§ 20. Steht die zu ladende Person in einem öffentlichen Amt oder Dienst oder im Dienst eines dem öffentlichen Verkehr dienenden Unternehmens und muß voraussichtlich zur Wahrung der Sicherheit oder anderer öffentlicher Interessen eine Stellvertretung während der Verhinderung dieser Person eintreten, so ist gleichzeitig deren vorgesetzte Stelle von der Ladung zu benachrichtigen.
20 AVG
The 10 that are cited most themselves, of 12.
Straßenverkehrsordnung 1960101Law
… Die Bestimmung des § 20 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51/1991, ist anzuwenden.
VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0075Decision
… 3 nach den Vorschriften des Grundverfahrens richten. Die §§ 13 - 20 AVG werden durch das GOG überlagert; die Zustellung soll in § 6b Abs. 2 GEG geregelt werden.
16 Dec 2014 · JWT_2014160075_20141216J00
VwGH 17.02.1999, 96/01/0276Decision
… 1 und 4 und § 77 Abs. 2 Sicherheitspolizeigesetz 1991 (SPG) in Verbindung mit §§ 19 und 20 AVG den Beschwerdeführer, an den für eine erkennungsdienstliche Behandlung seiner Person erforderlichen Handlungen im erforderlichen Ausmaß …
17 Feb 1999 · JWT_1996010276_19990217X00
VwGH 25.01.2001, 2000/06/0125Decision
… (§ 8 AVG) zuzustellen gewesen (zutreffend Dittrich-Hrbek-Kaluza, Das österreichische Vermessungsrecht 2, § 20 leg. cit Anm. 1), zumal dem Akt nicht zu entnehmen ist, dass der bei der erstinstanzlichen Behörde einschreitende …
25 Jan 2001 · JWT_2000060125_20010125X00
VwGH 23.03.1994, 93/01/1357Decision
… Gemäß § 20 Abs. 1 Asylgestz 1991 ist dabei - außer in den Fällen des § 20 Abs. 2 leg. cit. - das ERSTINSTANZLICHE Vorbringen des Asylwerbers maßgeblich. Daß einer der Gründe des § 20 Abs. 2 leg. cit. vorgelegen wäre, wird in der …
23 Mar 1994 · JWT_1993011357_19940323X00
VwGH 23.02.2022, Ra 2021/07/0016Decision
… Juni 2018, A 13/2016, ausführt, ergibt sich aus der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 (vgl. etwa Art. 15, 18 und 20 leg. cit.) iVm dem Marktordnungsgesetz 2007 (vgl. etwa § 8 leg. cit.), dass unter anderem die einheitliche Betriebsprämie …
23 Feb 2022 · JWT_2021070016_20220223L00
VfGH 16.12.2004, G18/04Decision
… von Bauvorhaben, bei denen diese bautechnischen Erfordernisse wesentlich berührt werden, der Bewilligungspflicht (§20 Abs1 leg.cit.). Keiner Baubewilligung bedürfen jene Arten von Bauvorhaben, bei denen bautechnische Erfordernisse nur …
16 Dec 2004 · JFT_09958784_04G00018_00
VwGH 28.02.1996, 95/01/0182Decision
… 2 (neue Fassung) AsylG 1991 genannten Fälle nicht vorliege, sei gemäß § 20 Abs. 1 leg. cit. das Ermittlungsergebnis des Verfahrens erster Instanz der Entscheidung zugrundezulegen, auf das darüber hinausgehende Berufungsvorbringen sei …
28 Feb 1996 · JWT_1995010182_19960228X00
VwGH 05.09.2023, Ra 2021/12/0075Decision
… cit. selbst untergehe (gemäß § 20 Abs. 3 leg. cit. „sind“ die „Ansprüche“ nach § 18a leg. cit. innerhalb der angeführten Frist „geltend zu machen“). Der Verwaltungsgerichtshof habe in seiner Judikatur ähnlich gelagerte …
5 Sep 2023 · JWT_2021120075_20230905L00
VwGH 03.07.2001, 2001/05/0136Decision
… Vorlage weiterer Unterlagen zu verlangen hat; in der Folge werden diese Unterlagen beispielsweise aufgezählt. Gemäß § 20 leg. cit. ist die Baubehörde bei Anträgen nach § 14 im Rahmen der Vorprüfung verpflichtet, u.a. zu prüfen, ob …
3 Jul 2001 · JWT_2001050136_20010703X00
Changed on 1 Jan 1999
§ 20. (1) Steht die zu ladende Person in einem öffentlichen Amt oder Dienst oder im Dienst eines dem öffentlichen Verkehr dienenden Unternehmens und muß voraussichtlich zur Wahrung der Sicherheit oder anderer öffentlicher Interessen eine Stellvertretung während der Verhinderung dieser Person eintreten, so ist gleichzeitig deren vorgesetzte Stelle von der Ladung zu benachrichtigen.
(2) Die Vorführung eines Heeresangehörigen oder eines Beamten der Heeresverwaltung hat durch das vorgesetzte militärische Kommando (Dienststelle) zu erfolgen.
- 1 Jan 1999 – todayin force
- 1 Feb 1991 – 1 Jan 1999earlier wording