§ 150. Das Kind kann die Feststellung seiner Abstammung auch beantragen, wenn die Vaterschaft eines anderen Mannes bereits feststeht. In einem solchen Fall hat die Feststellung der Abstammung die vom Gericht auszusprechende Wirkung, dass das Kind nicht vom anderen Mann abstammt.
150 ABGB
Vaterschaftsfeststellung bei bestehender Abstammung
The 10 that are cited most themselves, of 60.
OGH 11.03.1994, 1Ob7/94Decision
Rechtlich meinte das Erstgericht, der Kollisionskurator sei gemäß den §§ 282, 238 und 150 ABGB zur Rechnungslegung verpflichtet gewesen; dabei hätte das Gericht nach den Bestimmungen der §§ 204 ff AußStrG verfahren müssen. Der …
11 Mar 1994 · JJT_19940311_OGH0002_0010OB00007_9400000_000
OGH 22.11.2022, 2Ob175/22gDecision
Mit seit 16. 5. 2020 rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichts Bruck an der Mur vom 5. 3. 2020 wurde festgestellt (§ 150 ABGB), dass nicht der bisherige gesetzliche Vater, sondern der Erblasser der Vater der Klägerin war.
22 Nov 2022 · JJT_20221122_OGH0002_0020OB00175_22G0000_000
OGH 07.08.2001, 1Ob156/01zDecision
… Die gesetzlichen Vorschriften über die Rechnungslegung und deren gerichtliche Überprüfung (also § 282 iVm § 238 und § 150 Abs 1 ABGB sowie die §§ 204 bis 206 und §§ 208 bis 215 AußStrG) seien Schutzgesetze zugunsten der dem …
7 Aug 2001 · JJT_20010807_OGH0002_0010OB00156_01Z0000_000
OGH 24.03.2017, 9Ob3/17gDecision
… zwar keine Verpflichtung der Antragstellerin, zunächst die Nichtabstammung von ihrem Giltvater zu beweisen, weil nach § 150 ABGB die Nichtabstammung bloß Vorfrage sei, doch ziele § 85 AußStrG zunächst vor allem auf den Putativvater. …
24 Mar 2017 · JJT_20170324_OGH0002_0090OB00003_17G0000_000
OGH 29.04.1993, 8Ob522/93Decision
… In diesem Sinne ist § 150 Abs.1 ABGB einschränkend dahin auszulegen, daß die jährliche Rechnungslegungspflicht der Eltern nur solches Vermögen betrifft, das nicht mehr geringfügig ist, dessen Erträgnisse somit voraussichtlich die …
29 Apr 1993 · JJT_19930429_OGH0002_0080OB00522_9300000_000
OGH 20.11.1991, 1Ob607/91Decision
… Vermehrungspflicht des Vermögens der Kinder besteht nur innerhalb der rechtlichen Grenzen (Pichler in Rummel2 Rz 1 zu §§ 149, 150 ABGB). Diese wurden aber durch den rechtskräftigen Bescheid der zuständigen Steuerbehörde aufgezeigt.
20 Nov 1991 · JJT_19911120_OGH0002_0010OB00607_9100000_000
OGH 11.06.1968, 8Ob141/68Decision
… der Kinder in seiner Unterhaltsverpflichtung nicht entlastet werden soll, vermag die Heranziehung der Bestimmung des § 150 ABGB. nicht auszuschließen.
11 Jun 1968 · JJT_19680611_OGH0002_0080OB00141_6800000_000
OGH 16.02.2000, 7Ob312/99dDecision
… 1994/67) kann aber wohl kein Zweifel daran bestehen, dass geringfügiges Vermögen von der Rechnungslegungspflicht des § 150 ABGB nicht umfasst ist. Zur Frage, wann Vermögen im Sinne der zitierten Gesetzesstelle (noch) als geringfügig …
16 Feb 2000 · JJT_20000216_OGH0002_0070OB00312_99D0000_000
VfGH 08.10.1987, G47/87Decision
"Die §§137, 137a, 144 bis 150, 154, 154a, 166, 170, 172, 176 bis 178a ABGB enthalten Regelungen über die persönlichen Rechte und Pflichten der Eltern gegenüber ihren Kindern. Hiezu gehören Pflege und Erziehung, gesetzliche Vertretung …
8 Oct 1987 · JFT_10128992_87G00047_00
OGH 20.02.1973, 3Ob16/73Decision
Die durch § 150 ABGB normierte Beschränkung hindert nicht die Exekutionsbewilligung, sondern kann lediglich im Verwertungsverfahren zu einer Schmälerung der den Gläubigern zukommenden Erträgnisse führen.
20 Feb 1973 · JJT_19730220_OGH0002_0030OB00016_7300000_000
Changed on 1 Feb 2013
§ 150. (1) Die Eltern haben über das Vermögen des minderjährigen Kindes dem Gericht Rechnung zu legen; über die Erträgnisse jedoch nur, soweit sie nicht für den Unterhalt des Kindes verwendet worden sind. Näheres wird in den Verfahrensgesetzen bestimmt.
(2) Das Gericht kann die Eltern von der Rechnungslegung ganz oder zum Teil befreien, soweit keine Bedenken bestehen, daß sie das Vermögen des Kindes ordentlich verwalten werdenDas Kind kann die Feststellung seiner Abstammung auch beantragen, wenn die Vaterschaft eines anderen Mannes bereits feststeht. In einem solchen Fall hat die Feststellung der Abstammung die vom Gericht auszusprechende Wirkung, dass das Kind nicht vom anderen Mann abstammt.
- 1 Feb 2013 – todayin force
- 1 Jul 2001 – 1 Feb 2013earlier wording
- 1 Jan 1978 – 1 Jul 2001earlier wording