§ 291c. Die Bestimmungen des § 291a Abs. 1 Z 2 und 3 sowie des § 291b sind auf eine im Ausland stattfindende Befundaufnahme durch einen Sachverständigen nicht anzuwenden.
291c ZPO
In forcesince 1 Jan 2004cited 1×
OGH 11.06.2008, 7Ob121/08gDecision
… nach den Vorschriften des zweiten, vierten, fünften und sechsten Titels dieses Abschnitts, also nach den §§ 266 bis 291c, 320 bis 350, 351 bis 367 und 386 bis 370 ZPO. Davon ist auch § 366 Abs 1 ZPO erfasst, wonach gegen den Beschluss, …
11 Jun 2008 · JJT_20080611_OGH0002_0070OB00121_08G0000_000