284 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 1×
(1)

Dem Richter, welcher eine Beweisaufnahme infolge eines Auftrages oder Ersuchens vollzieht, kommen die Befugnisse zu, welche von dem Vorsitzenden bei einer Beweisaufnahme ausgeübt werden, die vor dem erkennenden Gerichte vor sich geht.

(2)

Andere auf die Beweisaufnahme sich beziehende richterliche Verfügungen kann ein solcher Richter insoweit treffen, als sie nicht ausdrücklich dem Processgerichte zugewiesen sind.

  • OGH 19.04.1966, 4Ob26/66Decision

    Im vorliegenden Fall war das Bezirksgericht Linz als ersuchtes Gericht gemäß § 284 ZPO. befugt, über die Berichtigung seines Protokolls zu entscheiden. Der Rechtsmittelzug gegen seine Entscheidung ging an das Landesgericht Linz. Im …

    19 Apr 1966 · JJT_19660419_OGH0002_0040OB00026_6600000_000