20 E-GovG

Beweiskraft von Ausdrucken

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§ 20. Ein auf Papier ausgedrucktes elektronisches Dokument einer Behörde hat die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde (§ 292 der Zivilprozessordnung – ZPO, RGBl. Nr. 113/1895), wenn das elektronische Dokument mit einer Amtssignatur versehen wurde. Die Amtssignatur muss durch Rückführung des Dokuments aus der ausgedruckten in die elektronische Form prüfbar oder das Dokument muss durch andere Vorkehrungen der Behörde verifizierbar sein. Das Dokument hat einen Hinweis auf die Fundstelle im Internet, wo das Verfahren der Rückführung des Ausdrucks in das elektronische Dokument und die anwendbaren Prüfmechanismen enthalten sind, oder einen Hinweis auf das Verfahren der Verifizierung zu enthalten.

The 10 that are cited most themselves, of 33.

  • Verwaltungsgerichtshofgesetz 198574Law

    … im elektronischen Rechtsverkehr übermittelt werden sollen, sind mit der Amtssignatur des Verwaltungsgerichtshofes (§§ 19 und 20 des E-Government-Gesetzes – E-GovG, BGBl. I Nr. 10/2004), zu versehen, soweit dies in der Verordnung nach …

  • Gerichtsorganisationsgesetz89c91cLaw

    … ist, gelten für die Prüfbarkeit der elektronischen Signatur der Justiz und die Rückführbarkeit von Ausdrucken § 19 Abs. 3 und § 20 E-GovG. (4) Der Bundesminister für Justiz hat die notwendigen Zertifizierungsdienste für die …

  • VwGH 27.03.2023, Ro 2022/12/0028Decision

    Soweit in der Revisionsbeantwortung überdies behauptet wird, dass die vorliegende Revision die in § 20 E-GovG normierten Voraussetzungen, unter denen ein auf Papier ausgedrucktes elektronisches Dokument einer Behörde die Beweiskraft …

    27 Mar 2023 · JWT_2022120028_20230327J00

  • Notariatsordnung13Law

    … Für die Prüfbarkeit der elektronischen Beurkundungssignatur und die Rückführbarkeit von Ausdrucken gelten § 19 Abs. 3 und § 20 E-GovG, soweit die Rückführung der Ansicht des gesamten Dokuments in eine Form, die die Signaturprüfung …

  • Nationalrats-Wahlordnung 199239Law

    … ausgestellt werden, können anstelle der Unterschrift des Bürgermeisters mit einer Amtssignatur gemäß §§ 19 und 20 des Bundesgesetzes über Regelungen zur Erleichterung des elektronischen Verkehrs mit öffentlichen Stellen …

  • VwGH 29.09.2026, Ra 2026/15/0142Decision

    … Ist eine Zustellung postalisch erfolgt, muss die Amtssignatur gemäß § 20 E-Government-Gesetz durch Vorkehrungen der Behörde verifizierbar sein. Dass die Revisionswerberin das Verfahren zur Überprüfung für postalisch zugestellte …

    29 Sep 2026 · JWT_2026150142_20260929L00

  • Bundesverwaltungsgerichtsgesetz21Law

    … im elektronischen Rechtsverkehr übermittelt werden sollen, sind mit der Amtssignatur des Bundesverwaltungsgerichtes (§§ 19 und 20 des E-Government-Gesetzes – E-GovG, BGBl. I Nr. 10/2004), zu versehen, soweit dies in der Verordnung …

  • BVwG-elektronischer-Verkehr-Verordnung2Law

    … von Erledigungen des Bundesverwaltungsgerichtes sind mit der Amtssignatur des Bundesverwaltungsgerichtes (§§ 19 und 20 E-GovG) zu versehen. Jede Verwendung der Amtssignatur des Bundesverwaltungsgerichtes ist automationsunterstützt in …

  • Europawahlordnung27Law

    … ausgestellt werden, können anstelle der Unterschrift des Bürgermeisters mit einer Amtssignatur gemäß §§ 19 und 20 des Bundesgesetzes über Regelungen zur Erleichterung des elektronischen Verkehrs mit öffentlichen Stellen …

  • Ziviltechnikergesetz 199319Law

    … Für die Prüfbarkeit der elektronischen Beurkundungssignatur und die Rückführbarkeit von Ausdrucken gelten § 19 Abs. 3 und § 20 E-GovG, soweit die Rückführung der Ansicht des gesamten Dokuments in eine Form, die die Signaturprüfung …