148 ABGB

Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft

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(1)

§ 148. Als Vater hat das Gericht den Mann festzustellen, von dem das Kind abstammt. Der Antrag kann vom Kind gegen den Mann oder von diesem gegen das Kind gestellt werden.

(2)

Auf Antrag des Kindes kann der Mann als Vater festgestellt werden, welcher der Mutter innerhalb von nicht mehr als 300 und nicht weniger als 180 Tagen vor der Geburt beigewohnt hat oder mit dessen Samen an der Mutter in diesem Zeitraum eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung durchgeführt worden ist, es sei denn, er weist nach, dass das Kind nicht von ihm abstammt. Eine solche Feststellung ist nach Ablauf von zwei Jahren nach dem Tod des Mannes nicht mehr möglich, es sei denn, das Kind weist nach, dass ihm der Beweis nach Abs. 1 aus Gründen auf Seiten des Mannes nicht gelingt.

(3)

Ist an der Mutter innerhalb der im Abs. 2 genannten Frist eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung mit dem Samen eines Dritten durchgeführt worden, so ist als Vater der Mann festzustellen, der dieser medizinisch unterstützten Fortpflanzung in Form eines Notariatsakts zugestimmt hat, es sei denn, er weist nach, dass das Kind nicht durch diese medizinisch unterstützte Fortpflanzung gezeugt worden ist.

(3a)

Ist an der Mutter innerhalb der in Abs. 2 genannten Frist eine nicht-medizinisch unterstützte Fortpflanzung mit dem Samen eines Dritten durchgeführt worden, so ist als Vater der Mann festzustellen, der als Ehegatte oder eingetragener Partner dieser nicht-medizinisch unterstützten Fortpflanzung zugestimmt hat, es sei denn, er weist nach, dass das Kind nicht durch diese nicht-medizinisch unterstützte Fortpflanzung gezeugt worden ist.

(4)

Ein Dritter, dessen Samen für eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung verwendet wird, kann nicht als Vater des mit seinem Samen gezeugten Kindes festgestellt werden. Dritter ist, wer seinen Samen einer für medizinisch unterstützte Fortpflanzungen zugelassenen Krankenanstalt mit dem Willen überlässt, nicht selbst als Vater eines mit diesem Samen gezeugten Kindes festgestellt zu werden.

(5)

Ein Dritter, dessen Samen für eine nicht-medizinisch unterstützte Fortpflanzung verwendet wird, kann nicht als Vater des mit seinem Samen gezeugten Kindes festgestellt werden, wenn die Person, die mit der Mutter verheiratet oder in eingetragener Partnerschaft verbunden ist, der nicht-medizinisch unterstützten Fortpflanzung zugestimmt hat.

The 10 that are cited most themselves, of 368.

  • OGH Rechtssatz RS0097114, 8Ob2043/96s u.a.Decision

    25 Apr 1996 · JJR_19960425_OGH0002_0080OB02043_96S0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0047754, 5Ob113/74 u.a.Decision

    TE OGH 1981-10-14 1 Ob 756/81 nur T4; Beisatz: Weitere Entscheidungen nur mehr bei § 148 ABGB nF. (T5a) Bem: Änderung der versehentlich ein zweites Mal vergebenen Beisatznummer (T5) auf (T5a) - Juni 2017 (T5b)

    29 May 1974 · JJR_19740529_OGH0002_0050OB00113_7400000_002

  • OGH 25.08.2005, 6Ob171/05yDecision

    Eine solche erhebliche Rechtsfrage wird im vorliegenden Rechtsmittel nicht aufgezeigt. Das in § 148 Abs 1 ABGB normierte Recht des minderjährigen Kindes und des mit ihm nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Elternteils, miteinander …

    25 Aug 2005 · JJT_20050825_OGH0002_0060OB00171_05Y0000_000

  • OGH 29.08.1991, 8Ob596/91Decision

    … nicht obsorgeberechtigten Elternteiles, mit dem Kind persönlich zu verkehren (das sogenannte "Besuchsrecht" gemäß § 148 Abs 1 ABGB) ein Grundrecht der Eltern-Kind-Beziehung, daher ein unter dem Schutz des Art 8 MRK stehendes allgemein …

    29 Aug 1991 · JJT_19910829_OGH0002_0080OB00596_9100000_000

  • OGH 19.01.2010, 5Ob167/09hDecision

    1. Das in § 148 Abs 1 ABGB normierte Recht des minderjährigen Kindes und des mit ihm nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Elternteils, miteinander persönlich zu verkehren (Besuchsrecht), ist ein Grundrecht der Eltern-Kind-Beziehung, …

    19 Jan 2010 · JJT_20100119_OGH0002_0050OB00167_09H0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0047958, 7Ob112/67 u.a.Decision

    12 Jul 1967 · JJR_19670712_OGH0002_0070OB00112_6700000_001

  • OGH 30.05.2011, 2Ob19/11zDecision

    1. Das in § 148 Abs 1 ABGB normierte Recht des minderjährigen Kindes und des mit ihm nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Elternteils, miteinander persönlich zu verkehren (Besuchsrecht), ist ein Grundrecht der Eltern-Kind-Beziehung …

    30 May 2011 · JJT_20110530_OGH0002_0020OB00019_11Z0000_000

  • OGH 21.02.2002, 8Ob42/02pDecision

    Das Recht des nicht obsorgeberechtigten Elternteils, mit dem Kind persönlich zu verkehren (§ 148 Abs 1 ABGB), ist ein Grundrecht der Eltern-Kind-Beziehung und daher ein unter dem Schutz des Art 8 EMRK stehendes, allgemein anzuerkennendes …

    21 Feb 2002 · JJT_20020221_OGH0002_0080OB00042_02P0000_000

  • OGH 28.05.1999, 7Ob106/99kDecision

    … 49.733; SZ 38/216 mwN; 1 Ob 2043/96i ua; Pichler in Rummel2 § 177 ABGB Rz 1b; Schlemmer/Schwimann in Schwimann, § 148 ABGB Rz 3; Feil, Rechtsmittel im Außerstreitverfahren nach der WGN 1989, Rz 18 Pkt. 9). Der Oberste Gerichtshof hat in …

    28 May 1999 · JJT_19990528_OGH0002_0070OB00106_99K0000_000

  • OGH 10.01.1995, 1Ob504/95Decision

    Gemäß § 148 Abs 1 ABGB hat das Gericht auf Antrag die Ausübung des Besuchsrechts des nicht die Pflege und Erziehung ausübenden Elternteils in einer dem Wohl des Kindes gemäßen Weise zu regeln. Zweck des Besuchsrechts ist es, die auf …

    10 Jan 1995 · JJT_19950110_OGH0002_0010OB00504_9500000_000