7 RAO

In forcesince 1 Jan 1991cited 14×
(1)

Vor Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte hat der Bewerber das folgende Gelöbnis abzulegen:

Ich gelobe bei meinem Gewissen und bei meiner staatsbürgerlichen Ehre, der (Anm.: jetzt Republik Österreich) Republik treu zu sein, die Grundgesetze sowie alle anderen Gesetze und gültigen Vorschriften unverbrüchlich zu beobachten und meine Pflichten als Rechtsanwalt gewissenhaft zu erfüllen.

(2)

Das Gelöbnis ist in die Hände des Präsidenten der Rechtsanwaltskammer oder seines Stellvertreters abzulegen. Es ist in Fällen der Übersiedlung an einen andern Ort zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft nicht zu erneuern.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • OGH 27.03.2003, 12Os18/03Decision

    … Verpflichtung, die Gesetze unverbrüchlich zu beobachten und übernommene Vertretungen dem Gesetz gemäß zu führen (§§ 7, 9 Abs 1 RAO), eine besondere, noch dazu gefestigte Standesauffassung angestrebte Vertrauensstellung in der …

    27 Mar 2003 · JJT_20030327_OGH0002_0120OS00018_0300000_000

  • OGH Rechtssatz RS0117500, 12Os18/03 u.a.Decision

    … Verpflichtung, die Gesetze unverbrüchlich zu beobachten und übernommene Vertretungen dem Gesetz gemäß zu führen (§§ 7, 9 Abs 1 RAO), eine besondere, nach dazu gefestigter Standesauffassung angestrebte Vertrauensstellung in der …

    27 Mar 2003 · JJR_20030327_OGH0002_0120OS00018_0300000_001

  • Europäisches Rechtsanwaltsgesetz36Law

    § 36. Bei dem nach § 7 der Rechtsanwaltsordnung vor Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte abzulegenden Gelöbnis entfallen für Personen ohne österreichische Staatsangehörigkeit der Hinweis auf die staatsbürgerliche Ehre sowie …

  • Rechtsanwaltsordnung 19456Law

    § 6. (1) Vor Eintragung in die wieder anzulegende Liste der Rechtsanwälte hat der Rechtsanwalt das im § 7 RAO. vorgesehene Gelöbnis zu leisten. In der Gelöbnisformel treten an die Stelle der Worte „der Deutschösterreichischen …

  • EWR-Rechtsanwaltsgesetz 199219Law

    … ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein; sie sind in beglaubigter Übersetzung vorzulegen. (3) Bei dem nach § 7 der Rechtsanwaltsordnung vor Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte abzulegenden Gelöbnis entfällt der Hinweis …

  • VwGH 03.09.2001, 99/10/0239Decision

    Es bedarf keiner näheren Begründung, dass der in § 7 Abs. 1 lit. b RAO festgelegte Begriff der Berufsunfähigkeit weder durch die Streichung von der Liste der Rechtsanwälte verwirklicht noch seine Voraussetzungen durch die Qualität …

    3 Sep 2001 · JWT_1999100239_20010903X00

  • VwGH 21.06.2018, Ro 2018/01/0001Decision

    … Verpflichtung, die Gesetze unverbrüchlich zu beobachten und übernommene Vertretungen dem Gesetz gemäß zu führen (§§ 7, 9 Abs. 1 RAO), eine besondere, nach dazu gefestigter Standesauffassung angestrebte Vertrauensstellung in der …

    21 Jun 2018 · JWT_2018010001_20180621J00

  • OGH 22.10.1952, 3Ob658/52Decision

    … 16/10" nicht mehr gelte. Diese Auffassung widerspreche dem § 7 RAO. 1868.

    22 Oct 1952 · JJT_19521022_OGH0002_0030OB00658_5200000_000

  • VfGH 26.09.2006, B992/06Decision

    … den Wortlaut seines Gelöbnisses vor der Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte, §7 RAO) gezeigt, sondern auch einer Gerichtsentscheidung zuwider gehandelt. Der belangten Behörde kann aus verfassungsrechtlicher Sicht daher nicht …

    26 Sep 2006 · JFT_09939074_06B00992_00

  • VfGH 08.06.2010, B1063/09Decision

    … Hinblick auf sein rechtliches Fachwissen, verbunden mit der Verpflichtung die Gesetze unverbrüchlich zu beobachten (§§7,9 Abs1 RAO) eine besondere, nach dazu gefestigter Standesauffassung angestrebte Vertrauensstellung in der …

    8 Jun 2010 · JFT_09899392_09B01063_00