291 ZPO

In forcesince 1 Jan 2003cited 63×
(1)

Gegen Beschlüsse, durch welche angebotene Beweise zurückgewiesen, Beweisaufnahmen angeordnet oder einem beauftragten Richter übertragen oder zum Zwecke der Beweisaufnahme Ersuchschreiben erlassen werden, ferner gegen Beschlüsse, durch welche Fragen der Parteien bei der Beweisaufnahme zurückgewiesen werden, endlich gegen Beschlüsse, durch welche die Benützung eines Beweises nach §. 279, Absatz 2, bewilligt oder ausgeschlossen oder eine nach §. 286, Absatz 2, in Antrag gebrachte Ergänzung der Beweisaufnahme verweigert wird, ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig.

(2)

Beschlüsse, durch welche die stenographische Aufzeichnung einer Beweisaufnahme gestattet, dem Beweisführer die Bestellung eines Ersuchschreibens gemäß §. 283, Absatz 1, übertragen, oder für die Beweisaufnahme oder für die Vorlage der Acten über eine außerhalb des Geltungsgebietes dieses Gesetzes stattfindende Beweisaufnahme eine Frist bestimmt wird, ferner Beschlüsse, durch welche die Ergänzung oder Wiederholung einer Beweisaufnahme angeordnet wird, können durch ein Rechtsmittel überhaupt nicht angefochten werden.

The 10 that are cited most themselves, of 63.

  • OGH 05.09.2001, 1Ob211/01pDecision

    … schadet nicht, weil die (abgesonderte) Unanfechtbarkeit nicht (allein) auf § 366 ZPO, sondern (vor allem) auf die §§ 277 Abs 4, 291 Abs 1 ZPO gegründet wird. In Rz 1 zu § 366 ZPO wiederholt Rechberger nur die vom Obersten Gerichtshof …

    5 Sep 2001 · JJT_20010905_OGH0002_0010OB00211_01P0000_000

  • OGH 14.12.2004, 10Ob69/04aDecision

    … dass auch nach dem Inkrafttreten der ZVN 2002 wegen des im Wesentlichen unveränderten Fortbestandes des § 291 ZPO (Unzulässigkeit abgesonderter Rechtsmittel unter anderem gegen Beschlüsse, durch welche Beweisaufnahmen angeordnet …

    14 Dec 2004 · JJT_20041214_OGH0002_0100OB00069_04A0000_000

  • OGH 25.10.2001, 2Ob268/01bDecision

    … anfechtbar sind, weil sich die (abgesonderte) Unanfechtbarkeit nicht allein auf § 366 ZPO, sondern vor allem auf die §§ 277 Abs 4, 291 Abs 1 ZPO gründet. Eine erhebliche Rechtsfrage liegt daher nicht vor.

    25 Oct 2001 · JJT_20011025_OGH0002_0020OB00268_01B0000_000

  • OGH 30.04.2002, 1Ob98/02xDecision

    … Auch in § 291 Abs 1 ZPO wird (nochmals) bestimmt, dass unter anderem gegen Beschlüsse, durch die Beweisaufnahmen angeordnet werden, ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig ist.

    30 Apr 2002 · JJT_20020430_OGH0002_0010OB00098_02X0000_000

  • OGH 30.03.2001, 7Ob62/01wDecision

    … = RIS-Justiz RS0040401) ausgesprochen, dass gegen die Anordnung der Vernehmung eines Zeugen im Rechtshilfeweg nach § 291 Abs 1 ZPO kein abgesondertes Rechtsmittel zulässig ist.

    30 Mar 2001 · JJT_20010330_OGH0002_0070OB00062_01W0000_000

  • OGH 27.11.2003, 6Ob283/03sDecision

    … bei Gericht eingelangt ist (Art XI Abs 2 ZVN 2002), besteht wegen des im Wesentlichen unveränderten Fortbestandes des § 291 ZPO (Unzulässigkeit abgesonderter Rechtsmittel ua gegen Beschlüsse, durch welche Beweisaufnahmen angeordnet …

    27 Nov 2003 · JJT_20031127_OGH0002_0060OB00283_03S0000_000

  • OGH 20.04.2005, 7Ob64/05wDecision

    … der ZVN 2002 (und trotz Aufhebung des § 277 ZPO) wegen des im Wesentlichen unveränderten Fortbestandes des § 291 ZPO (Unzulässigkeit abgesonderter Rechtsmittel ua gegen Beschlüsse, durch welche „Beweisaufnahmen angeordnet" werden) …

    20 Apr 2005 · JJT_20050420_OGH0002_0070OB00064_05W0000_000

  • OGH 10.07.2007, 4Ob107/07zDecision

    3. Das Gericht kann gemäß § 279 Abs 1 ZPO Beweisaufnahmen befristen. Solche Beschlüsse können gemäß § 291 Abs 2 ZPO überhaupt nicht angefochten werden (Rechberger in Fasching/Konecny² III § 279 ZPO Rz 15; ders in Rechberger, …

    10 Jul 2007 · JJT_20070710_OGH0002_0040OB00107_07Z0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0040607, 6Ob139/70 u.a.Decision

    … § 277 ZPO durch die ZVN 2002 aufgehoben wurde, besteht wegen des im Wesentlichen unveränderten Fortbestandes des § 291 ZPO zu einem Abgehen von der bisherigen Rechtsprechung kein Anlass. (T18)

    17 Jun 1970 · JJR_19700617_OGH0002_0060OB00139_7000000_003

  • OGH 07.11.2007, 6Ob245/07hDecision

    Da die Rechtsprechung etwa auch im Anwendungsbereich des § 291 Abs 2 ZPO die Ablehnung beantragter Verlängerungen der dort genannten Fristen dessen Rechtsmittelausschluss unterwerfen (vgl die Nachweise bei Rechberger, aaO § 291 Rz 3), …

    7 Nov 2007 · JJT_20071107_OGH0002_0060OB00245_07H0000_000