4 SigG

Besondere Rechtswirkungen

No longer in forcecited 25×
(1)

§ 4. Eine qualifizierte elektronische Signatur erfüllt das rechtliche Erfordernis einer eigenhändigen Unterschrift, insbesondere der Schriftlichkeit im Sinne des § 886 ABGB, sofern durch Gesetz oder Parteienvereinbarung nicht anderes bestimmt ist.

(2)

Eine qualifizierte elektronische Signatur entfaltet in folgenden Fällen nicht die Rechtswirkungen der Schriftlichkeit im Sinne des § 886 ABGB:

1.

Bei Rechtsgeschäften des Familien- und Erbrechts, die an die Schriftform oder ein strengeres Formerfordernis gebunden sind, es sei denn, die über das Rechtsgeschäft errichtete Urkunde enthält die Erklärung eines Rechtsanwalts oder eines Notars, dass er den Signator über die Rechtsfolgen seiner Signatur aufgeklärt hat; letztwillige Anordnungen können in elektronischer Form jedoch nicht wirksam errichtet werden.

2.

Bei anderen Willenserklärungen oder Rechtsgeschäften, die zu ihrer Wirksamkeit an die Form einer öffentlichen Beglaubigung, einer gerichtlichen oder notariellen Beurkundung oder eines Notariatsakts gebunden sind, soweit die öffentliche Beglaubigung, die gerichtliche oder notarielle Beurkundung oder der Notariatsakt in elektronischer Form nicht wirksam zustande kommt.

3.

Bei Willenserklärungen, Rechtsgeschäften oder Eingaben, die zu ihrer Eintragung in das Grundbuch, das Firmenbuch oder ein anderes öffentliches Register einer öffentlichen Beglaubigung, einer gerichtlichen oder notariellen Beurkundung oder eines Notariatsakts bedürfen, soweit die öffentliche Beglaubigung, die gerichtliche oder notarielle Beurkundung oder der Notariatsakt in elektronischer Form nicht wirksam zustande kommt.

4.

Bei einer Bürgschaftserklärung (§ 1346 Abs. 2 ABGB), die von Personen außerhalb ihrer gewerblichen, geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit abgegeben wird, es sei denn, diese enthält die Erklärung eines Rechtsanwalts oder eines Notars, dass er den Bürgen über die Rechtsfolgen seiner Verpflichtungserklärung aufgeklärt hat.

(3)

Die Bestimmung des § 294 ZPO über die Vermutung der Echtheit des Inhalts einer unterschriebenen Privaturkunde ist auf elektronische Dokumente, die mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind, anzuwenden.

(4)

Die Rechtswirkungen der Abs. 1 und 3 treten nicht ein, wenn nachgewiesen wird, daß die Sicherheitsanforderungen dieses Bundesgesetzes und der auf seiner Grundlage ergangenen Verordnungen nicht eingehalten oder die zur Einhaltung dieser Sicherheitsanforderungen getroffenen Vorkehrungen kompromittiert wurden.

The 10 that are cited most themselves, of 25.

  • OGH 23.09.2010, 5Ob133/10kDecision

    … § 4 Abs 1 SigG sieht (offenkundig deshalb) vor, dass - sofern durch Gesetz oder Parteienvereinbarung nichts anderes bestimmt ist - das Schriftformerfordernis durch eine qualifizierte elektronische Signatur erfüllt werden kann, weil diese …

    23 Sep 2010 · JJT_20100923_OGH0002_0050OB00133_10K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0124342, 7Ob181/08f u.a.Decision

    … (T1); Beisatz: Eine in Form einer einfachen E-Mail (ohne qualifizierte elektronische Signatur gemäß § 4 Abs 1 SigG) abgegebene Erklärung des Mieters erfüllt das Schriftlichkeitsgebot des § 16 Abs 1 Z 5 MRG nicht. (T2)

    24 Sep 2008 · JJR_20080924_OGH0002_0070OB00181_08F0000_001

  • OGH 28.01.2009, 10Ob70/07bDecision

    … Gemäß § 4 SigG erfülle eine gesicherte elektronische Signatur das rechtliche Erfordernis einer eigenhändigen Unterschrift, insbesondere der Schriftlichkeit im Sinn des § 886 ABGB, sofern durch Gesetz oder Parteienvereinbarung nichts …

    28 Jan 2009 · JJT_20090128_OGH0002_0100OB00070_07B0000_000

  • OGH 28.03.2017, 8Ob102/16gDecision

    Vielmehr bietet das Verfassen und Versenden einer einfachen, nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur iSd § 4 Abs 1 SigG versehenen E-Mail keinen der eigenhändigen Unterfertigung eines Schriftstücks gleichwertigen …

    28 Mar 2017 · JJT_20170328_OGH0002_0080OB00102_16G0000_000

  • OGH 21.08.2014, 3Ob104/14mDecision

    … Abs 1 Satz 1 VersVG insofern Schranken, als in Bezug auf die Schriftform auf die Anforderungen des § 886 ABGB und des § 4 SigG verwiesen wird.

    21 Aug 2014 · JJT_20140821_OGH0002_0030OB00104_14M0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0068994, 6Ob92/73 u.a.Decision

    … Das Verfassen und Versenden einer einfachen, nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur iSd § 4 Abs 1 SigG versehenen E-Mail bietet nämlich keinen der eigenhändigen Unterfertigung eines Schriftstücks gleichwertigen …

    7 Jun 1973 · JJR_19730607_OGH0002_0060OB00092_7300000_001

  • OGH Rechtssatz RS0126251, 5Ob133/10k u.a.Decision

    Einfache, nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des § 4 Abs 1 SigG versehene E‑Mails entsprechen mangels Unterschrift nicht der Schriftform im Sinne des § 886 ABGB.

    23 Sep 2010 · JJR_20100923_OGH0002_0050OB00133_10K0000_001

  • OGH 31.07.2013, 9Ob41/12pDecision

    … Bürgschaftserklärungen zunächst als nicht dem Schriftformgebot des § 1346 Abs 2 ABGB genügend angesehen (§ 4 Abs 2 Z 4 Signaturgesetz idF BGBl I 2001/152). Das Manko des fehlenden Übereilungsschutzes wurde mit BGBl I 2005/164 …

    31 Jul 2013 · JJT_20130731_OGH0002_0090OB00041_12P0000_000

  • OGH 03.03.2008, 9ObA14/08mDecision

    … die bei Abgabe einer Erklärung auf elektronischem Weg durch eine elektronische Signatur ersetzt werden könne (§ 4 Signaturgesetz). Das gegenständliche Kündigungsschreiben, welches der Klägerin zugegangen sei, weise weder eine …

    3 Mar 2008 · JJT_20080303_OGH0002_009OBA00014_08M0000_000

  • OGH 07.02.2008, 9ObA96/07vDecision

    … Bydlinski in KBB § 86 Rz 1; RIS-Justiz RS0078934 ua; vgl auch RV 1999 BlgNR 20. GP 24 zu § 4 Signaturgesetz). Als Unterschrift genügt - neben verschiedenen anderen, hier aber nicht relevanten Varianten - grundsätzlich das eigenhändige …

    7 Feb 2008 · JJT_20080207_OGH0002_009OBA00096_07V0000_000