74 VwGG

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(1)

§ 74. Soweit dies in der Verordnung gemäß § 73 angeordnet ist,

1.

sind die Schriftsätze mit einer geeigneten elektronischen Signatur zu unterschreiben;

2.

kann auch ein anderes sicheres Verfahren, das die Authentizität und die Integrität des übermittelten elektronischen Dokuments sicherstellt, angewandt werden;

3.

sind Beilagen zu elektronisch eingebrachten Schriftsätzen in Form von elektronischen Urkunden (Urschriften oder elektronischen Abschriften von Papierurkunden) anzuschließen.

(2)

Die Ausfertigungen von Erledigungen des Verwaltungsgerichtshofes, die im elektronischen Rechtsverkehr übermittelt werden sollen, sind mit der Amtssignatur des Verwaltungsgerichtshofes (§§ 19 und 20 des E-Government-Gesetzes – E-GovG, BGBl. I Nr. 10/2004), zu versehen, soweit dies in der Verordnung nach § 73 vorgesehen ist. Die Bestimmungen des Signatur- und Vertrauensdienstegesetzes – SVG, BGBl. I Nr. 50/2016, und der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG, ABl. Nr. L 257 vom 28.08.2014 S. 73, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 155 vom 14.06.2016 S. 44, sind sinngemäß anzuwenden.

(3)

Nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten sind Rechtsanwälte sowie Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr verpflichtet. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift wird wie ein Formmangel behandelt, der zu verbessern ist.

  • VwGH 26.04.2018, Ra 2018/16/0021Decision

    … 1 VwGG einzustellen war, wobei der gemäß § 74 Abs. 3 VwGG wie ein Formmangel zu behandelnde Verstoß gegen die Verpflichtung der Einbringung des Mängelbehebungsschriftsatzes vom 14. März 2018 im elektronischen Rechtsverkehr beim …

    26 Apr 2018 · JWT_2018160021_20180426L00

  • VwGH 17.11.2017, Ra 2017/20/0404Decision

    … 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen; einer Verbesserung nach § 74 Abs. 3 VwGG (Einbringung der Revision per ERV) bedurfte es bei diesem Ergebnis nicht (vgl. VwGH 27.6.2017, Ra …

    17 Nov 2017 · JWT_2017200404_20171117L00

  • VwGH 22.11.2016, Ra 2016/16/0080Decision

    § 74 Abs. 3 VwGG lautet: "(3) Nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten sind Rechtsanwälte sowie Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr verpflichtet. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift wird …

    22 Nov 2016 · JWT_2016160080_20161122L00

  • VwGH 25.05.2016, Ra 2015/06/0107Decision

    § 74 VwGG idF BGBl. I Nr. 33/2013 lautet auszugsweise: "§ 74. ... (3) Nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten sind Rechtsanwälte sowie Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr verpflichtet. …

    25 May 2016 · JWT_2015060107_20160525L00

  • VwGH 19.10.2017, Ra 2017/18/0206Decision

    Bei diesem Ergebnis kann dahingestellt bleiben, dass auch der Wiedereinsetzungsantrag selbst nicht im ERV eingebracht worden ist und daher unter einem Formmangel leidet (§ 74 Abs. 3 VwGG). Wien, am 19. Oktober 2017

    19 Oct 2017 · JWT_2017180206_20171019L00

  • VwGH 11.03.2020, Ra 2019/16/0203Decision

    3 Damit kann es auf sich beruhen, dass der erwähnte Schriftsatz vom 11. Februar 2020 entgegen der Bestimmung des § 74 Abs. 3 VwGG nicht im elektronischen Schriftverkehr eingebracht wurde oder - sollten die technischen Voraussetzungen …

    11 Mar 2020 · JWT_2019160203_20200311L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2016/16/0080Decision

    … 3 der VwGH-EVV und § 74 Abs. 1 Z 3 VwGG).

    22 Nov 2016 · JWR_2016160080_20161122L03

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2016/16/0080Decision

    … Rechtsverkehr eingebracht und wird dieser wie ein Formmangel zu behandelnde Verstoß gegen die Vorschrift des § 74 Abs. 3 erster Satz VwGG innerhalb der gesetzten Frist nicht verbessert, ist kraft der Fiktion der Zurückziehung der …

    22 Nov 2016 · JWR_2016160080_20161122L04

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2016/16/0080Decision

    22 Nov 2016 · JWR_2016160080_20161122L02

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2016/16/0080Decision

    Die im § 74 Abs. 3 VwGG genannten ERV-Teilnehmer müssen den Elektronischen Rechtsverkehr - nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten - zwingend verwenden. Das gesetzwidrige Absehen von der Nutzung des Elektronischen Rechtsverkehrs …

    22 Nov 2016 · JWR_2016160080_20161122L01