289 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 26×
(1)

Die Parteien können bei der Beweisaufnahme zugegen sein; sie können an die Zeugen und Sachverständigen diejenigen Fragen durch den Vorsitzenden oder den die Beweisaufnahme leitenden Richter stellen lassen oder mit deren Zustimmung selbst stellen, welche sie zur Aufklärung oder Vervollständigung der Aussage, sowie zur Aufklärung des Streitverhältnisses oder der für die Beweiskraft der Aussagen wesentlichen Verhältnisse für dienlich erachten. Fragen, welche dem Richter unangemessen erscheinen, hat er zurückzuweisen.

(2)

Mit der Beweisaufnahme ist, soweit dies nach Lage der Sache geschehen kann, vorzugehen, wenn auch keine der verständigten Parteien erschienen ist. Es kann jedoch vom erkennenden Gerichte, oder, so lange die Beweisaufnahme noch nicht beendet ist, auch von dem beauftragten oder ersuchten Richter eine Ergänzung der Beweisaufnahme zugelassen werden, wenn die Partei glaubhaft macht, dass ihr durch ein unvorhergesehenes Ereignis verursachtes Nichterscheinen eine wesentliche Unvollständigkeit der Beweisaufnahme zur Folge hatte und wenn zugleich die Ergänzung der Beweisaufnahme ohne erhebliche Verzögerung des Rechtsstreites stattfinden kann.

The 10 that are cited most themselves, of 26.

  • OGH 10.10.1978, 4Ob340/78Decision

    … der von beiden Berufungswerbern gerügte Verfahrensmangel sei gegeben: § 357 Satz 2 ZPO könne im Zusammenhalt mit § 289 Abs. 1 ZPO nur dahin verstanden werden, daß die Parteien auch dann, wenn das Gericht eine schriftliche Begutachtung …

    10 Oct 1978 · JJT_19781010_OGH0002_0040OB00340_7800000_000

  • OGH 05.04.1971, 1Ob85/71Decision

    … mit der in den "Allgemeinen Bestimmungen über den Beweis und die Beweisaufnahme" enthaltenen Vorschrift des § 289 Abs 1 ZPO gesehen und verstanden werden, die den Parteien neben dem Recht auf Anwesenheit bei der Beweisaufnahme auch ein …

    5 Apr 1971 · JJT_19710405_OGH0002_0010OB00085_7100000_000

  • OGH 19.09.2001, 3Ob111/01xDecision

    … Gemäß § 289 Abs 1 ZPO können die Parteien bei der Beweisaufnahme zugegen sein und an den Sachverständigen diejenigen Fragen stellen oder stellen lassen, die sie zur Aufklärung oder Vervollständigung der Aussage für dienlich …

    19 Sep 2001 · JJT_20010919_OGH0002_0030OB00111_01X0000_000

  • VwGH 19.01.1990, 87/17/0034Decision

    … In seinem Erkenntnis vom 24. Juni 1985, Zl. 85/15/0067, hat der Verwaltungsgerichtshof hiezu auf die Bestimmungen der §§ 289 Abs. 1 und 357 ZPO verwiesen und ausgesprochen, aus diesen Gesetzesbestimmungen könne geschlossen werden, daß …

    19 Jan 1990 · JWT_1987170034_19900119X00

  • OGH 13.08.1980, 9Os69/80Decision

    … SSt 33/65, SSt 40/36, Kienapfel BT I RN 1056, 1063) in Ausübung des ihm gemäß § 278, 289 Abs. 1 ZPO zustehenden Rechts auf Erörterung vorgebrachter Beweismittel auf ihre Beweiskraft - gemacht, dann war er nicht verpflichtet, den …

    13 Aug 1980 · JJT_19800813_OGH0002_0090OS00069_8000000_000

  • VfGH 24.09.2019, G194/2019Decision

    … In diesem Antrag begehrt die einschreitende Gesellschaft die Aufhebung (näher bezeichneter Wortfolgen) der §§27 Abs1, 184 und 289 Abs1 ZPO wegen Verfassungswidrigkeit.

    24 Sep 2019 · JFT_20190924_19G00194_00

  • OGH 31.01.2012, 1Ob259/11mDecision

    … wären die Mitwirkungsrechte des 85-jährigen Erstklägers und der 73-jährigen Zweitklägerin bei der Beweisaufnahme (§ 289 ZPO) beim Fortbestehen der Zuständigkeit des Landesgerichts Salzburg nicht in gleicher Weise gewährleistet wie …

    31 Jan 2012 · JJT_20120131_OGH0002_0010OB00259_11M0000_000

  • OGH 18.01.2007, 6Ob290/06zDecision

    … Zulassung von Fragen zur Aufklärung „der für die Beweiskraft der Aussagen wesentlichen Verhältnisse" (§ 341 Abs 1 iVm § 289 Abs 1 ZPO) in Anbetracht des dem Gericht bei der Aufnahme von Hilfs- und Kontrollbeweisen zukommenden …

    18 Jan 2007 · JJT_20070118_OGH0002_0060OB00290_06Z0000_000

  • OGH 28.05.1986, 1Ob28/86Decision

    … §§ 289 Abs. 1, 341 Abs. 1 ZPO). Schriftliche, auch nicht unter der Strafdrohung des § 288 Abs. 1 StGB stehende Zeugenaussagen (wie hier die eidesstättigen Erklärungen) laufen sowohl dem Grundsatz der Unmittelbarkeit, der Beweise …

    28 May 1986 · JJT_19860528_OGH0002_0010OB00028_8600000_000

  • OGH 13.12.1988, 5Ob81/88Decision

    … Nach § 289 Abs 1 ZPO könnten nämlich die Parteien bei der Beweisaufnahme zugegen sein und an die Zeugen diejenigen Fragen stellen, bzw. stellen lassen, welche sie zur Aufklärung des Streitverhältnisses oder der für die Beweiskraft …

    13 Dec 1988 · JJT_19881213_OGH0002_0050OB00081_8800000_000