16 FMedG

Kommerzialisierungs- und Vermittlungsverbot

In forcesince 24 Feb 2015cited 5×
(1)

§ 16. Die Überlassung von Samen oder Eizellen für eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung darf nicht Gegenstand eines entgeltlichen Rechtsgeschäfts sein. Die Vereinbarung oder die Annahme einer Aufwandsentschädigung gilt als entgeltliches Rechtsgeschäft, wenn und soweit die Aufwandsentschädigung über die nachgewiesenen Barauslagen, die im Zusammenhang mit der medizinischen Behandlung bei der Überlassung von Samen oder Eizellen getätigt wurden, hinausgeht.

(2)

Die Vermittlung

1.

von entwicklungsfähigen Zellen,

2.

von Samen und Eizellen für eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung und

3.

von Personen, die bereit sind, Samen, Eizellen oder entwicklungsfähige Zellen für eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung zu überlassen oder in sich einbringen zu lassen,

ist unzulässig. Ebenso ist jede Werbung für die Überlassung oder Vermittlung von Samen, Eizellen oder entwicklungsfähigen Zellen unzulässig.

  • Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch154aLaw

    … des Samenspenders kennen und dass sie diese oder Informationen zur Identifizierbarkeit schriftlich festhalten. (3) Die § 16 und § 22 Abs. 1 Z 4 und Abs. 2 Z 1 sowie § 25 FMedG sind auf jede nicht-medizinisch unterstützte Fortpflanzung …

  • VfGH 28.02.1996, G231/94Decision

    Nach §16 FMedG darf die Zurverfügungstellung von Samen für eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung nicht Gegenstand eines entgeltlichen Rechtsgeschäfts sein.

    28 Feb 1996 · JFT_10039772_94G00231_00

  • VfGH 14.10.1999, G91/98; G116/98Decision

    … die aus der Sicht der Spenderin keine Heilbehandlung ist, nicht sittenwidrig erscheint, zeigt im übrigen §16 FMedG: Wenn die Zurverfügungstellung von Samen (für eine heterologe Insemination in vivo (§1 Abs2 Z1 FMedG)) unter den in …

    14 Oct 1999 · JFT_10008986_98G00091_00

  • VfGH 10.06.1997, G254/96Decision

    Nach §16 FMedG darf die Zurverfügungstellung von Samen für eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung nicht Gegenstand eines entgeltlichen Rechtsgeschäfts sein.

    10 Jun 1997 · JFT_10029390_96G00254_00

  • VfGH 06.10.2025, G52/2024Decision

    … und 2 FMedG) sowie – im Hinblick auf die Eizellspende – mit einem Kommerzialisierungs- und Vermittlungsverbot (§16 FMedG). Eizellen, die für eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung entnommen werden, dürfen außerdem nur …

    6 Oct 2025 · JFT_20251006_24G00052_00