150 ABGB

Vaterschaftsfeststellung bei bestehender Abstammung

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§ 150. Das Kind kann die Feststellung seiner Abstammung auch beantragen, wenn die Vaterschaft eines anderen Mannes bereits feststeht. In einem solchen Fall hat die Feststellung der Abstammung die vom Gericht auszusprechende Wirkung, dass das Kind nicht vom anderen Mann abstammt.

The 10 that are cited most themselves, of 60.

  • OGH 11.03.1994, 1Ob7/94Decision

    Rechtlich meinte das Erstgericht, der Kollisionskurator sei gemäß den §§ 282, 238 und 150 ABGB zur Rechnungslegung verpflichtet gewesen; dabei hätte das Gericht nach den Bestimmungen der §§ 204 ff AußStrG verfahren müssen. Der …

    11 Mar 1994 · JJT_19940311_OGH0002_0010OB00007_9400000_000

  • OGH 22.11.2022, 2Ob175/22gDecision

    Mit seit 16. 5. 2020 rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichts Bruck an der Mur vom 5. 3. 2020 wurde festgestellt (§ 150 ABGB), dass nicht der bisherige gesetzliche Vater, sondern der Erblasser der Vater der Klägerin war.

    22 Nov 2022 · JJT_20221122_OGH0002_0020OB00175_22G0000_000

  • OGH 07.08.2001, 1Ob156/01zDecision

    … Die gesetzlichen Vorschriften über die Rechnungslegung und deren gerichtliche Überprüfung (also § 282 iVm § 238 und § 150 Abs 1 ABGB sowie die §§ 204 bis 206 und §§ 208 bis 215 AußStrG) seien Schutzgesetze zugunsten der dem …

    7 Aug 2001 · JJT_20010807_OGH0002_0010OB00156_01Z0000_000

  • OGH 24.03.2017, 9Ob3/17gDecision

    … zwar keine Verpflichtung der Antragstellerin, zunächst die Nichtabstammung von ihrem Giltvater zu beweisen, weil nach § 150 ABGB die Nichtabstammung bloß Vorfrage sei, doch ziele § 85 AußStrG zunächst vor allem auf den Putativvater. …

    24 Mar 2017 · JJT_20170324_OGH0002_0090OB00003_17G0000_000

  • OGH 29.04.1993, 8Ob522/93Decision

    … In diesem Sinne ist § 150 Abs.1 ABGB einschränkend dahin auszulegen, daß die jährliche Rechnungslegungspflicht der Eltern nur solches Vermögen betrifft, das nicht mehr geringfügig ist, dessen Erträgnisse somit voraussichtlich die …

    29 Apr 1993 · JJT_19930429_OGH0002_0080OB00522_9300000_000

  • OGH 20.11.1991, 1Ob607/91Decision

    … Vermehrungspflicht des Vermögens der Kinder besteht nur innerhalb der rechtlichen Grenzen (Pichler in Rummel2 Rz 1 zu §§ 149, 150 ABGB). Diese wurden aber durch den rechtskräftigen Bescheid der zuständigen Steuerbehörde aufgezeigt.

    20 Nov 1991 · JJT_19911120_OGH0002_0010OB00607_9100000_000

  • OGH 11.06.1968, 8Ob141/68Decision

    … der Kinder in seiner Unterhaltsverpflichtung nicht entlastet werden soll, vermag die Heranziehung der Bestimmung des § 150 ABGB. nicht auszuschließen.

    11 Jun 1968 · JJT_19680611_OGH0002_0080OB00141_6800000_000

  • OGH 16.02.2000, 7Ob312/99dDecision

    … 1994/67) kann aber wohl kein Zweifel daran bestehen, dass geringfügiges Vermögen von der Rechnungslegungspflicht des § 150 ABGB nicht umfasst ist. Zur Frage, wann Vermögen im Sinne der zitierten Gesetzesstelle (noch) als geringfügig …

    16 Feb 2000 · JJT_20000216_OGH0002_0070OB00312_99D0000_000

  • VfGH 08.10.1987, G47/87Decision

    "Die §§137, 137a, 144 bis 150, 154, 154a, 166, 170, 172, 176 bis 178a ABGB enthalten Regelungen über die persönlichen Rechte und Pflichten der Eltern gegenüber ihren Kindern. Hiezu gehören Pflege und Erziehung, gesetzliche Vertretung …

    8 Oct 1987 · JFT_10128992_87G00047_00

  • OGH 20.02.1973, 3Ob16/73Decision

    Die durch § 150 ABGB normierte Beschränkung hindert nicht die Exekutionsbewilligung, sondern kann lediglich im Verwertungsverfahren zu einer Schmälerung der den Gläubigern zukommenden Erträgnisse führen.

    20 Feb 1973 · JJT_19730220_OGH0002_0030OB00016_7300000_000