Auf Papier oder elektronisch errichtete Privaturkunden begründen, sofern sie von den Ausstellern unterschrieben oder mit ihrem gerichtlich oder notariell beglaubigten Handzeichen versehen sind, vollen Beweis dafür, dass die in denselben enthaltenen Erklärungen von den Ausstellern herrühren.
294 ZPO
The 10 that are cited most themselves, of 94.
Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 199147Law
§ 47. Die Beweiskraft von öffentlichen Urkunden und Privaturkunden ist von der Behörde nach den §§ 292 bis 294, 296, 310 und 311 ZPO zu beurteilen. Dabei gilt § 292 Abs. 1 erster Satz ZPO jedoch mit der Maßgabe, daß inländische …
Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz47Law
§ 47. Die Beweiskraft von öffentlichen und Privaturkunden ist von der Behörde nach den Vorschriften der §§ 292 bis 294, 296, 310 und 311 ZPO zu beurteilen.
§ 168. Die Beweiskraft von öffentlichen und Privaturkunden ist von der Abgabenbehörde nach den Vorschriften der §§ 292 bis 294, 296, 310 und 311 der Zivilprozeßordnung zu beurteilen. Bezeugt der Aussteller einer öffentlichen Urkunde …
… dass er den Bürgen über die Rechtsfolgen seiner Verpflichtungserklärung aufgeklärt hat. (3) Die Bestimmung des § 294 ZPO über die Vermutung der Echtheit des Inhalts einer unterschriebenen Privaturkunde ist auf elektronische …
VwGH 22.03.1991, 90/19/0597Decision
… Jedenfalls seien in Ansehung der vorgelegten Bestätigung die Voraussetzungen des § 294 ZPO gegeben. Die belangte Behörde hätte daher richtigerweise vom Vorliegen einer rechtswirksamen Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten …
22 Mar 1991 · JWT_1990190597_19910322X00
§ 101. Die Beweiskraft von öffentlichen und Privaturkunden ist nach den Vorschriften der §§ 292 bis 294, 296, 310 und 311 ZPO. zu beurteilen.
OGH 11.11.1998, 9ObA205/98gDecision
… Nebenfunktionen des Zeugnisses ergeben sich aus seiner Eigenschaft als Privaturkunde im Sinne des § 294 ZPO - etwa als Beweismittel gegenüber Behörden (Runggaldier/Eichinger, Arbeitszeugnis 164). Privaturkunden begründen gemäß § 294 …
11 Nov 1998 · JJT_19981111_OGH0002_009OBA00205_98G0000_000
OGH 26.07.2006, 3Ob69/05aDecision
… im Zeitpunkt ihrer Unterschriftsleistung nur ihre persönlichen Daten vorhanden waren, trifft die Beklagten gemäß §§ 294, 312 ZPO insofern die Beweislast:
26 Jul 2006 · JJT_20060726_OGH0002_0030OB00069_05A0000_000
OGH 03.05.1994, 1Ob602/93Decision
… Demnach komme die Beweislastregel des § 312 Abs. 2 ZPO nicht zur Anwendung, es komme vielmehr die Beweisregel des § 294 ZPO zum Tragen. Die Klägerin habe den ihr obliegenden Beweis nicht erbracht, daß die Schenkungsurkunde verfälscht …
3 May 1994 · JJT_19940503_OGH0002_0010OB00602_9300000_000
OGH 18.12.1991, 1Ob605/91Decision
… In einem solchen Fall ist vielmehr § 294 ZPO anzuwenden, so daß derjenige, der die Verfälschung oder blankettwidrige Ausfüllung einer echt unterfertigten Privaturkunde (also nur die Echtheit des Textes) bestreitet, dies zu beweisen hat …
18 Dec 1991 · JJT_19911218_OGH0002_0010OB00605_9100000_000
Changed on 1 Jan 2007
§. 294.
Auf Papier oder elektronisch errichtete Privaturkunden begründen, sofern sie von den Ausstellern unterschrieben oder mit ihrem gerichtlich oder notariell beglaubigten Handzeichen versehen sind, vollen Beweis dafür, dass die in denselben enthaltenen Erklärungen von den Ausstellern herrühren.
- 1 Jan 2007 – todayin force
- 1 Jan 1898 – 1 Jan 2007earlier wording