287 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 2×
(1)

Das Ergebnis einer nicht vor dem erkennenden Gerichte erfolgten Beweisaufnahme hat der Vorsitzende auf Grund der diese Beweisaufnahme betreffenden Protokolle und sonstigen Acten bei der mündlichen Verhandlung zu geeigneter Zeit darzulegen.

(2)

Wenn diese Darlegung nach Ansicht einer der Parteien in erheblichen Punkten vom Inhalte der Acten abweicht, sind auf ihren Antrag die Beweisaufnahme-Protokolle und die sonstigen die Beweisaufnahme betreffenden Acten dem vollen Inhalte nach vorzulesen.

(3)

Den Parteien bleibt es unbenommen, schon vor dieser Darlegung des Vorsitzenden in ihren Vorträgen auf den Inhalt der Beweisaufnahme-Acten Bezug zu nehmen.

  • OGH 21.02.2018, 3Ob130/17iDecision

    … und für die einzelnen Beweismittel die subsidiäre Geltung der ZPO anordnet und so zu einem Globalverweis auf die §§ 277, 282–287, 289a und 289b sowie 292–383 ZPO führt (Höllwerth in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG § 35 Rz 3). …

    21 Feb 2018 · JJT_20180221_OGH0002_0030OB00130_17I0000_000

  • OGH 05.11.2020, 5Ob185/20xDecision

    … (ausgenommen derjenigen über die Gemeinschaftlichkeit der Beweise) für anwendbar, was als Globalverweis auf die §§ 277, 282 bis 287, 289a und 289b sowie 292 bis 383 ZPO zu verstehen ist (Höllwerth in Gitschthaler/Höllwerth AußStrG …

    5 Nov 2020 · JJT_20201105_OGH0002_0050OB00185_20X0000_000