151 ABGB

Feststellung der Nichtabstammung vom Ehemann der Mutter

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(1)

§ 151. Stammt ein Kind, das während der Ehe der Mutter oder vor Ablauf von 300 Tagen nach dem Tod des Ehemanns der Mutter geboren worden ist, nicht von diesem ab, so hat das Gericht dies auf Antrag festzustellen.

(2)

Der Antrag kann vom Kind gegen den Mann und von diesem gegen das Kind gestellt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 148.

  • VwGH 07.09.1990, 90/18/0139Decision

    … statuiert die beschränkte Geschäftsfähigkeit von Personen, denen ein Sachwalter bestellt wurde, in der Art des § 151 Abs. 1 ABGB mit der Maßgabe, daß die Beschränkung nur innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters Platz greift. …

    7 Sep 1990 · JWT_1990180139_19900907X00

  • OGH 01.12.1998, 10ObS202/98yDecision

    … Die in § 151 Abs 2 ABGB der geltenden Fassung (seit dem bereits erwähnten BGBl 1973/108, Art I Z 3) enthaltenen verba legalia, wonach ein Minderjähriger über sein Erwerbseinkommen nur soweit wirksam verfügen und sich verpflichten …

    1 Dec 1998 · JJT_19981201_OGH0002_010OBS00202_98Y0000_000

  • OGH 27.01.1983, 8Ob572/82Decision

    Durch das Volljährigkeitsgesetz vom 14. 2. 1973, BGBl. 108, wurden ua. die früher in den §§ 151, 152, 246, 247 ABGB enthaltenen Bestimmungen über die beschränkte Geschäftsfähigkeit mj. Kinder geändert (Art. 1 Z 3 leg. cit.). Der …

    27 Jan 1983 · JJT_19830127_OGH0002_0080OB00572_8200000_000

  • OGH 18.04.1963, 5Ob119/63Decision

    Zur Verpflichtungsfähigkeit Minderjähriger nach §§ 151, 246 ABGB.

    18 Apr 1963 · JJT_19630418_OGH0002_0050OB00119_6300000_000

  • OGH 24.02.1982, 6Ob520/82Decision

    … Auch dies ist zu verneinen. Gemäß den §§ 151 Abs. 1, 244 ABGB kann auch ein minderjähriges uneheliches Kind ohne ausdrückliche oder stillschweigende Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters rechtsgeschäftlich weder verfügen noch …

    24 Feb 1982 · JJT_19820224_OGH0002_0060OB00520_8200000_000

  • OGH 14.05.1981, 7Ob57/80Decision

    … vertreten, daß der beschränkt Geschäftsfähige nicht über sämtliche Rechtsfolgen aus einem innerhalb der §§ 151, 246 ABGB (aF) geschlossenen Vertrag allein verfügen könne, weil das Gesetz einschränkend auszulegen sei, wo die …

    14 May 1981 · JJT_19810514_OGH0002_0070OB00057_8000000_000

  • OGH 24.06.1987, 1Ob598/87Decision

    ua) Voraussetzungen des § 151 Abs.2 ABGB liegen schon deshalb nicht vor, weil die Rückzahlungsraten höher als das Bareinkommen der Beklagten war. Der Kläger konnte auch in den Reisepaß der Beklagten Einsicht nehmen. Ein Vorbringen, …

    24 Jun 1987 · JJT_19870624_OGH0002_0010OB00598_8700000_000

  • OGH 14.12.1976, 3Ob647/76Decision

    … über vermögensrechtliche Ansprüche fehlt, sofern sie ihnen nicht ausdrücklich eingeräumt wurde (etwa durch § 151 ABGB), muß demnach auch für den Anspruch auf Bestellung eines Heiratsgutes gelten (vgl. hiezu Wentzel - Piegler in …

    14 Dec 1976 · JJT_19761214_OGH0002_0030OB00647_7600000_000

  • VwGH 27.03.1996, 95/01/0040Decision

    Nach diesen Vorschriften (insbesondere §§ 151, 865 ABGB) ist aber das vom Beschwerdeführer selbst geschlossene Rechtsgeschäft mit dem Rechtsanwalt, das auch die Bevollmächtigung umfaßt, nicht schlechthin nichtig, sondern kann durch …

    27 Mar 1996 · JWT_1995010040_19960327X00

  • OGH 16.07.2004, 8ObA68/04iDecision

    … auch Stabentheiner in Rummel³ § 152 ABGB Rz 1) und der Rechtsprechung (RIS-Justiz RS 0048073; zu § 151 Abs 2 ABGB SZ 60/119) , dass die §§ 151 Abs 2 und 152 ABGB einschränkend auszulegen sind. Allein der Umstand, dass die Beklagte …

    16 Jul 2004 · JJT_20040716_OGH0002_008OBA00068_04I0000_000