1372 ABGB

In forcesince 1 Jan 1812cited 19×

§ 1372. Der Nebenvertrag, daß dem Gläubiger die Fruchtnießung der verpfändeten Sache zustehen solle, ist ohne rechtliche Wirkung. Ist dem Gläubiger der bloße Gebrauch eines beweglichen Pfandstückes eingeräumt worden (§. 459), so muß diese Benützung auf eine dem Schuldner unschädliche Art geschehen.

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • OGH 03.10.1985, 6Ob633/85Decision

    … War die Vereinbarung der Fruchtnießung der Pfandliegenschaft durch die Pfandgläubiger trotz § 1372 ABGB wirksam, was im Räumungsstreit ungeprüft bleiben konnte, wäre eine zumindest schlüssige Genehmigung des vom Verpflichteten …

    3 Oct 1985 · JJT_19851003_OGH0002_0060OB00633_8500000_000

  • OGH 15.01.2002, 5Ob295/01wDecision

    … Dabei ist ein strenger Maßstab anzulegen (Mader in Schwimann2, Rz 5 zu §§ 1371, 1372 ABGB; Petrasch in Rummel2, Rz 4 zu § 1371 ABGB); ein dem Pfandgläubiger eingeräumtes Ermessen bei der Verwertung des Pfandes wäre bereits Willkür …

    15 Jan 2002 · JJT_20020115_OGH0002_0050OB00295_01W0000_000

  • OGH 27.02.2023, 5Ob110/22wDecision

    … Außerdem handle es sich bei der Barkaution um ein irreguläres Pfand. Der Pfandgläubiger dürfe gemäß § 1372 ABGB aber keine Früchte aus der Pfandsache ziehen; die Früchte der Pfandsache, auch Zivilfrüchte wie zB Zinsen, wären dem …

    27 Feb 2023 · JJT_20230227_OGH0002_0050OB00110_22W0000_000

  • OGH 06.12.1963, 1Ob183/63Decision

    … pactum antichreticum unzulässig, übersehe sie, dass die Bestimmung des § 1372 ABGB eine Pfandbestellung voraussetze; eine solche sei hier nicht erfolgt, weshalb es belanglos sei, ob der Kläger das Geld, wie er behauptet hatte, als …

    6 Dec 1963 · JJT_19631206_OGH0002_0010OB00183_6300000_000

  • OGH 16.12.1986, 5Ob88/85Decision

    … Kautionsleger, so daß sie schon deshalb und im Zusammenhang mit dem Schutzzweck des § 1372 ABGB eine Verzinsung in der Höhe vorzunehmen habe, wie sie bei emsiger Geschäftsführung erreicht werden könne. Auch sei die Bestimmung des § …

    16 Dec 1986 · JJT_19861216_OGH0002_0050OB00088_8500000_000

  • OGH Rechtssatz RS0032430, 5Ob674/81 u.a.Decision

    Durch § 1372 Satz 1 ABGB soll der Gefahr begegnet werden, dass der Schuldner über den Umweg des Fruchtgenusses wucherische Zinsen zahlen muss. Der Normzweck gebietet, die Teilunwirksamkeit bloß auf die Vereinbarung des Fruchtgenusses …

    15 Sep 1981 · JJR_19810915_OGH0002_0050OB00674_8100000_001

  • OGH 28.06.2011, 9Ob11/11zDecision

    … Faber in Schwimann, ABGB3 §§ 1371, 1372 ABGB Rz 9; Hofmann in Rummel, ABGB3 § 1371 Rz 4).

    28 Jun 2011 · JJT_20110628_OGH0002_0090OB00011_11Z0000_000

  • OGH 19.06.2015, 5Ob96/15aDecision

    … dieser nicht objektivierbar, wie durch ein Sachverständigengutachten festgesetzt wurde, zu veräußern (Koch in KBB4, §§ 1371-1372 ABGB Rz 3 mwN). Das Verbot soll den Pfandbesteller vor Nachteilen bewahren, weil die Pfandsache …

    19 Jun 2015 · JJT_20150619_OGH0002_0050OB00096_15A0000_000

  • OGH 06.05.1998, 3Ob109/98wDecision

    u. Mader in Schwimann ABGB2 Rz 4 zu §§ 1371, 1372 ABGB), wovon aber hier keine Rede ist. Daher ist es auch unerheblich, daß das Berufungsgericht in einer seiner alternativen Forderungsberechnungen ohne nähere Begründung den Wert des …

    6 May 1998 · JJT_19980506_OGH0002_0030OB00109_98W0000_000

  • OGH 22.10.2015, 1Ob141/15iDecision

    … die darin liegen, dass die Pfandsache typischerweise mehr wert ist als die besicherte Forderung (vgl nur Koch in KBB4 §§ 1371-1372 ABGB Rz 3 mit Hinweis auf SZ 68/199). Darauf, welche Partei den Abschluss eines solchen Vertrags …

    22 Oct 2015 · JJT_20151022_OGH0002_0010OB00141_15I0000_000