11 PStG 2013

Inhalt der Eintragung – Geburt

In forcesince 15 Aug 2018cited 14×
(1)

§ 11. Über die allgemeinen und besonderen Personenstandsdaten des Kindes hinaus sind einzutragen:

1.

der Zeitpunkt der Geburt des Kindes;

2.

die Wohnorte der Eltern und gegebenenfalls Angaben nach § 37 Abs. 2 zweiter Satz;

3.

Informationen, die darüber hinaus für die Vornamensgebung maßgeblich sind sowie

4.

die allgemeinen Personenstandsdaten der gemäß § 67 Abs. 1 Z 1 Erklärenden oder die Bezeichnung des Kinder- und Jugendhilfeträgers nach § 147 Abs. 4 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches – ABGB, JGS Nr. 946/1811.

(2)

Darüber hinaus sind Veränderungen im Personenstand oder der Staatsangehörigkeit des Kindes und Veränderungen des Namens eines Elternteils darzustellen.

(3)

Aus der Änderungseintragung müssen die Rechtswirkungen des Vorganges auf den Personenstand und, wenn notwendig, der Tag des Eintrittes der Rechtswirkungen hervorgehen.

(4)

Soweit auch das Religionsbekenntnis von den Betroffenen von sich aus bekannt gegeben wird, haben die Personenstandsbehörden dies gemäß Abs. 1 zu verarbeiten.

(5)

Soweit ein Obsorgebeschluss oder eine vor Gericht geschlossene oder genehmigte Vereinbarung über die Obsorge durch ein ordentliches Gericht mitgeteilt wird (§ 7 Abs. 2) oder eine Obsorgeerklärung durch die Personenstandsbehörde beurkundet wird (§ 67 Abs. 5), haben die Personenstandsbehörden dies gemäß Abs. 1 zu verarbeiten.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • VfGH 15.06.2018, G77/2018Decision

    … Den Inhalt dieser Eintragung geben die §§11, 20, 27, 30 und 32 PStG 2013 je Personenstandsfall eigens vor, wobei jeweils die allgemeinen Personenstandsdaten – und damit unter anderem das Geschlecht – einzutragen sind.

    15 Jun 2018 · JFT_20180615_18G00077_00

  • VwGH 05.12.2024, Ro 2023/01/0008Decision

    … 1 iVm Abs. 2 Z 3 PStG 2013 zu den allgemeinen Personenstandsdaten (Daten zum Personenkern), die gemäß § 11 Abs. 1 leg. cit. von der Personenstandsbehörde einzutragen sind. Die Eintragung des Geschlechts in das ZPR erfolgt im Zuge der …

    5 Dec 2024 · JWT_2023010008_20241205J00

  • Personenstandsgesetz-Durchführungsverordnung 201324Law

    … Nr. 311/1985), festgestellt werden können. (4) Können die für die Eintragung der Geburt (§ 11 PStG 2013) erforderlichen Daten durch die in Abs. 2 und 3 genannten Urkunden nicht ausreichend nachgewiesen werden, hat die Behörde weitere …

  • OGH 21.06.2022, 10ObS29/22wDecision

    … Das „Geschlecht“ zählt gemäß § 2 Abs 2 Z 3 PStG zu den allgemeinen Personenstandsdaten, es ist gemäß § 11 Abs 1 PStG aus Anlass der Geburt des Kindes in das ZPR einzutragen (zur Anzeige und Eintragung der Geburt s §§ 9 ff …

    21 Jun 2022 · JJT_20220621_OGH0002_010OBS00029_22W0000_000

  • VfGH 30.06.2022, G230/2021Decision

    … Wien den Antrag auf Eintragung der Beschwerdeführerin als Elternteil in das Zentrale Personenstandsregister gemäß §11 Abs1 PStG 2013 iVm §144 Abs2 und 3 sowie §145 Abs1 ABGB ab. Diese Entscheidung bestätigte das Verwaltungsgericht …

    30 Jun 2022 · JFT_20220630_21G00230_00

  • VfGH 30.06.2022, E4420/2020Decision

    … Wien den Antrag auf Eintragung der Beschwerdeführerin als Elternteil in das Zentrale Personenstandsregister gemäß §11 Abs1 Personenstandsgesetz 2013 in Verbindung mit §144 Abs2 und 3 sowie §145 Abs1 ABGB mit der Begründung ab, die …

    30 Jun 2022 · JFT_20220630_20E04420_00

  • VwGH 23.06.2022, Ro 2021/01/0015Decision

    … wies die belangte Behörde, der Magistrat der Stadt Wien (der Amtsrevisionswerber; in der Folge: Magistrat), gemäß §§ 11, 12, 35 Abs. 6 des Personenstandsgesetzes 2013 (PStG 2013) iVm §§ 144 und 155 ABGB die Anträge der …

    23 Jun 2022 · JWT_2021010015_20220623J00

  • VwGH 19.12.2024, Ro 2023/01/0007Decision

    19 Dec 2024 · JWT_2023010007_20241219J00

  • VfGH 06.12.2023, G170/2023Decision

    … etwa die Eintragung der Geburt und die damit verbundene Eintragung bestimmter Personenstandsdaten (vgl §11 PStG 2013), in einer der Eintragung in ein staatliches Personenstandsregister vergleichbaren Art und Weise nachweisen können muss. …

    6 Dec 2023 · JFT_20231206_23G00170_00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2023/01/0007Decision

    19 Dec 2024 · JWR_2023010007_20241219J01