1346 ABGB

a) Als Bürge;

In forcesince 1 Jan 1917cited 389×
(1)

§ 1346. Wer sich zur Befriedigung des Gläubigers auf den Fall verpflichtet, daß der erste Schuldner die Verbindlichkeit nicht erfülle, wird ein Bürge, und das zwischen ihm und dem Gläubiger getroffene Uebereinkommen ein Bürgschaftsvertrag genannt. Hier bleibt der erste Schuldner noch immer der Hauptschuldner, und der Bürge kommt nur als Nachschuldner hinzu.

(2)

Zur Gültigkeit des Bürgschaftsvertrages ist erforderlich, daß die Verpflichtungserklärung des Bürgen schriftlich abgegeben wird.

The 10 that are cited most themselves, of 389.

  • OGH 20.04.2010, 4Ob205/09iDecision

    1. § 1346 Abs 2 ABGB sieht die Schriftform nur für die Bürgschaft, nicht aber für den in § 1347 ABGB geregelten Schuldbeitritt vor. Das Berufungsgericht hat richtig aufgezeigt, dass die Rechtsprechung eine analoge Anwendung des …

    20 Apr 2010 · JJT_20100420_OGH0002_0040OB00205_09I0000_000

  • OGH 04.05.1977, 1Ob565/77Decision

    4 May 1977 · JJT_19770504_OGH0002_0010OB00565_7700000_000

  • OGH 07.04.1976, 1Ob568/76Decision

    … Bürgschaftsvertrages erforderlich ist, daß die Verpflichtungserklärung des Bürgen schriftlich abgegeben wird (§ 1346 Abs. 2 ABGB), der Schuldbeitritt hingegen nicht an diese Formvorschriften gebunden ist (SZ 44/141; JBl. 1952, 209; …

    7 Apr 1976 · JJT_19760407_OGH0002_0010OB00568_7600000_000

  • OGH 03.05.1994, 1Ob525/94Decision

    … Diese Äußerung sei als Bürgschaftserklärung aufzufassen. Dem Formerfordernis der Schriftlichkeit gemäß § 1346 Abs. 2 ABGB sei aber nicht entsprochen worden. Eine Haftung des Beklagten aus dem Titel des Schadenersatzes käme mangels …

    3 May 1994 · JJT_19940503_OGH0002_0010OB00525_9400000_000

  • OGH 14.01.2010, 6Ob114/09xDecision

    … Für die Erfüllung des Formgebots nach § 1346 Abs 2 ABGB sei aber darüber hinaus erforderlich, dass der nach allgemeinen Auslegungsregeln ermittelte Inhalt des rechtsgeschäftlichen Parteiwillens auch in der unterfertigten Urkunde …

    14 Jan 2010 · JJT_20100114_OGH0002_0060OB00114_09X0000_000

  • OGH 31.07.2013, 9Ob41/12pDecision

    Die Bürgschaftserklärung des Zweitbeklagten habe nicht dem Formgebot des § 1346 Abs 2 ABGB entsprochen. Die Berufung des Zweitbeklagten auf die Formungültigkeit sei auch nicht rechtsmissbräuchlich. Zwar könne eine absichtliche …

    31 Jul 2013 · JJT_20130731_OGH0002_0090OB00041_12P0000_000

  • VwGH 22.02.1993, 92/15/0051Decision

    22 Feb 1993 · JWT_1992150051_19930222X00

  • OGH 16.12.2003, 1Ob213/03kDecision

    … Das Formerfordernis gemäß § 1346 Abs 2 ABGB sei auch dann erfüllt, wenn sich in der Urkunde für den durch Auslegung zu ermittelnden Parteiwillen ein zureichender Anhaltspunkt finde, der Inhalt der Verpflichtung also dort irgendwie zum …

    16 Dec 2003 · JJT_20031216_OGH0002_0010OB00213_03K0000_000

  • OGH 07.10.1999, 8Ob388/97kDecision

    … Wenn nun die Reichweite eines Formgebotes wie zB § 1346 Abs 2 ABGB in Frage steht, muß auf den Zweck dieser Norm abgestellt werden (Rummel, ABGB I**2, § 886 Rz 8).

    7 Oct 1999 · JJT_19991007_OGH0002_0080OB00388_97K0000_000

  • OGH 23.05.1991, 8Ob675/90Decision

    … Mangels eines eigenen wirtschaftlichen Interesses des Beklagten sei von einer Bürgschaft auszugehen. Gemäß § 1346 Abs 2 ABGB bedürfe die Bürgschaftserklärung des Nichtkaufmanns der Schriftform. Zweck des Formgebotes seit der Schutz …

    23 May 1991 · JJT_19910523_OGH0002_0080OB00675_9000000_000