289b ZPO

Vernehmung minderjähriger Personen

In forcesince 1 Jun 2009cited 5×
(1)

§ 289b. Ist die zu vernehmende Person minderjährig, so kann das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen von ihrer Vernehmung zur Gänze oder zu einzelnen Themenbereichen absehen, wenn durch die Vernehmung das Wohl der minderjährigen Person unter Berücksichtigung ihrer geistigen Reife, des Gegenstands der Vernehmung und ihres Naheverhältnisses zu den Prozessparteien gefährdet würde.

(2)

Das Gericht kann auf Antrag oder von Amts wegen die Vernehmung auf die in § 289a Abs. 1 beschriebene Art und Weise, allenfalls auch durch einen geeigneten Sachverständigen, vornehmen lassen, wenn das Wohl der minderjährigen Person zwar nicht durch die Vernehmung an sich, jedoch unter Berücksichtigung ihrer geistigen Reife, des Gegenstands der Vernehmung und ihres Naheverhältnisses zu den Prozessparteien durch die Vernehmung in Anwesenheit der Parteien oder ihrer Vertreter gefährdet würde.

(3)

Der Vernehmung der minderjährigen Person ist, soweit es in ihrem Interesse zweckmäßig ist, eine Person ihres Vertrauens beizuziehen.

(4)

Gegen die Entscheidung nach Abs. 1 ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Gegen die Entscheidung nach Abs. 2 ist kein Rechtsmittel zulässig.

  • VwGH 25.10.2023, Ra 2023/20/0125Decision

    So halten etwa die Erläuterungen zur Einführung des § 289b ZPO mit dem Zweiten Gewaltschutzgesetz, BGBl. I Nr. 40/2009, ausdrücklich fest, dass mit den (damals in der ZPO neu geschaffenen) Bestimmungen dem besonderen Schutzbedürfnis …

    25 Oct 2023 · JWT_2023200125_20231025L00

  • OGH 21.02.2018, 3Ob130/17iDecision

    … und für die einzelnen Beweismittel die subsidiäre Geltung der ZPO anordnet und so zu einem Globalverweis auf die §§ 277, 282–287, 289a und 289b sowie 292–383 ZPO führt (Höllwerth in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG § 35 Rz 3). …

    21 Feb 2018 · JJT_20180221_OGH0002_0030OB00130_17I0000_000

  • OGH 23.05.2024, 4Ob62/24gDecision

    … dass dies keinen relevanten Verfahrensmangel begründe, ist schon deshalb zumindest vertretbar, weil nach § 289b Abs 3 ZPO iVm § 35 AußStrG der Vernehmung einer minderjährigen Person eine Person ihres Vertrauens beizuziehen ist, soweit …

    23 May 2024 · JJT_20240523_OGH0002_0040OB00062_24G0000_000

  • OGH 23.07.2020, 18ONc3/20sDecision

    … und/oder Beweisaufnahmen weit verbreitet und anerkannt (siehe zB Art 8 EuBagatellVO; Art 10 Abs 4 EuBewVO; §§ 277, 289a, 289b ZPO; §§ 153, 165, 172, 247a und 250 StPO; § 128a dZPO; vgl auch Wurm, Die Videokonferenz in nationalen und …

    23 Jul 2020 · JJT_20200723_OGH0002_018ONC00003_20S0000_000

  • OGH 05.11.2020, 5Ob185/20xDecision

    … (ausgenommen derjenigen über die Gemeinschaftlichkeit der Beweise) für anwendbar, was als Globalverweis auf die §§ 277, 282 bis 287, 289a und 289b sowie 292 bis 383 ZPO zu verstehen ist (Höllwerth in Gitschthaler/Höllwerth AußStrG …

    5 Nov 2020 · JJT_20201105_OGH0002_0050OB00185_20X0000_000