3 SigG

Allgemeine Rechtswirkungen

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 3. Im Rechts- und Geschäftsverkehr können Signaturverfahren mit unterschiedlichen Sicherheitsstufen und unterschiedlichen Zertifikatsklassen verwendet werden.

(2)

Die rechtliche Wirksamkeit einer elektronischen Signatur und deren Verwendung als Beweismittel können nicht allein deshalb ausgeschlossen werden, weil die elektronische Signatur nur in elektronischer Form vorliegt, weil sie nicht auf einem qualifizierten Zertifikat oder nicht auf einem von einem akkreditierten ZDA ausgestellten qualifizierten Zertifikat beruht oder weil sie nicht unter Verwendung von technischen Komponenten und Verfahren im Sinne des § 18 erstellt wurde.

  • VwGH 17.12.2015, Ra 2015/08/0079Decision

    Die §§ 1, 2, 3 und 21 Signaturgesetz idF BGBl. I Nr. 8/2008

    17 Dec 2015 · JWT_2015080079_20151217L00