288 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 5×
(1)

Für die zum Zwecke einer Beweisaufnahme erforderlichen Ladungen und für alle anderen zur Beweisaufnahme erforderlichen Vorkehrungen hat, falls die Beweisaufnahme vor dem erkennenden Gerichte stattfindet, der Vorsitzende des Senates, außerdem aber der Richter, welchem die Beweisaufnahme obliegt, von amtswegen Sorge zu tragen. Letzterer hat auch die Tagsatzung für die Beweisaufnahme von amtswegen anzuberaumen.

(2)

Die Parteien können die von ihnen benannten Zeugen oder die Personen, welche sie dem Gerichte bei der Verhandlung als Zeugen namhaft machen oder als Sachverständige in Vorschlag bringen wollen, auch ohne vorherige gerichtliche Vorladung zur Verhandlung vor dem erkennenden Gerichte mitbringen.

  • OGH Rechtssatz RS0011598, 5Ob97/93 u.a.Decision

    23 Nov 1993 · JJR_19931123_OGH0002_0050OB00097_9300000_001

  • OGH 29.10.1992, 6Ob608/92Decision

    Das Feststellungsinteresse der klagenden Partei iS des § 288 ZPO ist nicht fraglich, weil der Beklagte das Bestehen eines Mietverhältnisses behauptet.

    29 Oct 1992 · JJT_19921029_OGH0002_0060OB00608_9200000_000

  • OGH 11.10.1994, 1Ob540/94Decision

    … zu jenen Feststellungsklagen, bei denen bereits der materiellrechtliche Tatbestand alle Voraussetzungen des § 288 ZPO erfülle, weshalb bei solchen Klagen das Feststellungsinteresse fast nie fehlen könne und daher auch vom Kläger nicht …

    11 Oct 1994 · JJT_19941011_OGH0002_0010OB00540_9400000_000

  • VfGH 26.02.1991, B538/89Decision

    … November 1990 im Bezirkspolizeikommissariat Leopoldstadt gemäß §20 Abs2 VerfGG iVm §§288 Abs1, 368 ZPO (§35 Abs1 VerfGG) eine Beweistagsatzung durchgeführt, welche der Vornahme eines Lokalaugenscheins und der ergänzenden Vernehmung …

    26 Feb 1991 · JFT_10089774_89B00538_00

  • OGH 28.10.1960, 2Ob345/60Decision

    … Es mangelt daher in diesem Belange das gemäß § 288 ZPO. erforderliche rechtliche Interesse des Klägers an der alsbaldigen Feststellung. Dieser Umstand war ungeachtet der Tatsache, daß die beklagte Partei ihn nicht geltend gemacht hat, …

    28 Oct 1960 · JJT_19601028_OGH0002_0020OB00345_6000000_000