    … Rechtsanwälten (§ 2 EIRAG) erteilt das Bundesministerium für Justiz nach Nachweis ihrer Berechtigung nach § 1 EIRAG eine auf ein Jahr befristete Abfrageberechtigung; als Ort der inländischen Dienstleistungserbringung gilt der Sitz der …

  • OGH Rechtssatz RS0128266, 1Ob156/12s u.a.Decision

    … Pflicht zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr gilt auch für dienstleistende europäische Rechtsanwälte iSd § 1 Abs 1 EIRAG, wenn diese Mandanten vor österreichischen Gerichten vertreten (so bereits 2 Ob 36/15f; 2 Ob 12/16b). …

    6 Sep 2012 · JJR_20120906_OGH0002_0010OB00156_12S0000_001