291b ZPO

In forcesince 1 Jan 2004cited 1×
(1)

§ 291b. Eine Amtshandlung nach § 291a ist durch abgesondert anfechtbaren Beschluss anzuordnen. Ein dagegen erhobener Rekurs hat aufschiebende Wirkung.

(2)

Gegen die Abweisung eines Antrags nach § 291a Abs. 1 ist kein abgesondertes Rechtsmittel zulässig.

  • OGH 15.12.2022, 3Ob150/22pDecision

    … Anderes gelte jedoch gemäß § 291b ZPO im Fall der Anordnung einer Amtshandlung nach § 291a ZPO, also einer Beweisaufnahme im Ausland. Darunter fielen auch Videokonferenzen und ähnliche Telekommunikationsmethoden. Gemäß § 291a ZPO …

    15 Dec 2022 · JJT_20221215_OGH0002_0030OB00150_22P0000_000