§ 1369. Was bey Verträgen überhaupt Rechtens ist, gilt auch bey dem Pfandvertrage; er ist zweyseitig verbindlich. Der Pfandnehmer muß das Handpfand wohl verwahren und es dem Verpfänder, so bald dieser die Befriedigung leistet, zurück geben. Betrifft es eine Hypothek; so muß der befriedigte Gläubiger den Verpfänder in den Stand setzen, die Löschung der Verbindlichkeit aus den Hypotheken-Büchern bewirken zu können. Die mit dem Pfandbesitze verknüpften Rechte und Verbindlichkeiten des Pfandgebers und Pfandnehmers sind im sechsten Hauptstücke des zweyten Theiles bestimmt worden.
1369 ABGB
Wirkung des Pfandvertrages.
The 10 that are cited most themselves, of 40.
OGH 14.03.1979, 3Ob611/78Decision
… SZ 10/88). Entscheidend ist hier vielmehr, ob dem Gerichtserlag schuldtilgende Wirkung zukommt. Zufolge § 1369 ABGB hat der Pfandgläubiger nach Tilgung der sichergestellten Forderung das Pfand zurückzustellen bzw. bei Hypotheken eine …
14 Mar 1979 · JJT_19790314_OGH0002_0030OB00611_7800000_000
OGH 19.02.2025, 7Ob169/24iDecision
2.3.1. Gemäß § 1369 ABGB hat der Pfandgläubiger nach Tilgung der sichergestellten Forderung das Pfand zurückzustellen bzw bei Hypotheken eine Löschungsurkunde zur Bewirkung der Einverleibung der Löschung des Pfandrechts auszustellen …
19 Feb 2025 · JJT_20250219_OGH0002_0070OB00169_24I0000_000
OGH 26.01.2017, 9Ob65/16yDecision
… Faber in Schwimann/Kodek, ABGB4 §§ 1368, 1369 ABGB Rz 8). Auch wenn Pfandbestellungsvertrag und Pfandvertrag in einer Urkunde zusammenfallen, ist der Rechtsgrund der Eintragung der Pfandbestellungsvertrag (RIS-Justiz RS0060430; …
26 Jan 2017 · JJT_20170126_OGH0002_0090OB00065_16Y0000_000
OGH 27.02.2023, 5Ob110/22wDecision
… einen der gegebenen Summe entsprechenden Betrag zurückzustellen (Faber in Schwimann/Kodek, ABGB Praxiskommentar4 § 1369 ABGB Rz 17 mwN).
27 Feb 2023 · JJT_20230227_OGH0002_0050OB00110_22W0000_000
OGH 28.01.1987, 3Ob624/86Decision
… beinhaltet eine Pfandbestellung für künftige Forderungen (Klang in Klang 2 VI 253; Petrasch in Rummel, ABGB, Rz 3 zu § 1369 ABGB). Es soll dadurch ein Deckungsfonds für allfällige künftige Forderungen des Vermieters geschaffen werden …
28 Jan 1987 · JJT_19870128_OGH0002_0030OB00624_8600000_000
OGH 22.03.2000, 3Ob98/99dDecision
… Verweigert der Gläubiger die Ausstellung der Löschungsquittung (§ 1369 ABGB), so kann der Pfandeigentümer auf Ausstellung der Löschungsquittung zwecks Antragstellung beim Grundbuchsgericht oder unmittelbar auf Löschung klagen …
22 Mar 2000 · JJT_20000322_OGH0002_0030OB00098_99D0000_000
OGH 08.11.1967, 6Ob259/67Decision
… Die Klage findet vielmehr ihre Grundlage in den §§ 1369 und 469 ABGB. Danach ist nach Bezahlung der Schuld der Liegenschaftseigentümer und nur dieser zum Antrag auf Löschung der Hypothek berechtigt (Klang, a.a.O., 523). Verweigert der …
8 Nov 1967 · JJT_19671108_OGH0002_0060OB00259_6700000_000
OGH Rechtssatz RS0011282, 7Ob62/56 u.a.Decision
22 Feb 1956 · JJR_19560222_OGH0002_0070OB00062_5600000_001
OGH Rechtssatz RS0032244, 3Ob611/78 u.a.Decision
Gemäß § 1369 ABGB hat der Pfandgläubiger nach Tilgung der sichergestellten Forderung das Pfand zurückzustellen bzw bei Hypotheken eine Löschungsurkunde zur Bewirkung der Einverleibung der Löschung des Pfandrechtes auszustellen.
14 Mar 1979 · JJR_19790314_OGH0002_0030OB00611_7800000_002
OGH 07.07.1964, 8Ob211/64Decision
… 255, zu § 1369 ABGB. bei Anm. 29). Daß der Schuldner für die Kosten dieses Duplikates aufzukommen haben wird (Klang a. a. O.). ändert an dieser Verpflichtung des Gläubigers nichts.
7 Jul 1964 · JJT_19640707_OGH0002_0080OB00211_6400000_000