154a ABGB

Nicht-medizinisch unterstützte Fortpflanzung

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§ 154a. Eine nicht-medizinisch unterstützte Fortpflanzung ist die Anwendung von nicht von § 1 Abs. 2 FMedG, BGBl. Nr. 275/1992, erfassten Methoden zur Herbeiführung einer Schwangerschaft mit dem Samen einer dritten Person, die ihren Samen wissentlich zu diesem Zweck überlässt.

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Es ist ratsam, aber nicht zwingend notwendig, dass die Mutter und die zustimmende Person die Identität des Samenspenders kennen und dass sie diese oder Informationen zur Identifizierbarkeit schriftlich festhalten.

(3)

Die § 16 und § 22 Abs. 1 Z 4 und Abs. 2 Z 1 sowie § 25 FMedG sind auf jede nicht-medizinisch unterstützte Fortpflanzung sinngemäß anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 92.

  • OGH 02.05.1984, 1Ob528/84Decision

    Die §§ 154, 154 a ABGB regeln nur das Recht zur Vertretung der Kinder durch ihre Eltern nach außen, also Behörden und dritten Personen gegenüber, nicht aber im Innenverhältnis zwischen den Eltern

    2 May 1984 · JJT_19840502_OGH0002_0010OB00528_8400000_000

  • OGH 07.07.2009, 5Ob122/09sDecision

    I.3. Der vom Vater angesprochene § 154 Abs 3 ABGB ist im konkreten Zusammenhang nicht anwendbar. Die §§ 154, 154a ABGB regeln nämlich nur das Recht zur Vertretung der Kinder durch ihre Eltern nach außen, also Behörden und dritten …

    7 Jul 2009 · JJT_20090707_OGH0002_0050OB00122_09S0000_000

  • OGH 17.10.1995, 10Ob517/95Decision

    … Die §§ 154 und 154 a ABGB regeln nur das Recht zur Vertretung der Kinder durch ihre Eltern nach außen, also Behörden und dritten Personen gegenüber, nicht aber im Innenverhältnis zwischen den Eltern. Bei gemeinsamem Haushalt der …

    17 Oct 1995 · JJT_19951017_OGH0002_0100OB00517_9500000_000

  • OGH 26.09.1995, 5Ob530/95Decision

    … Wer die erste Verfahrenshandlung setze, sei alleiniger Vertreter (§ 212 Abs 4 ABGB iVm § 154 a Abs 1 ABGB; ÖA 1992, 22). Hier habe die Bezirkshauptmannschaft Leoben die erste Verfahrenshandlung gesetzt und sei damit für die Dauer des …

    26 Sep 1995 · JJT_19950926_OGH0002_0050OB00530_9500000_000

  • OGH Rechtssatz RS0047422, 1Ob528/84 u.a.Decision

    … Ein Elternteil kann die Vertretung der Kinder in Unterhaltsbelangen gegenüber dem anderen Elternteil nur aufgrund des § 154a ABGB durch Setzung der ersten Verfahrenshandlung nicht in Anspruch nehmen. (T2)

    2 May 1984 · JJR_19840502_OGH0002_0010OB00528_8400000_001

  • OGH Rechtssatz RS0048120, 1Ob528/84 u.a.Decision

    Die §§ 154, 154a ABGB regeln nur das Recht zur Vertretung der Kinder durch ihre Eltern nach außen, also Behörden und dritten Personen gegenüber, nicht aber im Innenverhältnis zwischen den Eltern.

    2 May 1984 · JJR_19840502_OGH0002_0010OB00528_8400000_002

  • OGH 29.08.1979, 6Ob702/79Decision

    29 Aug 1979 · JJT_19790829_OGH0002_0060OB00702_7900000_000

  • OGH 13.07.1998, 7Ob147/98pDecision

    … die künftigen schuldrechtlichen Beziehungen der Vertragsteile zu gestalten (SZ 29/81; Pichler in Rummel2 I, Rz 16 zu §§ 154, 154a ABGB). Dem auch noch im Revisionsrekurs gestellten Begehren auf Anführung jener Kriterien, die der ÖSV …

    13 Jul 1998 · JJT_19980713_OGH0002_0070OB00147_98P0000_000

  • OGH 24.06.1992, 1Ob17/92Decision

    … vorgelegten Form nur genehmigt, nicht aber abgeändert weden dürfen (EvBl 1972/244 ua; Pichler in Rummel2 Rz 16 zu §§ 154, 154 a ABGB mwN). Auch der allgemeine Sprachgebrauch bestätigt diesen Befund. Genehmigen bedeutet nichts anderes …

    24 Jun 1992 · JJT_19920624_OGH0002_0010OB00017_9200000_000

  • OGH 30.07.1996, 10ObS2168/96pDecision

    … des Genannten verschiedene Person als in diesem zivilgerichtlichen Verfahren auftretenden Vertreter zu bestimmen (§ 154a Abs 1 ABGB).

    30 Jul 1996 · JJT_19960730_OGH0002_010OBS02168_96P0000_000