§ 73. Der Präsident hat nach Anhörung der Vollversammlung nach Maßgabe der technischen und organisatorischen Möglichkeiten sowie unter Bedachtnahme auf eine einfache und sparsame Verwaltung und eine Sicherung vor Missbrauch die nähere Vorgangsweise bei der elektronischen Einbringung von Schriftsätzen und Übermittlung von Ausfertigungen von Erledigungen des Verwaltungsgerichtshofes durch Verordnung zu regeln. Dazu gehören insbesondere die zulässigen elektronischen Formate und Signaturen, die Regelungen für die Ausgestaltung der automationsunterstützt hergestellten Ausfertigungen einschließlich der technischen Vorgaben für die Amtssignatur und deren Überprüfung sowie Bestimmungen über den Anschriftcode. In der Verordnung kann vorgeschrieben werden, dass sich der Einbringer einer Übermittlungsstelle zu bedienen hat. Diese Verordnung hat nach Maßgabe der technischen und organisatorischen Möglichkeiten den Zeitpunkt zu bestimmen, ab dem Schriftsätze und Ausfertigungen von Erledigungen im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs eingebracht bzw. übermittelt werden können.
73 VwGG
The 10 that are cited most themselves, of 24.
VwGH-elektronischer-Verkehr-VerordnungLaw
… von Erledigungen des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH-elektronischer-Verkehr-Verordnung – VwGH-EVV) Auf Grund der §§ 24a und 73 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGG, BGBl. Nr. 10/1985 in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2013 wird nach …
VwGH 05.09.1997, 97/02/0214Decision
… September 1997 in Kraft getretenen zweiten Satz des § 49 Abs. 1 VwGG (vgl. § 73 VwGG idF der Novelle BGBl. Nr. 88/1997) gebührt Schriftsatz- und Verhandlungsaufwand nur dann, wenn der Beschwerdeführer tatsächlich durch einen …
5 Sep 1997 · JWT_1997020214_19970905X00
VwGH 17.03.2015, Ra 2014/01/0180Decision
Basierend auf der Verordnungsermächtigung des § 73 VwGG wird die nähere Vorgangsweise für die elektronische Einbringung von Schriftsätzen in der VwGH-elektronischer-Verkehr-Verordnung (VwGH-EVV) vom 18. Dezember 2014, BGBl. II Nr. …
17 Mar 2015 · JWT_2014010180_20150317L00
VwGH 27.05.1999, 97/02/0345Decision
… September 1997 in Kraft getretenen Novelle, BGBl. I Nr. 88/1997, zu § 49 Abs. 1 zweiter Satz VwGG (vgl. § 73 Abs. 1 VwGG) der Schriftsatz- und Verhandlungsaufwand nur dann gewährt wird, wenn der Beschwerdeführer tatsächlich durch …
27 May 1999 · JWT_1997020345_19990527X00
VwGH 25.05.2016, Ra 2015/06/0107Decision
§ 73 VwGG idF BGBl. I Nr. 33/2013 lautet: "§ 73. Der Präsident hat nach Anhörung der Vollversammlung nach Maßgabe der technischen und organisatorischen Möglichkeiten sowie unter Bedachtnahme auf eine einfache und sparsame Verwaltung …
25 May 2016 · JWT_2015060107_20160525L00
VwGH 15.07.1998, 97/13/0169Decision
… Die Gebührenbestimmung des § 24 Abs. 3 VwGG ist demgegenüber erst mit 1. September 1997 in Kraft getreten (vgl. § 73 VwGG). Sie fand damit auf die am 28. August 1997 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangte Beschwerde keine Anwendung.
15 Jul 1998 · JWT_1997130169_19980715X00
VwGH 02.11.2016, Ra 2016/03/0103Decision
… Telefax als auch mit E-Mail richtete, noch auf Folgendes hingewiesen: Basierend auf der Verordnungsermächtigung des § 73 VwGG wird die nähere Vorgangsweise für die elektronische Einbringung von Schriftsätzen beim …
2 Nov 2016 · JWT_2016030103_20161102L00
VwGH 12.11.2019, Ra 2019/16/0110Decision
… Die Antragstellerin führt selbst an, dass sie beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt ist. 14 Gemäß § 73 VwGG iVm § 1 Ab. 8 der VwGH-EVV sind Schriftsätze und Beilagen zu Schriftsätzen mit dem Dateninhalt eingebracht, der …
12 Nov 2019 · JWT_2019160110_20191112L00
VwGH 20.11.1998, 96/02/0161Decision
Nach dem am 1. September 1997 in Kraft getretenen zweiten Satz des § 49 Abs. 1 VwGG (vgl. § 73 VwGG in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 88/1997) gebührt Schriftsatz- und Verhandlungsaufwand nur dann, wenn der Beschwerdeführer …
20 Nov 1998 · JWT_1996020161_19981120X00
VwGH 20.10.2005, 2005/07/0045Decision
… Dauerlagerung im Sinne des Anhanges 2 D 1 bzw. D 12 AWG 2002, und damit als Behandlung gemäß § 73 Abs. 1 Z 1 leg. cit. einzustufen ist.
20 Oct 2005 · JWT_2005070045_20051020X00
Changed on 1 Jan 2014
§ 73. Unzulässige Vorlagen sind in jeder Lage des Verfahrens ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.Der Präsident hat nach Anhörung der Vollversammlung nach Maßgabe der technischen und organisatorischen Möglichkeiten sowie unter Bedachtnahme auf eine einfache und sparsame Verwaltung und eine Sicherung vor Missbrauch die nähere Vorgangsweise bei der elektronischen Einbringung von Schriftsätzen und Übermittlung von Ausfertigungen von Erledigungen des Verwaltungsgerichtshofes durch Verordnung zu regeln. Dazu gehören insbesondere die zulässigen elektronischen Formate und Signaturen, die Regelungen für die Ausgestaltung der automationsunterstützt hergestellten Ausfertigungen einschließlich der technischen Vorgaben für die Amtssignatur und deren Überprüfung sowie Bestimmungen über den Anschriftcode. In der Verordnung kann vorgeschrieben werden, dass sich der Einbringer einer Übermittlungsstelle zu bedienen hat. Diese Verordnung hat nach Maßgabe der technischen und organisatorischen Möglichkeiten den Zeitpunkt zu bestimmen, ab dem Schriftsätze und Ausfertigungen von Erledigungen im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs eingebracht bzw. übermittelt werden können.
- 1 Jan 2014 – todayin force
- 1 Jul 2008 – 1 Jan 2014earlier wording
- 5 Jan 2008 – 1 Jul 2008earlier wording
- 31 Jul 2004 – 5 Jan 2008earlier wording
- 14 Aug 2002 – 31 Jul 2004earlier wording
- 28 Nov 2001 – 14 Aug 2002earlier wording
- 10 Apr 1999 – 28 Nov 2001earlier wording
- 1 Oct 1998 – 10 Apr 1999earlier wording
- 14 Aug 1997 – 1 Oct 1998earlier wording