§ 1355. Der Bürge kann in der Regel erst dann belanget werden, wenn der Hauptschuldner auf des Gläubigers gerichtliche oder außergerichtliche Einmahnung seine Verbindlichkeit nicht erfüllet hat.
1355 ABGB
Wirkung.
The 10 that are cited most themselves, of 39.
Arbeitskräfteüberlassungsgesetz14Law
… Dienstgeber- und Dienstnehmerbeiträge zur Sozialversicherung sowie für die Lohnzuschläge nach dem BUAG als Bürge (§ 1355 des ABGB). Die Haftung reduziert sich anteilig um Dienstgeber- und Dienstnehmerbeiträge zur Sozialversicherung, …
OGH 24.11.2005, 3Ob58/05hDecision
Im vorliegenden Fall steht die außergerichtliche Einmahnung der Hauptschuldnerin (§ 1355 ABGB) fest. Im Übrigen beruht die Bejahung der Fälligkeit der Bürgschaft auf den Umständen des Einzelfalls, ergeben sich doch die …
24 Nov 2005 · JJT_20051124_OGH0002_0030OB00058_05H0000_000
OGH 19.12.2012, 3Ob203/12tDecision
… vereinbart hätten und sich aus besonderen Vorschriften nicht das Gegenteil ergebe, müsse der Gläubiger gemäß § 1355 ABGB zuerst den Hauptschuldner mahnen. Hätte sich der Beklagte lediglich als Ausfallsbürge verpflichten wollen, …
19 Dec 2012 · JJT_20121219_OGH0002_0030OB00203_12T0000_000
OGH 11.10.1990, 7Ob664/90Decision
… Es sei vielmehr im Sinne des § 1355 ABGB Nachschuldnerschaft anzunehmen. Wohl aber müßte für die Schlüssigkeit der Klage im allgemeinen eine Behauptung über die Mahnung des Hauptschuldners oder den Verzicht des Bürgen auf die …
11 Oct 1990 · JJT_19901011_OGH0002_0070OB00664_9000000_000
OGH 30.05.2017, 8Ob41/17pDecision
… Uneinbringlichkeit bei der Ausfallsbürgschaft – so wie auch für die Einmahnung bei der normalen Bürgschaft nach § 1355 ABGB – trifft den Gläubiger (Kläger). Hat aber der Gläubiger bereits Exekution geführt, so liegt es am …
30 May 2017 · JJT_20170530_OGH0002_0080OB00041_17P0000_000
OGH 30.06.1994, 2Ob551/94Decision
… Entgeltansprüche und die entsprechenden Dienstgeber- und Dienstnehmerbeiträge zur Sozialversicherung als Bürge (§ 1355 ABGB). Wenn der Beschäftiger seine Verpflichtungen aus der Überlassung dem Überlasser bereits nachweislich …
30 Jun 1994 · JJT_19940630_OGH0002_0020OB00551_9400000_000
OGH 06.04.2006, 2Ob304/04aDecision
… Entgeltsansprüche und die entsprechenden Dienstgeber- und Dienstnehmerbeiträge zur Sozialversicherung als Bürge (§ 1355 ABGB).
6 Apr 2006 · JJT_20060406_OGH0002_0020OB00304_04A0000_000
OGH Rechtssatz RS0032175, 7Ob664/90 u.a.Decision
… vermag bei gleichzeitiger Belangung des Bürgen das Erfordernis der vorausgegangenen Einmahnung im Sinne des § 1355 ABGB nicht zu ersetzen.
11 Oct 1990 · JJR_19901011_OGH0002_0070OB00664_9000000_002
… Bürge (§ 1355 ABGB). (2) Hat das Mitglied des Arbeitgeberzusammenschlusses seine Verpflichtungen aus der Zuteilung gegenüber dem Zusammenschluss nachweislich erfüllt, haftet es nur als Ausfallsbürge (§ 1356 ABGB). (3) Bei Insolvenz …
OGH 24.09.2008, 2Ob261/07gDecision
… Entgeltansprüche und die entsprechenden Dienstgeber- und Dienstnehmerbeiträge zur Sozialversicherung als Bürge (§ 1355 ABGB). Gemäß Abs 2 haftet der Beschäftiger nur mehr als Ausfallsbürge im Sinne des § 1356 ABGB, wenn er seine …
24 Sep 2008 · JJT_20080924_OGH0002_0020OB00261_07G0000_000