34 AVG

Ordnungsstrafen

In forcesince 1 Jan 2002cited 376×
(1)

§ 34. Das Verwaltungsorgan, das eine Verhandlung, Vernehmung, einen Augenschein oder eine Beweisaufnahme leitet, hat für die Aufrechterhaltung der Ordnung und für die Wahrung des Anstandes zu sorgen.

(2)

Personen, die die Amtshandlung stören oder durch ungeziemendes Benehmen den Anstand verletzen, sind zu ermahnen; bleibt die Ermahnung erfolglos, so kann ihnen nach vorausgegangener Androhung das Wort entzogen, ihre Entfernung verfügt und ihnen die Bestellung eines Bevollmächtigten aufgetragen werden oder gegen sie eine Ordnungsstrafe bis 726 Euro verhängt werden.

(3)

Die gleichen Ordnungsstrafen können von der Behörde gegen Personen verhängt werden, die sich in schriftlichen Eingaben einer beleidigenden Schreibweise bedienen.

(4)

Gegen öffentliche Organe und gegen Bevollmächtigte, die zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugt sind, ist, wenn sie einem Disziplinarrecht unterstehen, keine Ordnungsstrafe zu verhängen, sondern lediglich die Anzeige an die Disziplinarbehörde zu erstatten.

(5)

Die Verhängung einer Ordnungsstrafe schließt die strafgerichtliche Verfolgung wegen derselben Handlung nicht aus.

The 10 that are cited most themselves, of 376.

  • VwGH 30.05.1994, 92/10/0469Decision

    Gemäß § 34 Abs. 2 AVG sind Personen, die die Amtshandlung stören oder durch ungeziemendes Benehmen den Anstand verletzen, zu ermahnen; bleibt die Ermahnung erfolglos, so kann ihnen nach vorausgegangener Androhung das Wort entzogen, …

    30 May 1994 · JWT_1992100469_19940530X00

  • VwGH 28.09.1995, 94/17/0427Decision

    § 34 Abs. 2 und 3 AVG 1991 lauten:

    28 Sep 1995 · JWT_1994170427_19950928X00

  • VwGH 01.09.2017, Ra 2017/03/0076Decision

    … verhängte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) über die Revisionswerberin gemäß § 17 VwGVG in Verbindung mit § 34 Abs 2 und 3 AVG eine Ordnungsstrafe von EUR 500,--, weil sich die Revisionswerberin in ihrer Beschwerde an das BVwG vom …

    1 Sep 2017 · JWT_2017030076_20170901L00

  • VwGH 15.10.2009, 2008/09/0344Decision

    … Mai 2008, Zl. UVS-03/P/5/2987/2008-1, betreffend Verhängung einer Ordnungsstrafe nach § 34 Abs. 3 AVG, zu Recht erkannt:

    15 Oct 2009 · JWT_2008090344_20091015X00

  • VwGH 27.08.2021, Ra 2021/09/0195Decision

    … Juni 2021 wurde über den Revisionswerber gemäß § 34 Abs. 2 und 3 AVG iVm § 24 VStG iVm § 38 VwGVG eine Ordnungsstrafe wegen beleidigender Schreibweise in der genannten Beschwerde gegen das Straferkenntnis vom 24. März 2021 in der …

    27 Aug 2021 · JWT_2021090195_20210827L00

  • VwGH 21.01.2019, Ro 2019/03/0001Decision

    21 Jan 2019 · JWT_2019030001_20190121J00

  • VwGH 16.10.2014, Ra 2014/06/0004Decision

    … ist zur Verhängung einer Ordnungsstrafe wegen einer beleidigenden Schreibweise in schriftlichen Eingaben gemäß § 34 Abs. 3 AVG jene Behörde zuständig, die die Angelegenheit, in der die Eingabe eingebracht worden ist, zu erledigen …

    16 Oct 2014 · JWT_2014060004_20141016L00

  • VwGH 30.11.1993, 89/14/0144Decision

    … 3 BAO genommen werden kann. Die hg. Rechtsprechung zu § 34 AVG, wonach für eine beleidigende Schreibweise in einer Berufung nur von der Rechtsmittelbehörde eine Ordnungsstrafe verhängt werden darf (vgl. das Erkenntnis eines …

    30 Nov 1993 · JWT_1989140144_19931130X00

  • VwGH 20.11.1998, 98/02/0320Decision

    Gemäß § 34 Abs. 2 AVG sind Personen, die die Amtshandlung stören oder durch ungeziemendes Benehmen den Anstand verletzen, zu ermahnen; bleibt die Ermahnung erfolglos, so kann ihnen nach vorausgegangener Androhung das Wort entzogen, …

    20 Nov 1998 · JWT_1998020320_19981120X00

  • VwGH 31.05.2023, Ra 2023/02/0080Decision

    … über den Revisionswerber eine Ordnungsstrafe wegen beleidigender Schreibweise gemäß § 17 VwGVG iVm § 34 Abs. 3 AVG verhängt. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass gegen dieses Erkenntnis und diesen Beschluss vom Revisionswerber …

    31 May 2023 · JWT_2023020080_20230531L00