8 HebG

Personenstandsrechtliche Pflichten

In forcesince 1 Nov 2013cited 5×
(1)

§ 8. Hebammen haben jede Lebend- und Totgeburt innerhalb einer Woche der zuständigen Personenstandsbehörde anzuzeigen. Fehlgeburten sind nicht anzuzeigen. Die Anzeige hat neben den von der Personenstandsbehörde benötigten Daten auch jene medizinischen und sozialmedizinischen Daten zu enthalten, die der Personenstandsbehörde ausschließlich zum Zweck der Übermittlung an das Österreichische Statistische Zentralamt bekanntgegeben werden. Bei der Anzeige sind folgende Geburtsfälle zu unterscheiden:

1.

Lebendgeburt: als lebendgeboren gilt unabhängig von der Schwangerschaftsdauer eine Leibesfrucht dann, wenn nach dem vollständigen Austritt aus dem Mutterleib entweder die Atmung eingesetzt hat oder irgendein anderes Lebenszeichen erkennbar ist, wie Herzschlag, Pulsation der Nabelschnur oder deutliche Bewegung willkürlicher Muskeln, gleichgültig, ob die Nabelschnur durchgeschnitten ist oder nicht oder ob die Plazenta ausgestoßen ist oder nicht;

2.

Totgeburt: als totgeboren oder in der Geburt verstorben gilt eine Leibesfrucht dann, wenn keines der unter Z 1 angeführten Zeichen erkennbar ist und sie ein Geburtsgewicht von mindestens 500 Gramm aufweist;

3.

Fehlgeburt: diese liegt vor, wenn bei einer Leibesfrucht keines der unter Z 1 angeführten Zeichen vorhanden ist und die Leibesfrucht ein Geburtsgewicht von weniger als 500 Gramm aufweist.

(2)

Bei der Erstattung der Anzeige gemäß Abs. 1 haben Hebammen gemäß § 9 Personenstandsgesetz 2013 – PStG 2013, BGBl. I Nr. 16, vorzugehen. Medizinische und sozialmedizinische Daten gemäß Abs. 1 sind:

1.

Gewicht, Körperlänge und, bei Lebendgeburt, APGAR-Werte des Kindes sowie, sofern möglich, Nabelschnur ph (arteriell),

2.

Schwangerschaftsdauer in vollendeten Wochen und Tagen,

3.

Körpergröße der Mutter sowie Körpergewicht der Mutter zu Beginn der Schwangerschaft und letztes vor der Geburt gemessenes,

4.

Rauchen im letzten Trimester der Schwangerschaft,

5.

Gesamtgeburtenfolge, Lebendgeburtenfolge,

6.

Datum der vorangegangenen Geburt,

7.

Einleitung der Geburt medikamentös oder durch Amniotomie,

8.

Geburtsbeendigung (spontan, Kaiserschnitt primär oder sekundär, Saugglocke, Zangengeburt, Manualhilfe),

9.

Lage des Kindes bei der Geburt (regelrechte Schädellage, regelwidrige Schädellage, Beckenendlage, Querlage, unbekannt/nicht bestimmbar),

10.

Ort der Geburt (Krankenanstalt – ambulant/stationär, Hausgeburt, Hebammenpraxis, am Transport, sonstiges).

(3)

Hebammen sind bei der Erstattung der Anzeige gemäß Abs. 1 von der Entrichtung der Portogebühren befreit, sofern die Postbeförderung nicht eingeschrieben und nicht mit Zustellnachweis erfolgt. Die Kosten der betreffenden Beförderung werden, sofern diese nicht nach Maßgabe der bestehenden Gesetze Portofreiheit genießt, vom Bundesministerium für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz vergütet.

  • OGH 25.08.2026, 10ObS43/26kDecision

    … II-36.687–6/1/63 (abgedruckt in Pacic, GSVG § 102a GSVG Anm 3) und iaR unter Rückgriff auf die Definitionen in § 8 HebG vertreten, dass ein Anspruch auf Wochengeld nur bei einer Lebend- oder Totgeburt iSd § 8 Abs 1 HebG bestehe, bei …

    25 Aug 2026 · JJT_20260825_OGH0002_010OBS00043_26K0000_000

  • Personenstandsgesetz 2013369Law

    … oder des Vaters oder des anderen Elternteils jeweils mit Einverständnis der Mutter können auch zu Fehlgeburten (§ 8 Abs. 1 Z 3 HebG) die Daten gemäß § 57a als sonstige Personenstandsdaten (§ 2 Abs. 7) der Mutter eingetragen werden, …

  • OGH 17.12.2018, 9ObA116/18aDecision

    Auf die Erwägungen der Beklagten zum Fehlen der Voraussetzungen einer Fehlgeburt iSd § 10 Abs 1a MSchG iVm der Definition des § 8 Abs 1 Z 3 HebG kommt es danach nicht an.

    17 Dec 2018 · JJT_20181217_OGH0002_009OBA00116_18A0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0153198, 10ObS43/26kDecision

    … Entbindung iSd §§ 102, 102a GSVG und damit der Versicherungsfall der Mutterschaft kann auch bei einer Totgeburt iSd § 8 Abs 1 Z 2 HebG mit einem Geburtsgewicht von weniger als 500g vorliegen, wenn besondere Umstände gegeben sind, die …

    25 Aug 2026 · JJR_20260825_OGH0002_010OBS00043_26K0000_000

  • Hebammen-GeburtenstatistikverordnungLaw

    … zu erhebenden medizinischen und sozialmedizinischen Daten (Hebammen-Geburtenstatistikverordnung, HebGSV) Auf Grund des § 8 des Hebammengesetzes, BGBl. Nr. 310/1994, wird verordnet: