147 ABGB

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(1)

§ 147. Steht zum Zeitpunkt der Anerkennung bereits die Vaterschaft eines anderen Mannes fest, so wird das Anerkenntnis erst rechtswirksam, sobald mit allgemein verbindlicher Wirkung festgestellt ist, dass der andere Mann nicht der Vater des betreffenden Kindes ist.

(2)

Ein zu einem Zeitpunkt, zu dem die Abstammung des Kindes von einem anderen Mann feststand, abgegebenes Vaterschaftsanerkenntnis wird jedoch rechtswirksam, wenn das Kind dem Anerkenntnis in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunde zustimmt. Ist das Kind minderjährig, so wird das Anerkenntnis überdies nur rechtswirksam, wenn die entscheidungsfähige Mutter selbst den Anerkennenden in der genannten Form als Vater bezeichnet. Das Anerkenntnis wirkt ab dem Zeitpunkt seiner Erklärung, sofern die über diese Erklärung sowie über die Zustimmung zum Anerkenntnis und, falls erforderlich, über die Bezeichnung des Anerkennenden als Vater errichteten Urkunden oder ihre öffentlich-beglaubigten Abschriften dem Standesbeamten zukommen.

(3)

Der Mann, der als Vater feststand, oder die Mutter, sofern sie entscheidungsfähig sowie am Leben ist und nicht nach Abs. 2 den Anerkennenden als Vater bezeichnet hat, kann gegen das Anerkenntnis bei Gericht Widerspruch erheben. § 146 gilt entsprechend.

(4)

Für die Zustimmung des minderjährigen Kindes ist der Kinder- und Jugendhilfeträger gesetzlicher Vertreter des Kindes.

The 10 that are cited most themselves, of 47.

  • Personenstandsgesetz 20131168Law

    … 1 Z 1 Erklärenden oder die Bezeichnung des Kinder- und Jugendhilfeträgers nach § 147 Abs. 4 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches – ABGB, JGS Nr. 946/1811. (2) Darüber hinaus sind Veränderungen im Personenstand oder der …

  • OGH 27.11.2014, 9Ob73/14xDecision

    … Antragsgegnerin bei sonstiger Nichtigkeit des Verfahrens ein Kollisionskurator bzw der Kinder- und Jugendhilfeträger (§ 147 Abs 4 ABGB) zu bestellen gewesen wäre, ins Leere.

    27 Nov 2014 · JJT_20141127_OGH0002_0090OB00073_14X0000_000

  • OGH 14.06.1978, 1Ob630/78Decision

    14 Jun 1978 · JJT_19780614_OGH0002_0010OB00630_7800000_000

  • OGH 26.06.2008, 10Ob23/08tDecision

    … Das Gesetz weist dem Pflegschaftsgericht Kompetenzen etwa bei Meinungsunterschieden zur Ausbildung (§ 147 ABGB), bei der Vertretung in bestimmten Vermögensangelegenheiten (§ 154 Abs 3 ABGB) oder bei Gefährdung des Kindeswohls zu (§ …

    26 Jun 2008 · JJT_20080626_OGH0002_0100OB00023_08T0000_000

  • OGH 12.06.1985, 3Ob551/85Decision

    … Kindes (§ 140 Abs 2 ABGB), auf die Lebensverhältnisse der Eltern (§ 146 Abs 2 ABGB) und auf das Wohl des Kindes (§ 147 ABGB). Die Beurteilung der Umstände, die in diesem Sinn für und gegen die Berufswahl des Kindes und damit …

    12 Jun 1985 · JJT_19850612_OGH0002_0030OB00551_8500000_000

  • Personenstandsgesetz-Durchführungsverordnung 201329Law

    … des Unterzeichners zu bestätigen. (2) Die Eintragung eines schwebend unwirksamen Vaterschaftsanerkenntnisses (§ 147 Abs. 1 ABGB) erfolgt durch jene Personenstandsbehörde, die die letzte der erforderlichen Zustimmungserklärungen …

  • OGH Rechtssatz RS0122236, 1Ob98/07d u.a.Decision

    26 Jun 2007 · JJR_20070626_OGH0002_0010OB00098_07D0000_001

  • VfGH 15.06.2018, G77/2018Decision

    4. die allgemeinen Personenstandsdaten der gemäß §67 Abs1 Z1 Erklärenden oder die Bezeichnung des Jugendwohlfahrtsträgers nach §147 Abs4 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches – ABGB, JGS Nr 946/1811.

    15 Jun 2018 · JFT_20180615_18G00077_00

  • OGH 19.09.1973, 1Ob148/73Decision

    … ABGB, die letztere in den Bestimmungen der §§ 147 ff. ABGB geregelt. Eine Regelung des Erziehungsrechtes nach § 142 ABGB ändert daher auch nichts an der Unterhaltspflicht und der väterlichen Gewalt (EFSlg. 9680; Wentzel - Plessl in …

    19 Sep 1973 · JJT_19730919_OGH0002_0010OB00148_7300000_000

  • OGH 28.11.1972, 5Ob212/72Decision

    … des § 159a ABGB jedenfalls als Noterbin und Pflichtteilsberechtigte anzusehen sei, sei die Verjährung nach § 147 ABGB zu berechnen. Die dreijährige Frist habe spätestens mit der Einantwortung des Nachlasses des Paul G (31. 5. 1960) zu …

    28 Nov 1972 · JJT_19721128_OGH0002_0050OB00212_7200000_000