53 AVG

Befangenheit und Ausgeschlossenheit sowie Geheimhaltungspflicht der Sachverständigen

In forcesince 1 Sep 2025cited 728×
(1)

§ 53. Auf Amtssachverständige ist § 7 anzuwenden. Andere Sachverständige sind ausgeschlossen, wenn einer der Gründe des § 7 Abs. 1 Z 1, 2 und 4 zutrifft; außerdem können sie von einer Partei abgelehnt werden, wenn diese Umstände glaubhaft macht, die die Unbefangenheit oder Fachkunde des Sachverständigen in Zweifel stellen. Die Ablehnung kann vor der Vernehmung des Sachverständigen, später aber nur dann erfolgen, wenn die Partei glaubhaft macht, daß sie den Ablehnungsgrund vorher nicht erfahren oder wegen eines für sie unüberwindbaren Hindernisses nicht rechtzeitig geltend machen konnte.

(2)

Die Entscheidung über den Ablehnungsantrag erfolgt durch Verfahrensanordnung.

(3)

Die Sachverständigen sind zur Geheimhaltung aller ihnen ausschließlich aus ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet, soweit und solange dies aus den in § 6 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes – IFG, BGBl. I Nr. 5/2024, genannten Gründen erforderlich und verhältnismäßig ist.

The 10 that are cited most themselves, of 728.

  • VwGH 22.06.2016, Ra 2016/03/0027Decision

    D. § 52 und § 53 AVG lauten: "Sachverständige § 52. (1) Wird die Aufnahme eines Beweises durch Sachverständige notwendig, so sind die der Behörde beigegebenen oder zur Verfügung stehenden amtlichen Sachverständigen …

    22 Jun 2016 · JWT_2016030027_20160622L00

  • VfGH 07.10.2014, E707/2014Decision

    … Gemäß §17 VwGVG kommen somit die Bestimmungen der §§52 und 53 AVG zum Tragen, wonach bei Notwendigkeit der Aufnahme eines Beweises durch Sachverständige die der Behörde beigegebenen oder zur Verfügung stehenden amtlichen …

    7 Oct 2014 · JFT_20141007_14E00707_00

  • VwGH 14.04.2016, Ra 2015/06/0037Decision

    14 Apr 2016 · JWT_2015060037_20160414L00

  • VwGH 25.04.2003, 2001/12/0195Decision

    25 Apr 2003 · JWT_2001120195_20030425X00

  • VwGH 21.06.2017, Ra 2017/03/0016Decision

    E.2. Zum zweiten vorgebrachten Zulässigkeitsgrund ist festzuhalten, dass nichtamtliche Sachverständige nach § 53 Abs 1 zweiter Satz AVG von einer Partei abgelehnt werden können, wenn diese Umstände glaubhaft macht, welche die …

    21 Jun 2017 · JWT_2017030016_20170621L00

  • VwGH 22.11.2017, Ra 2017/03/0014Decision

    … Heranziehung von Amtssachverständigen auch im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten zulässig sei (§ 17 VwGVG iVm § 52 und § 53 AVG). Die Einbindung des Amtssachverständigen in die Amtshierarchie begründe für sich allein keine …

    22 Nov 2017 · JWT_2017030014_20171122L00

  • VwGH 26.07.2016, Ra 2016/05/0062Decision

    26 Jul 2016 · JWT_2016050062_20160726L00

  • VwGH 20.06.2016, Ra 2016/09/0046Decision

    … Für die Beurteilung, ob solche Bedenken im Grunde der § 53 iVm. § 7 AVG und § 17 VwGVG (wonach sich Amtssachverständige im Fall jeder Befangenheit der Ausübung ihres Amtes enthalten müssen), zu Recht bestehen, kommt es vor dem …

    20 Jun 2016 · JWT_2016090046_20160620L00

  • VwGH 25.06.2009, 2007/07/0050Decision

    Nach § 53 Abs. 1 AVG ist auf Amtssachverständige § 7 AVG anzuwenden. Diese Bestimmung hat - in der Fassung der Novelle BGBl Nr. 5/2008 - folgenden Wortlaut:

    25 Jun 2009 · JWT_2007070050_20090625X00

  • VwGH 29.05.2018, Ra 2018/03/0018Decision

    Nach der gefestigten Rechtsprechung hat das Verwaltungsgericht auf dem Boden des § 17 VwGVG in Verbindung mit §§ 52 und 53 AVG die Verpflichtung, die ihm zur Verfügung stehenden amtlichen Sachverständigen (Amtssachverständigen) …

    29 May 2018 · JWT_2018030018_20180529L00