154 ABGB

Rechtsunwirksamerklärung des Vaterschaftsanerkenntnisses

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(1)

§ 154. Das Gericht hat das Anerkenntnis für rechtsunwirksam zu erklären

1.

von Amts wegen, wenn

a)

das Anerkenntnis oder – im Fall des § 147 Abs. 2 – die Zustimmung des Kindes oder die Bezeichnung des Anerkennenden als Vater durch die Mutter nicht den Formvorschriften entspricht oder

b)

der Anerkennende oder – im Fall des § 147 Abs. 2 – die Mutter oder das Kind nicht entscheidungsfähig war oder der gesetzliche Vertreter des Kindes nicht zugestimmt hat, es sei denn, dass der Mangel der gesetzlichen Vertretung nachträglich behoben wurde oder dass der Anerkennende nach Erreichen der Entscheidungsfähigkeit sein Anerkenntnis gebilligt hat;

2.

aufgrund eines Widerspruchs, es sei denn, es ist erwiesen, dass das Kind vom Anerkennenden abstammt oder – wenn das Kind mit dem Samen eines Dritten gezeugt wurde – dass der Anerkennende dem zugestimmt hat, im Fall einer medizinisch unterstützten Fortpflanzung in Form eines Notariatsakts;

3.

auf Antrag des Anerkennenden, wenn er beweist,

a.

dass sein Anerkenntnis durch List, ungerechte und gegründete Furcht oder Irrtum darüber veranlasst worden ist, dass das Kind von ihm abstammt oder dass an der Mutter eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung mit seinem Samen oder eine (nicht-)medizinisch unterstützte Fortpflanzung mit seiner Zustimmung mit dem Samen eines Dritten vorgenommen wurde oder

b)

dass das Kind nicht von ihm abstammt und er erst nachträglich von Umständen Kenntnis erlangt hat, die für die Nichtabstammung des Kindes sprechen.

(2)

Der Antrag nach Abs. 1 Z 3 kann längstens bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Entdeckung der Täuschung, des Irrtums oder der genannten Umstände oder nach Wegfall der Zwangslage erhoben werden. Die Frist beginnt frühestens mit der Geburt des Kindes.

The 10 that are cited most themselves, of 552.

  • VwGH 30.04.1997, 96/01/0910Decision

    Gemäß § 154 Abs. 2 ABGB bedürfen Vertretungshandlungen und Einwilligungen eines Elternteils, die u.a. die Änderung des Vornamens oder des Familiennamens des minderjährigen Kindes betreffen, zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung …

    30 Apr 1997 · JWT_1996010910_19970430X00

  • OGH 09.03.2006, 6Ob286/05kDecision

    3.1. Aus § 154 Abs 3 ABGB, der kraft der in §§ 228, 282 ABGB enthaltenen Verweisung auch für die Rechte und Pflichten des Sachwalters gilt, ergibt sich, dass Vertretungshandlungen und Einwilligungen eines gesetzlichen Vertreters in …

    9 Mar 2006 · JJT_20060309_OGH0002_0060OB00286_05K0000_000

  • VwGH 22.01.1992, 91/01/0051Decision

    … hat in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, daß die Änderung des Familiennamens eine der im § 154 Abs. 2 ABGB genannten Angelegenheiten ist, sodaß dem ehelichen Vater, dem nicht die Obsorge zukommt, das beschriebene …

    22 Jan 1992 · JWT_1991010051_19920122X00

  • VfGH 04.12.1996, B1481/96Decision

    … Tochter somit Parteistellung zukomme, hätte die belangte Behörde aufgrund des §8 AVG die Bestimmung des §154 Abs2 ABGB (gemeint wohl: §178 Abs1 iVm §154 Abs2 ABGB, weil im vorliegenden Fall die Ehe des Beschwerdeführers mit der …

    4 Dec 1996 · JFT_10038796_96B01481_00

  • VfGH 23.01.1997, B3036/95Decision

    … in ständiger Rechtsprechung zum NÄG aF, daß dem Elternteil, dem die Obsorge für das Kind nicht zukommt, aus §178 Abs1 iVm §154 Abs2 ABGB ein Rechtsanspruch auf Äußerung im Namensänderungsverfahren erfließt; er hat die …

    23 Jan 1997 · JFT_10029877_95B03036_00

  • OGH Rechtssatz RS0048207, 4Ob589/89 u.a.Decision

    Aus § 154 Abs 3 ABGB, der auch für die Rechte und Pflichten des (einstweiligen) Sachwalters gilt (§§ 228, 282 ABGB), ergibt sich nur, dass Vertretungshandlungen und Einwilligungen eines gesetzlichen Vertreters in …

    10 Oct 1989 · JJR_19891010_OGH0002_0040OB00589_8900000_001

  • OGH 25.08.2005, 6Ob158/05mDecision

    … Minderjährigen zur Wahrung des Kindeswohls ein Rekursrecht auch in - nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb iSd § 154 Abs 3 ABGB gehörenden - Vermögensangelegenheiten zu. Die Rekurslegitimation naher Angehöriger wurde etwa bejaht …

    25 Aug 2005 · JJT_20050825_OGH0002_0060OB00158_05M0000_000

  • OGH 26.06.2008, 10Ob23/08tDecision

    … Es liege allein in ihrem Verantwortungsbereich, im Rahmen des Sorgfaltsmaßstabs des § 149 ABGB iVm § 154 ABGB Entscheidungen im Namen des Kindes zu treffen. Mangels einer Zustimmung der Mutter zu den Entschädigungsanträgen könne …

    26 Jun 2008 · JJT_20080626_OGH0002_0100OB00023_08T0000_000

  • OGH 24.04.2007, 4Ob53/07hDecision

    2. Nach § 282 Abs 1 idF KindRÄG 2001 iVm § 154 Abs 3 ABGB bedürfen Vertretungshandlungen des Sachwalters in Vermögensangelegenheiten der Genehmigung des Gerichts, sofern die Angelegenheit nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb …

    24 Apr 2007 · JJT_20070424_OGH0002_0040OB00053_07H0000_000

  • OGH 22.03.1993, 1Ob602/92Decision

    … gerichtlichen Vergleichs und bedurfte nach herrschender Rechtsprechung der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung nach § 154 Abs 3 ABGB (EFSlg 59.721; 4 Ob 1505/91 uva; Schlemmer in Schwimann, Rz 21 zu § 154 ABGB; Schlemmer/Schwimann in …

    22 Mar 1993 · JJT_19930322_OGH0002_0010OB00602_9200000_000