§ 35. Gegen Personen, die offenbar mutwillig die Tätigkeit der Behörde in Anspruch nehmen oder in der Absicht einer Verschleppung der Angelegenheit unrichtige Angaben machen, kann die Behörde eine Mutwillensstrafe bis 726 Euro verhängen.
35 AVG
Mutwillensstrafen
The 10 that are cited most themselves, of 268.
VwGH 29.06.1998, 98/10/0183Decision
1. Die Ablehnungen werden zurückgewiesen. 2. Über den Antragsteller wird gemäß § 35 AVG in Verbindung mit § 62 Abs. 1 VwGG eine Mutwillensstrafe von S 1.000,-- verhängt.
29 Jun 1998 · JWT_1998100183_19980629X00
VwGH 21.05.2019, Ra 2018/19/0466Decision
17 Gemäß § 35 AVG kann die Behörde gegen Personen, die offenbar mutwillig die Tätigkeit der Behörde in Anspruch nehmen oder in der Absicht einer Verschleppung der Angelegenheit unrichtige Angaben machen, eine Mutwillensstrafe bis EUR …
21 May 2019 · JWT_2018190466_20190521L00
VwGH 03.02.2021, Ra 2020/20/0042Decision
… Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Voraussetzungen für die Verhängung einer Mutwillensstrafe nach § 35 AVG geltend macht.
3 Feb 2021 · JWT_2020200042_20210203L00
VwGH 15.12.1995, 95/21/0046Decision
… in Betracht kommenden Oberbehörde eintritt und andererseits die Wahrung der Interessen einer Partei ihre Grenze in § 35 AVG findet. Nach dieser Bestimmung kann die Behörde gegen Personen, die offenbar mutwillig ihre Tätigkeit in …
15 Dec 1995 · JWT_1995210046_19951215X00
VwGH 23.12.2016, Ro 2016/03/0030Decision
… er auf die gemäß § 62 VwGG auch für den Verwaltungsgerichthof maßgebliche Regelung über "Mutwillensstrafen" in § 35 AVG hingewiesen, wonach der Verwaltungsgerichtshof gegen Personen, die - wie der Einschreiter - offenbar mutwillig …
23 Dec 2016 · JWT_2016030030_20161223J00
VwGH 16.02.2012, 2011/01/0271Decision
… Bescheides ergibt sich, dass die belangte Behörde die Verhängung der Mutwillensstrafe auf den ersten Tatbestand des § 35 AVG - die offenbar mutwillige Inanspruchnahme der Tätigkeit der Behörde - stützt.
16 Feb 2012 · JWT_2011010271_20120216X00
VwGH 24.03.1997, 95/19/1705Decision
Gemäß § 35 AVG kann die Behörde gegen Personen, die offenbar mutwillig die Tätigkeit der Behörde in Anspruch nehmen oder in der Absicht einer Verschleppung der Angelegenheit unrichtige Angaben machen, eine Mutwillensstrafe bis S …
24 Mar 1997 · JWT_1995191705_19970324X00
VwGH 17.01.2018, Ra 2017/20/0347Decision
… Mai 2017, mit denen gegenüber den Revisionswerbern gemäß § 35 AVG Mutwillensstrafen verhängt worden waren, als unbegründet abgewiesen.
17 Jan 2018 · JWT_2017200347_20180117L00
VwGH 21.01.2019, Ro 2019/03/0001Decision
21 Jan 2019 · JWT_2019030001_20190121J00
VwGH 11.02.1993, 90/06/0211Decision
11 Feb 1993 · JWT_1990060211_19930211X00
Changed on 1 Jan 2002
§ 35. Gegen Personen, die offenbar mutwillig die Tätigkeit der Behörde in Anspruch nehmen oder in der Absicht einer Verschleppung der Angelegenheit unrichtige Angaben machen, kann die Behörde eine Mutwillensstrafe bis 10 000 S 726 Euro verhängen.
- 1 Jan 2002 – todayin force
- 1 Jan 1999 – 1 Jan 2002earlier wording
- 1 Feb 1991 – 1 Jan 1999earlier wording