19 E-GovG

Amtssignatur

In forcesince 28 Dec 2018cited 166×
(1)

§ 19. Die Amtssignatur ist eine fortgeschrittene elektronische Signatur oder ein fortgeschrittenes elektronisches Siegel, deren Besonderheit durch ein entsprechendes Attribut im Signaturzertifikat oder Zertifikat für elektronische Siegel ausgewiesen wird.

(2)

Die Amtssignatur dient der erleichterten Erkennbarkeit der Herkunft eines Dokuments von einem Verantwortlichen des öffentlichen Bereichs. Sie darf daher ausschließlich von diesem Verantwortlichen des öffentlichen Bereichs unter den näheren Bedingungen des Abs. 3 bei der elektronischen Unterzeichnung und bei der Ausfertigung der von ihm erzeugten Dokumente verwendet werden.

(3)

Die Amtssignatur ist im Dokument durch eine Bildmarke, die der Verantwortliche des öffentlichen Bereichs im Internet als die seine gesichert veröffentlicht hat, sowie durch einen Hinweis im Dokument, dass dieses amtssigniert wurde, darzustellen. Die Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur oder des elektronischen Siegels sind vom Verantwortlichen des öffentlichen Bereichs bereitzustellen.

The 10 that are cited most themselves, of 166.

  • Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 19911818aLaw

    … Ausfertigungen in Form von elektronischen Dokumenten müssen mit einer Amtssignatur (§ 19 E-GovG) versehen sein; Ausfertigungen in Form von Ausdrucken von mit einer Amtssignatur versehenen elektronischen Dokumenten oder von Kopien solcher …

  • Verwaltungsgerichtshofgesetz 19854374Law

    … Ausfertigungen in Form von elektronischen Dokumenten müssen mit einer Amtssignatur (§ 19 E-GovG) versehen sein; Ausfertigungen in Form von Ausdrucken von mit einer Amtssignatur versehenen elektronischen Dokumenten oder von Kopien solcher …

  • Gerichtsorganisationsgesetz89c91cLaw

    … ist, gelten für die Prüfbarkeit der elektronischen Signatur der Justiz und die Rückführbarkeit von Ausdrucken § 19 Abs. 3 und § 20 E-GovG. (4) Der Bundesminister für Justiz hat die notwendigen Zertifizierungsdienste für die …

  • VwGH 15.10.2014, Ra 2014/08/0009Decision

    Wie schon das Bundesverwaltungsgericht im Ergebnis zutreffend ausgeführt hat, ersetzt die Darstellung der Amtssignatur (§ 19 Abs. 3 E-GovG) nicht die Genehmigung, vielmehr ist darin lediglich die Urheberschaft der Behörde dokumentiert.

    15 Oct 2014 · JWT_2014080009_20141015L00

  • VwGH 17.12.2019, Ra 2019/16/0140Decision

    … Ausfertigungen in Form von elektronischen Dokumenten müssen mit einer Amtssignatur (§ 19 E-GovG) versehen sein; Ausfertigungen in Form von Ausdrucken von mit einer Amtssignatur versehenen elektronischen Dokumenten oder von Kopien solcher …

    17 Dec 2019 · JWT_2019160140_20191217L00

  • Bundesabgabenordnung28096Law

    … in Form von elektronischen Dokumenten müssen an Stelle der Unterschrift oder Beglaubigung mit einer Amtssignatur (§ 19 E-Government-Gesetz) versehen sein; Ausfertigungen in Form von Ausdrucken von mit einer Amtssignatur versehenen …

  • VwGH 25.11.2015, Ra 2015/16/0102Decision

    … Ausfertigungen in Form von elektronischen Dokumenten müssen mit einer Amtssignatur (§ 19 E-GovG) versehen sein; Ausfertigungen in Form von Ausdrucken von mit einer Amtssignatur versehenen elektronischen Dokumenten oder von Kopien solcher …

    25 Nov 2015 · JWT_2015160102_20151125L00

  • Rechtsanwaltsordnung2242bLaw

    … elektronischen Anwaltssignatur unter Beisetzung einer bildlichen Darstellung des Amtssiegels der Rechtsanwaltskammer (§ 19 Abs. 3 E-GovG) und des Vermerks „als Präsident der Rechtsanwaltskammer“ zu bedienen; entsprechendes gilt …

  • VwGH 27.03.2023, Ro 2022/12/0028Decision

    … 4 BVwG-elektronischer-Verkehr-Verordnung (BVwG-EVV) sind Schriftsätze von Behörden mit einer Amtssignatur iSd § 19 E-Government-Gesetz (E-GovG) zu versehen. Die Amtssignatur ist nach § 19 Abs. 3 E-GovG im Dokument durch eine Bildmarke, …

    27 Mar 2023 · JWT_2022120028_20230327J00

  • VwGH 11.11.2013, 2012/22/0126Decision

    … Ausfertigungen in Form von elektronischen Dokumenten müssen mit einer Amtssignatur (§ 19 E-GovG) versehen sein; Ausfertigungen in Form von Ausdrucken von mit einer Amtssignatur versehenen elektronischen Dokumenten oder von Kopien solcher …

    11 Nov 2013 · JWT_2012220126_20131111X00