36 PStG 2013

Grundlage der Eintragung

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(1)

§ 36. Eintragungen sind auf Grund von Anzeigen, Anträgen, Erklärungen, Mitteilungen und von Amts wegen vorzunehmen. Diese Dokumente sind bei jener Behörde aufzubewahren, die die Amtshandlung führt.

(2)

Vor der Eintragung ist der maßgebliche Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln. Ist dies im Wege des ZPR nicht möglich, sind hiezu Personenstandsurkunden und andere geeignete Urkunden heranzuziehen. Eintragungen, die nicht auf Grundlage geeigneter Urkunden erfolgen, sind entsprechend zu kennzeichnen.

(3)

Eintragungen im Ausland erfolgter Personenstandsfälle sind ohne weiteres Verfahren vorzunehmen, wenn die zugrunde liegenden ausländischen Urkunden keinen Anlass zu Zweifel bezüglich ihrer Richtigkeit und Vollständigkeit aufkommen lassen. Die Eintragungen erfolgen nach österreichischem Recht.

(4)

Sofern der Betroffene die Ausstellung einer österreichischen Urkunde beantragt, gelten Abs. 2 und 3.

(5)

Personen, die Beweismittel besitzen oder Auskünfte erteilen können, die zur Eintragung benötigt werden, sind verpflichtet, nach Aufforderung diese Beweismittel vorzulegen oder die verlangten Auskünfte zu geben.

(6)

Ist die Geburt oder der Tod einer Person nicht vom Leiter einer Krankenanstalt angezeigt worden, darf der Personenstandsfall nur eingetragen werden, wenn eine von einem Arzt oder einer Hebamme ausgestellte Geburtsbestätigung (eine ärztliche Todesbestätigung) vorliegt oder die Geburt (der Tod) auf Grund anderer Umstände nicht zweifelhaft ist. Zur Ausstellung der Geburtsbestätigung ist der Arzt oder die Hebamme, die bei oder nach der Geburt Beistand geleistet haben, zur Ausstellung der Todesbestätigung der Arzt, der die Totenbeschau vorgenommen hat, verpflichtet. Soweit der Arzt oder die Hebamme nicht selbst nach § 9 oder § 28 anzeigepflichtig sind, haben sie die Bestätigung dem Anzeigepflichtigen zu übergeben. Ist dieser dem Arzt oder der Hebamme nicht bekannt, haben sie die Bestätigung der Personenstandsbehörde zu übermitteln, die die Geburt oder den Tod einzutragen hat.

(7)

Auf Antrag der Mutter oder des Vaters oder des anderen Elternteils jeweils mit Einverständnis der Mutter können auch zu Fehlgeburten (§ 8 Abs. 1 Z 3 HebG) die Daten gemäß § 57a als sonstige Personenstandsdaten (§ 2 Abs. 7) der Mutter eingetragen werden, wenn eine ärztliche Bestätigung vorgelegt wird, die den Tag und – soweit feststellbar – das Geschlecht einer Fehlgeburt beinhaltet. Als sonstige Personenstandsdaten (§ 2 Abs. 7) der Mutter sind darüber hinaus auch der Vorname und Familienname der Person einzutragen, die mit Einverständnis der Mutter die Eintragung als Vater oder anderer Elternteil begehrt.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • VfGH 15.06.2018, G77/2018Decision

    … die §§9 und 28 PStG 2013 für Geburt und Tod), Anträgen, Erklärungen, Mitteilungen und von Amts wegen vorzunehmen (§36 Abs1 PStG 2013). Der maßgebliche Sachverhalt ist nach §36 Abs2 PStG 2013 vor der Eintragung von Amts wegen zu …

    15 Jun 2018 · JFT_20180615_18G00077_00

  • VwGH 12.03.2026, Ro 2023/01/0005Decision

    … die Frage der Verteilung der Beweislast zur Beibringung entsprechender Sachverständigengutachten betrifft, ist auf § 36 Abs. 2 PStG 2013 zu verweisen, der den Grundsatz der amtswegigen Ermittlungspflicht der Personenstandsbehörde bzw. …

    12 Mar 2026 · JWT_2023010005_20260312J00

  • Personenstandsgesetz-Durchführungsverordnung 2013457Law

    … aufgrund vorzulegender Personenstandsurkunden und allenfalls nach Erhebungen im ZMR und im ZSR eine Eintragung nach § 36 Abs. 3 PStG 2013 vorzunehmen.

  • OGH 21.06.2022, 10ObS29/22wDecision

    3.3 Jede Änderung des Personenstands ist gemäß § 35 Abs 1 PStG einzutragen. Eintragungen sind gemäß § 36 Abs 1 PStG aufgrund von Anzeigen, Anträgen, Erklärungen, Mitteilungen und von Amts wegen vorzunehmen. Vor der Eintragung ist …

    21 Jun 2022 · JJT_20220621_OGH0002_010OBS00029_22W0000_000

  • OGH 25.04.2018, 9Ob14/18aDecision

    Grundlage für die Eintragungen sind nach § 36 PStG 2013 Anzeigen, Anträge, Erklärungen, Mitteilungen und Erhebungen von Amts wegen. Vor der Eintragung ist der maßgebliche Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln. Ist dies im Wege des …

    25 Apr 2018 · JJT_20180425_OGH0002_0090OB00014_18A0000_000

  • VwGH 02.04.2021, Ro 2021/01/0010Decision

    … seines Konventionsreisepasses, seines Asylbescheides und einer Geburtsurkunde der Ehegattin, einen Antrag gemäß § 36 Abs. 2 und 4 Personenstandsgesetz 2013 - PStG 2013 (Antrag auf nachträgliche Beurkundung: Beurkundung der Geburt des …

    2 Apr 2021 · JWT_2021010010_20210402J00

  • VwGH 17.03.2026, Ro 2023/01/0004Decision

    … Auch in der Beschwerdekonstellation und im Rahmen der anwendbaren Bestimmungen (§ 36 Abs. 2 PStG 2013 iVm §§ 37 und 39 AVG) gelte die Freiheit der Beweismittel. Es sei daher vorliegend nicht erforderlich, einen Sachverhalt über die …

    17 Mar 2026 · JWT_2023010004_20260317J00

  • VwGH 17.03.2026, Ro 2024/01/0006Decision

    … Auch in der Beschwerdekonstellation und im Rahmen der anwendbaren Bestimmungen (§ 36 Abs. 2 PStG 2013 iVm §§ 37 und 39 AVG) gelte die Freiheit der Beweismittel. Es sei daher vorliegend nicht erforderlich, einen Sachverhalt über die …

    17 Mar 2026 · JWT_2024010006_20260317J00

  • OGH 17.12.2019, 2Ob62/19kDecision

    … Diese Eintragung hat nach § 30 Z 2 PStG 2013 auch den Zeitpunkt des Todes zu enthalten, sie erfolgt nach § 36 Abs 2 PStG 2013 aufgrund amtswegiger Ermittlung des Sachverhalts. Die Eintragung im Personenstandsregister ist Grundlage für …

    17 Dec 2019 · JJT_20191217_OGH0002_0020OB00062_19K0000_000

  • VfGH 30.11.2017, WV1/2017Decision

    … Gemäß §36 Abs2 PStG 2013 seien von der Personenstandsbehörde von Amts wegen all jene Erhebungen durchzuführen, die zur Feststellung des Todeszeitpunktes notwendig sind. 4.6. Die Bundesregierung stellt daher den Antrag, der …

    30 Nov 2017 · JFT_20171130_17WV00001_00