49 AVG

In forcesince 1 Aug 2018cited 175×
(1)

§ 49. Die Aussage darf von einem Zeugen verweigert werden:

1.

über Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen, einem seiner Angehörigen (§ 36a), einer mit seiner Obsorge betrauten Person, seinem Erwachsenenvertreter, seinem Vorsorgebevollmächtigten nach Wirksamwerden der Vorsorgevollmacht oder der von ihm in einer dieser Eigenschaften vertretenen Person einen unmittelbaren Vermögensnachteil oder die Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung zuziehen oder zur Unehre gereichen würde;

2.

über Fragen, die er nicht beantworten könnte, ohne eine ihm obliegende gesetzlich anerkannte Pflicht zur Verschwiegenheit, von der er nicht gültig entbunden wurde, zu verletzen oder ein Kunst-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis zu offenbaren;

3.

über Fragen, wie er sein Wahl- oder Stimmrecht ausgeübt hat, wenn dessen Ausübung gesetzlich für geheim erklärt ist.

(2)

Die zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugten Personen können die Zeugenaussage auch darüber verweigern, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Vertreter einer Partei von dieser anvertraut wurde.

(3)

Wegen der Gefahr eines Vermögensnachteils darf die Aussage über Geburten, Eheschließungen und Sterbefälle der in Abs. 1 Z 1 bezeichneten Personen nicht verweigert werden.

(4)

Will ein Zeuge die Aussage verweigern, so hat er die Gründe seiner Weigerung glaubhaft zu machen.

(5)

Einem Zeugen, der einer Ladung (§§ 19 und 20) ohne genügende Entschuldigung nicht Folge leistet oder die Aussage ohne Angabe von Gründen verweigert oder auf seiner Weigerung beharrt, obwohl die vorgebrachten Gründe als nicht gerechtfertigt (Abs. 1 bis 3) erkannt wurden, kann die Verpflichtung zum Ersatz aller durch seine Säumnis oder Weigerung verursachten Kosten auferlegt werden; im Fall der ungerechtfertigten Aussageverweigerung kann über ihn eine Ordnungsstrafe (§ 34) verhängt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 175.

  • VwGH 12.09.2001, 98/03/0057Decision

    … das hg. Erkenntnis vom 21. September 1981, Zl. 81/17/0046, und die dort zitierte Judikatur). Vielmehr ist es § 49 AVG, der den Zeugen in dieser Situation davor bewahrt, sich selbst belasten oder falsch aussagen zu müssen, indem er ihm …

    12 Sep 2001 · JWT_1998030057_20010912X00

  • VwGH 05.06.1998, 97/19/1473Decision

    5 Jun 1998 · JWT_1997191473_19980605X00

  • VwGH 15.05.2008, 2007/09/0306Decision

    § 49 AVG bewahrt Zeugen in den darin genannten Fällen davor, sich selbst belasten oder falsch aussagen zu müssen, indem er ihnen die Möglichkeit einräumt, die Aussage als Zeuge zu verweigern. Die Entscheidung, ob ein Zeuge die Aussage …

    15 May 2008 · JWT_2007090306_20080515X00

  • VwGH 20.05.1994, 94/02/0030Decision

    20 May 1994 · JWT_1994020030_19940520X00

  • VwGH 06.09.2012, 2012/09/0042Decision

    § 49 AVG regelt das Recht eines Zeugen, in näher bestimmten Gründen die Aussage verweigern zu dürfen.

    6 Sep 2012 · JWT_2012090042_20120906X00

  • VwGH 12.04.2022, Ra 2022/22/0001Decision

    12 Apr 2022 · JWT_2022220001_20220412L00

  • VwGH 17.10.2002, 2001/20/0418Decision

    17 Oct 2002 · JWT_2001200418_20021017X00

  • VwGH 10.04.2024, Ra 2022/12/0138Decision

    10 Apr 2024 · JWT_2022120138_20240410L00

  • VwGH 10.11.2022, Ra 2021/22/0213Decision

    10 Nov 2022 · JWT_2021220213_20221110L00

  • VwGH 31.01.1996, 95/03/0271Decision

    31 Jan 1996 · JWT_1995030271_19960131X00