47 AVG

Urkunden

In forcesince 1 Jul 1995cited 479×

§ 47. Die Beweiskraft von öffentlichen Urkunden und Privaturkunden ist von der Behörde nach den §§ 292 bis 294, 296, 310 und 311 ZPO zu beurteilen. Dabei gilt § 292 Abs. 1 erster Satz ZPO jedoch mit der Maßgabe, daß inländische öffentliche Urkunden den Beweis auch über jene Tatsachen und Rechtsverhältnisse liefern, die die Voraussetzung für ihre Ausstellung bildeten und in der Urkunde ausdrücklich genannt sind; wenn die Behörde im Hinblick auf die besonderen Umstände des Einzelfalles dagegen Bedenken hat, daß die Urkunde diesen Beweis liefert, so kann sie der Partei auftragen, den Beweis auf andere Weise zu führen.

The 10 that are cited most themselves, of 479.

  • VwGH 01.04.2008, 2006/06/0243Decision

    … 2 ZPO i.V.m. § 24 VStG und § 47 AVG der Gegenbeweis zulässig ist. Behauptet jemand, es läge ein Zustellmangel vor, so hat er diese Behauptung entsprechend zu begründen und Beweise dafür anzuführen, welche die vom Gesetz aufgestellte …

    1 Apr 2008 · JWT_2006060243_20080401X00

  • VwGH 23.02.1994, 93/09/0462Decision

    … Dieser Rückschein ist eine öffentliche Urkunde, die nach § 47 AVG iVm § 292 ZPO die Vermutung der Richtigkeit für sich hat. Diese Vermutung ist zwar widerlegbar, doch wäre die Bestreitung der Richtigkeit der öffentlichen Urkunde …

    23 Feb 1994 · JWT_1993090462_19940223X00

  • VwGH 20.02.2014, 2013/07/0237Decision

    … 2 ZPO in Verbindung mit § 24 VStG und § 47 AVG der Gegenbeweis zulässig ist. Behauptet jemand, es liege ein Zustellmangel vor, so hat er diese Behauptung entsprechend zu begründen und Beweise dafür anzuführen, welche die vom Gesetz …

    20 Feb 2014 · JWT_2013070237_20140220X00

  • VwGH 18.10.2018, Ra 2018/19/0356Decision

    18 Oct 2018 · JWT_2018190356_20181018L00

  • VwGH 30.01.2014, 2012/03/0018Decision

    … Zustellung), vgl § 1 der Zustellformularverordnung 1982) handelt es sich um eine öffentliche Urkunde, die nach § 47 AVG iVm § 292 ZPO die Vermutung der Richtigkeit für sich hat. Diese Vermutung ist widerlegbar, wobei die Behauptung …

    30 Jan 2014 · JWT_2012030018_20140130X00

  • VwGH 07.09.2020, Ra 2020/04/0099Decision

    … 2 ZPO in Verbindung mit § 24 VStG und § 47 AVG der Gegenbeweis zulässig ist. Behauptet jemand, es liege ein Zustellmangel vor, so hat er diese Behauptung entsprechend zu begründen und Beweise dafür anzuführen, welche die vom Gesetz …

    7 Sep 2020 · JWT_2020040099_20200907L00

  • VwGH 28.10.2008, 2007/05/0205Decision

    … Rückschein (im Beschwerdefall: Formular 4/1 zu § 22 Zustellgesetz) um eine öffentliche Urkunde handelt, die nach § 47 AVG in Verbindung mit § 292 ZPO die Vermutung der Richtigkeit für sich hat. Diese Vermutung ist widerlegbar, wobei …

    28 Oct 2008 · JWT_2007050205_20081028X00

  • VwGH 23.11.2016, 2013/05/0175Decision

    … durch den eine öffentliche Urkunde darstellenden Zustellnachweis (Rückschein) erbracht, gegen den jedoch gemäß § 47 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 in Verbindung mit § 292 Abs. 2 Zivilprozessordnung der Gegenbeweis …

    23 Nov 2016 · JWT_2013050175_20161123X00

  • VwGH 07.09.2023, Ra 2022/15/0097Decision

    … 2 ZPO in Verbindung mit § 24 VStG und § 47 AVG der Gegenbeweis (etwa, dass der in der Urkunde bezeugte Vorgang unrichtig sei) zulässig ist. Behauptet jemand, es liege ein Zustellmangel vor, so hat er diese Behauptung entsprechend zu …

    7 Sep 2023 · JWT_2022150097_20230907L00

  • VwGH 02.09.2008, 2007/18/0639Decision

    2 Sep 2008 · JWT_2007180639_20080902X00