40 PStG 2013

Abschluss der Eintragung

In forcesince 1 Nov 2013cited 33×
(1)

§ 40. Die Eintragung ist ohne unnötigen Aufschub vorzunehmen. Ist eine vollständige Eintragung innerhalb angemessener Frist nicht möglich, ist sie unvollständig durchzuführen.

(2)

Die Eintragung ist durch die Freigabe im ZPR abzuschließen.

(3)

Die Eintragung zu den allgemeinen und besonderen Personenstandsdaten begründet vollen Beweis im Sinne des § 292 Abs. 1 ZPO, soweit es sich nicht um die Staatsangehörigkeit handelt.

The 10 that are cited most themselves, of 33.

  • VfGH 18.12.2025, E1297/2025Decision

    … (vgl §35 PStG 2013) auch, eine Eintragung erforderlichenfalls (zunächst) unvollständig vorzunehmen (vgl §40 Abs1 PStG 2013) und eine unvollständige Eintragung (später) nach Ermittlung des vollständigen Sachverhaltes zu ergänzen …

    18 Dec 2025 · JFT_20251218_25E01297_00

  • VfGH 15.06.2018, G77/2018Decision

    … Nach §40 Abs1 und 2 PStG 2013 ist die Eintragung ohne unnötigen Aufschub vorzunehmen, unvollständig durchzuführen, falls eine vollständige Eintragung innerhalb angemessener Frist nicht möglich ist, und durch die Freigabe im ZPR …

    15 Jun 2018 · JFT_20180615_18G00077_00

  • VwGH 12.03.2026, Ro 2023/01/0005Decision

    … Die Bestimmungen der §§ 35 sowie 40 bis 42 PStG 2013 sind verfassungskonform dahin auszulegen, dass sie transidenten Personen nicht nur einen Anspruch einräumen, ihr Geschlecht nicht angeben zu müssen, sondern auch, einen bestehenden …

    12 Mar 2026 · JWT_2023010005_20260312J00

  • VwGH 05.12.2024, Ro 2023/01/0008Decision

    … unnötigen Aufschub und in der Regel vollständig durchzuführen und durch Freischaltung im ZPR abzuschließen ist (§ 40 Abs. 1 und 2 PStG 2013). Gemäß § 41 Abs. 1 PStG 2013 hat die Personenstandsbehörde eine Eintragung zu ändern, …

    5 Dec 2024 · JWT_2023010008_20241205J00

  • OGH 21.06.2022, 10ObS29/22wDecision

    … Die Eintragung ist gemäß § 40 Abs 1 PStG ohne unnötigen Aufschub vorzunehmen und durch die Freigabe im ZPR abzuschließen (Abs 2). Die Eintragung zu den allgemeinen und besonderen Personenstandsdaten begründet gemäß § 40 Abs 3 PStG …

    21 Jun 2022 · JJT_20220621_OGH0002_010OBS00029_22W0000_000

  • VwGH 17.03.2026, Ro 2024/01/0006Decision

    17 Mar 2026 · JWT_2024010006_20260317J00

  • VwGH 19.12.2024, Ro 2023/01/0007Decision

    19 Dec 2024 · JWT_2023010007_20241219J00

  • VwGH 20.07.2023, Ro 2023/01/0003Decision

    Das gegenständliche Erkenntnis des Verwaltungsgerichts ist einem Vollzug im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG zugänglich (vgl. § 40 Abs. 2 PStG 2013, wonach die Eintragung durch Freigabe im ZPR abzuschließen ist).

    20 Jul 2023 · JWT_2023010003_20230720J00

  • OGH 17.12.2024, 10ObS71/24zDecision

    2.3. Schließlich wurde auf § 40 Abs 3 PStG 2013 verwiesen, wonach die Eintragung zu den allgemeinen und besonderen Personenstandsdaten vollen Beweis im Sinne des § 292 Abs 1 ZPO begründet (soweit es sich nicht um die …

    17 Dec 2024 · JJT_20241217_OGH0002_010OBS00071_24Z0000_000

  • VwGH 27.11.2023, Ra 2023/04/0221Decision

    … einer Geschlechtsbezeichnung vorlägen oder ob er sich auf die Eintragung im ZPR unter Berücksichtigung von § 40 Abs. 3 Personenstandsgesetz 2013 (PStG 2013) verlassen könne. Wenn eine Bindung an die Eintragung im ZPR angenommen werden …

    27 Nov 2023 · JWT_2023040221_20231127L00