§ 47. Die Beweiskraft von öffentlichen Urkunden und Privaturkunden ist von der Behörde nach den §§ 292 bis 294, 296, 310 und 311 ZPO zu beurteilen. Dabei gilt § 292 Abs. 1 erster Satz ZPO jedoch mit der Maßgabe, daß inländische öffentliche Urkunden den Beweis auch über jene Tatsachen und Rechtsverhältnisse liefern, die die Voraussetzung für ihre Ausstellung bildeten und in der Urkunde ausdrücklich genannt sind; wenn die Behörde im Hinblick auf die besonderen Umstände des Einzelfalles dagegen Bedenken hat, daß die Urkunde diesen Beweis liefert, so kann sie der Partei auftragen, den Beweis auf andere Weise zu führen.
47 AVG
Urkunden
The 10 that are cited most themselves, of 479.
VwGH 01.04.2008, 2006/06/0243Decision
… 2 ZPO i.V.m. § 24 VStG und § 47 AVG der Gegenbeweis zulässig ist. Behauptet jemand, es läge ein Zustellmangel vor, so hat er diese Behauptung entsprechend zu begründen und Beweise dafür anzuführen, welche die vom Gesetz aufgestellte …
1 Apr 2008 · JWT_2006060243_20080401X00
VwGH 23.02.1994, 93/09/0462Decision
… Dieser Rückschein ist eine öffentliche Urkunde, die nach § 47 AVG iVm § 292 ZPO die Vermutung der Richtigkeit für sich hat. Diese Vermutung ist zwar widerlegbar, doch wäre die Bestreitung der Richtigkeit der öffentlichen Urkunde …
23 Feb 1994 · JWT_1993090462_19940223X00
VwGH 20.02.2014, 2013/07/0237Decision
… 2 ZPO in Verbindung mit § 24 VStG und § 47 AVG der Gegenbeweis zulässig ist. Behauptet jemand, es liege ein Zustellmangel vor, so hat er diese Behauptung entsprechend zu begründen und Beweise dafür anzuführen, welche die vom Gesetz …
20 Feb 2014 · JWT_2013070237_20140220X00
VwGH 18.10.2018, Ra 2018/19/0356Decision
18 Oct 2018 · JWT_2018190356_20181018L00
VwGH 30.01.2014, 2012/03/0018Decision
… Zustellung), vgl § 1 der Zustellformularverordnung 1982) handelt es sich um eine öffentliche Urkunde, die nach § 47 AVG iVm § 292 ZPO die Vermutung der Richtigkeit für sich hat. Diese Vermutung ist widerlegbar, wobei die Behauptung …
30 Jan 2014 · JWT_2012030018_20140130X00
VwGH 07.09.2020, Ra 2020/04/0099Decision
… 2 ZPO in Verbindung mit § 24 VStG und § 47 AVG der Gegenbeweis zulässig ist. Behauptet jemand, es liege ein Zustellmangel vor, so hat er diese Behauptung entsprechend zu begründen und Beweise dafür anzuführen, welche die vom Gesetz …
7 Sep 2020 · JWT_2020040099_20200907L00
VwGH 28.10.2008, 2007/05/0205Decision
… Rückschein (im Beschwerdefall: Formular 4/1 zu § 22 Zustellgesetz) um eine öffentliche Urkunde handelt, die nach § 47 AVG in Verbindung mit § 292 ZPO die Vermutung der Richtigkeit für sich hat. Diese Vermutung ist widerlegbar, wobei …
28 Oct 2008 · JWT_2007050205_20081028X00
VwGH 23.11.2016, 2013/05/0175Decision
… durch den eine öffentliche Urkunde darstellenden Zustellnachweis (Rückschein) erbracht, gegen den jedoch gemäß § 47 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 in Verbindung mit § 292 Abs. 2 Zivilprozessordnung der Gegenbeweis …
23 Nov 2016 · JWT_2013050175_20161123X00
VwGH 07.09.2023, Ra 2022/15/0097Decision
… 2 ZPO in Verbindung mit § 24 VStG und § 47 AVG der Gegenbeweis (etwa, dass der in der Urkunde bezeugte Vorgang unrichtig sei) zulässig ist. Behauptet jemand, es liege ein Zustellmangel vor, so hat er diese Behauptung entsprechend zu …
7 Sep 2023 · JWT_2022150097_20230907L00
VwGH 02.09.2008, 2007/18/0639Decision
2 Sep 2008 · JWT_2007180639_20080902X00
Changed on 1 Jul 1995
§ 47. Die Beweiskraft von öffentlichen Urkunden und Privaturkunden ist von der Behörde nach den §§ 292 bis 294, 296, 310 und 311 ZPO zu beurteilen. Dabei gilt § 292 Abs. 1 erster Satz ZPO jedoch mit der Maßgabe, daß inländische öffentliche Urkunden den Beweis auch über jene Tatsachen und Rechtsverhältnisse liefern, die die Voraussetzung für ihre Ausstellung bildeten und in der Urkunde ausdrücklich genannt sind; wenn die Behörde im Hinblick auf die besonderen Umstände des Einzelfalles dagegen Bedenken hat, daß die Urkunde diesen Beweis liefert, so kann sie der Partei auftragen, den Beweis auf andere Weise zu führen.
- 1 Jul 1995 – todayin force
- 1 Feb 1991 – 1 Jul 1995earlier wording