9 PStG 2013

Anzeige der Geburt

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(1)

§ 9. Die Anzeige der Geburt hat spätestens eine Woche nach der Geburt im Datenfernverkehr durch Übermittlung an ein vom Auftragsverarbeiter des ZPR bezeichnetes Service (Arbeitsspeicher) zu erfolgen. Liegen die technischen Voraussetzungen dafür nicht vor, ist die Anzeige an die Personenstandsbehörde am Ort der Geburt zu richten.

(2)

Die Anzeige der Geburt obliegt der Reihe nach:

1.

dem Leiter der Krankenanstalt, in der das Kind geboren worden ist;

2.

dem Arzt oder der Hebamme, die bei der Geburt anwesend waren;

3.

dem Vater oder dem anderen Elternteil oder der Mutter, wenn sie dazu innerhalb der Anzeigefrist (Abs. 1) imstande sind;

4.

der Behörde oder Sicherheitsdienststelle, die Ermittlungen über die Geburt durchführt;

5.

sonstigen Personen, die von der Geburt auf Grund eigener Wahrnehmung Kenntnis haben.

(3)

Die Anzeige hat alle Angaben zu enthalten, die für Eintragungen (§ 11) benötigt werden.

(4)

Nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten können Anzeigen auch im Wege des Datenfernverkehrs unter Inanspruchnahme der Funktion Elektronischer Identitätsnachweis (E-ID) gemäß den §§ 4 ff E-GovG durchgeführt werden. Die nähere Ausgestaltung der technischen Vorgänge bei Vornahme der Anzeige unter Inanspruchnahme der Funktion E-ID werden durch Verordnung des Bundesministers für Inneres festgelegt.

(5)

Nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten können der Bundesanstalt Statistik Österreich personenbezogene Daten, die gemäß § 8 Abs. 1 des Hebammengesetzes – HebG, BGBl. Nr. 310/1994, der Personenstandsbehörde ausschließlich zur Weiterübermittlung bereitgestellt werden, im Wege des ZPR in verschlüsselter Form zu statistischen Zwecken übermittelt werden. Die Leiter der Krankenanstalten gemäß Abs. 2 Z 1 haben diese personenbezogenen Daten auf diesem Wege der Bundesanstalt zu übermitteln, wenn die technischen Voraussetzungen hierfür vorliegen.

(6)

Liegen die technischen Voraussetzungen dafür nicht vor und erfolgt die Bereitstellung nicht in elektronisch weiterverarbeiteter Form, muss auch die Anzeige gemäß Abs. 1 in Papierform übermittelt werden.

  • Personenstandsgesetz-Durchführungsverordnung 20132Law

    § 2. (1) Für die Anzeige der Geburt nach § 9 Abs. 1 zweiter Satz PStG 2013 sind die Vordrucke nach Anlage 1 und 1a dieser Verordnung zu verwenden. Die Anlage 1a ist durch die Personenstandsbehörde an die Bundesanstalt Statistik …

  • Hebammengesetz8Law

    … 1 haben Hebammen gemäß § 9 Personenstandsgesetz 2013 – PStG 2013, BGBl. I Nr. 16, vorzugehen. Medizinische und sozialmedizinische Daten gemäß Abs. 1 sind: 1. Gewicht, Körperlänge und, bei Lebendgeburt, APGAR-Werte des Kindes …

  • VfGH 15.06.2018, G77/2018Decision

    Auch dieses Eintragungsverfahren regelt das PStG 2013 näher. Die Eintragungen sind auf Grund von Anzeigen (vgl. die §§9 und 28 PStG 2013 für Geburt und Tod), Anträgen, Erklärungen, Mitteilungen und von Amts wegen vorzunehmen (§36 …

    15 Jun 2018 · JFT_20180615_18G00077_00