292 ZPO

In forcesince 1 Jan 2007cited 749×
(1)

Urkunden, welche im Geltungsgebiete dieses Gesetzes von einer öffentlichen Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person innerhalb des ihr zugewiesenen Geschäftskreises in der vorgeschriebenen Form auf Papier oder elektronisch errichtet sind (öffentliche Urkunden), begründen vollen Beweis dessen, was darin von der Behörde amtlich verfügt oder erklärt, oder von der Behörde oder der Urkundsperson bezeugt wird. Das Gleiche gilt von den Urkunden, welche zwar außerhalb des Geltungsgebietes dieses Gesetzes, jedoch innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse von solchen öffentlichen Organen errichtet wurden, die einer Behörde unterstehen, welche im Geltungsgebiete dieses Gesetzes ihren Sitz hat.

(2)

Der Beweis der Unrichtigkeit des bezeugten Vorganges oder der bezeugten Thatsache oder der unrichtigen Beurkundung ist zulässig.

The 10 that are cited most themselves, of 749.

  • Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 199147Law

    § 47. Die Beweiskraft von öffentlichen Urkunden und Privaturkunden ist von der Behörde nach den §§ 292 bis 294, 296, 310 und 311 ZPO zu beurteilen. Dabei gilt § 292 Abs. 1 erster Satz ZPO jedoch mit der Maßgabe, daß inländische …

  • Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz47Law

    § 47. Die Beweiskraft von öffentlichen und Privaturkunden ist von der Behörde nach den Vorschriften der §§ 292 bis 294, 296, 310 und 311 ZPO zu beurteilen.

  • Bundesabgabenordnung168Law

    § 168. Die Beweiskraft von öffentlichen und Privaturkunden ist von der Abgabenbehörde nach den Vorschriften der §§ 292 bis 294, 296, 310 und 311 der Zivilprozeßordnung zu beurteilen. Bezeugt der Aussteller einer öffentlichen Urkunde …

  • E-Government-Gesetz20Law

    … Ein auf Papier ausgedrucktes elektronisches Dokument einer Behörde hat die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde (§ 292 der Zivilprozessordnung – ZPO, RGBl. Nr. 113/1895), wenn das elektronische Dokument mit einer Amtssignatur …

  • OGH Rechtssatz RS0040471, 3Ob48/93 u.a.Decision

    … Selbst bei unbedenklichem Zustellnachweis steht dem Empfänger nach herrschender Auffassung der „Gegenbeweis" nach § 292 ZPO offen. Dazu bedarf es aber konkreter Darlegungen über den Zustellmangel und eines entsprechenden …

    2 Jun 1993 · JJR_19930602_OGH0002_0030OB00048_9300000_001

  • VwGH 01.02.2019, Ro 2018/02/0014Decision

    … § 292 Abs. 2 ZPO) möglich (VwGH 19.10.2017, Ra 2017/20/0290; 30.3.2017, Fr 2015/07/0001, jeweils mwN).

    1 Feb 2019 · JWT_2018020014_20190201J00

  • Personenstandsgesetz 20133940Law

    § 39. Verfahrenshinweise bilden das zu einem Personenstandsfall geführte Verfahren ab und begründen keinen Beweis im Sinne des § 292 Abs. 1 der Zivilprozessordnung – ZPO, RGBl. Nr. 113/1895.

  • VwGH 24.02.2009, 2008/06/0233Decision

    … Er macht Beweis über die Zustellung; ein Gegenbeweis nach § 292 Abs. 2 ZPO ist möglich (vgl. das hg. Erkenntnis vom 26. Mai 1997, Zl. 96/17/0063, und vom 27. Februar 2001, Zl. 2000/13/0077, mwN).

    24 Feb 2009 · JWT_2008060233_20090224X00

  • OGH Rechtssatz RS0006957, 7Ob609/76 u.a.Decision

    … daher mit besonderer Beweiskraft ausgestattet, doch hindert dies nicht an der Antretung des Gegenbeweises im Sinne des § 292 Abs 2 ZPO. (T1)

    10 Jun 1976 · JJR_19760610_OGH0002_0070OB00609_7600000_001

  • VwGH 01.04.2008, 2006/06/0243Decision

    … durch den eine öffentliche Urkunde darstellenden Zustellnachweis (Rückschein) erbracht, gegen den jedoch gemäß § 292 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 24 VStG und § 47 AVG der Gegenbeweis zulässig ist. Behauptet jemand, es läge ein …

    1 Apr 2008 · JWT_2006060243_20080401X00