73 VwGG

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§ 73. Der Präsident hat nach Anhörung der Vollversammlung nach Maßgabe der technischen und organisatorischen Möglichkeiten sowie unter Bedachtnahme auf eine einfache und sparsame Verwaltung und eine Sicherung vor Missbrauch die nähere Vorgangsweise bei der elektronischen Einbringung von Schriftsätzen und Übermittlung von Ausfertigungen von Erledigungen des Verwaltungsgerichtshofes durch Verordnung zu regeln. Dazu gehören insbesondere die zulässigen elektronischen Formate und Signaturen, die Regelungen für die Ausgestaltung der automationsunterstützt hergestellten Ausfertigungen einschließlich der technischen Vorgaben für die Amtssignatur und deren Überprüfung sowie Bestimmungen über den Anschriftcode. In der Verordnung kann vorgeschrieben werden, dass sich der Einbringer einer Übermittlungsstelle zu bedienen hat. Diese Verordnung hat nach Maßgabe der technischen und organisatorischen Möglichkeiten den Zeitpunkt zu bestimmen, ab dem Schriftsätze und Ausfertigungen von Erledigungen im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs eingebracht bzw. übermittelt werden können.

The 10 that are cited most themselves, of 24.

  • VwGH-elektronischer-Verkehr-VerordnungLaw

    … von Erledigungen des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH-elektronischer-Verkehr-Verordnung – VwGH-EVV) Auf Grund der §§ 24a und 73 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGG, BGBl. Nr. 10/1985 in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2013 wird nach …

  • VwGH 05.09.1997, 97/02/0214Decision

    … September 1997 in Kraft getretenen zweiten Satz des § 49 Abs. 1 VwGG (vgl. § 73 VwGG idF der Novelle BGBl. Nr. 88/1997) gebührt Schriftsatz- und Verhandlungsaufwand nur dann, wenn der Beschwerdeführer tatsächlich durch einen …

    5 Sep 1997 · JWT_1997020214_19970905X00

  • VwGH 17.03.2015, Ra 2014/01/0180Decision

    Basierend auf der Verordnungsermächtigung des § 73 VwGG wird die nähere Vorgangsweise für die elektronische Einbringung von Schriftsätzen in der VwGH-elektronischer-Verkehr-Verordnung (VwGH-EVV) vom 18. Dezember 2014, BGBl. II Nr. …

    17 Mar 2015 · JWT_2014010180_20150317L00

  • VwGH 27.05.1999, 97/02/0345Decision

    … September 1997 in Kraft getretenen Novelle, BGBl. I Nr. 88/1997, zu § 49 Abs. 1 zweiter Satz VwGG (vgl. § 73 Abs. 1 VwGG) der Schriftsatz- und Verhandlungsaufwand nur dann gewährt wird, wenn der Beschwerdeführer tatsächlich durch …

    27 May 1999 · JWT_1997020345_19990527X00

  • VwGH 25.05.2016, Ra 2015/06/0107Decision

    § 73 VwGG idF BGBl. I Nr. 33/2013 lautet: "§ 73. Der Präsident hat nach Anhörung der Vollversammlung nach Maßgabe der technischen und organisatorischen Möglichkeiten sowie unter Bedachtnahme auf eine einfache und sparsame Verwaltung …

    25 May 2016 · JWT_2015060107_20160525L00

  • VwGH 15.07.1998, 97/13/0169Decision

    … Die Gebührenbestimmung des § 24 Abs. 3 VwGG ist demgegenüber erst mit 1. September 1997 in Kraft getreten (vgl. § 73 VwGG). Sie fand damit auf die am 28. August 1997 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangte Beschwerde keine Anwendung.

    15 Jul 1998 · JWT_1997130169_19980715X00

  • VwGH 02.11.2016, Ra 2016/03/0103Decision

    … Telefax als auch mit E-Mail richtete, noch auf Folgendes hingewiesen: Basierend auf der Verordnungsermächtigung des § 73 VwGG wird die nähere Vorgangsweise für die elektronische Einbringung von Schriftsätzen beim …

    2 Nov 2016 · JWT_2016030103_20161102L00

  • VwGH 12.11.2019, Ra 2019/16/0110Decision

    … Die Antragstellerin führt selbst an, dass sie beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt ist. 14 Gemäß § 73 VwGG iVm § 1 Ab. 8 der VwGH-EVV sind Schriftsätze und Beilagen zu Schriftsätzen mit dem Dateninhalt eingebracht, der …

    12 Nov 2019 · JWT_2019160110_20191112L00

  • VwGH 20.11.1998, 96/02/0161Decision

    Nach dem am 1. September 1997 in Kraft getretenen zweiten Satz des § 49 Abs. 1 VwGG (vgl. § 73 VwGG in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 88/1997) gebührt Schriftsatz- und Verhandlungsaufwand nur dann, wenn der Beschwerdeführer …

    20 Nov 1998 · JWT_1996020161_19981120X00

  • VwGH 20.10.2005, 2005/07/0045Decision

    … Dauerlagerung im Sinne des Anhanges 2 D 1 bzw. D 12 AWG 2002, und damit als Behandlung gemäß § 73 Abs. 1 Z 1 leg. cit. einzustufen ist.

    20 Oct 2005 · JWT_2005070045_20051020X00