14 FMedG

In forcesince 24 Feb 2015cited 4×
(1)

§ 14. Für Zwecke der medizinisch unterstützten Fortpflanzung dürfen dritte Personen ihren Samen oder ihre Eizellen stets nur derselben Krankenanstalt zur Verfügung stellen. Darauf hat sie die Krankenanstalt besonders hinzuweisen.

(2)

Samen oder Eizellen dritter Personen dürfen für medizinisch unterstützte Fortpflanzungen in höchstens drei Ehen, eingetragenen Partnerschaften oder Lebensgemeinschaften verwendet werden.

(3)

Samen verschiedener Männer und Eizellen verschiedener Frauen dürfen für eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung nicht verwendet werden.

  • VfGH 10.12.2013, G16/2013Decision

    (c) Weiters trifft §14 FMedG im Zusammenhang mit der Verwendung der Samen eines Dritten folgende Regelung: 'Der Samen eines Dritten darf für eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung in höchstens drei Ehen oder eheähnlichen …

    10 Dec 2013 · JFT_20131210_13G00016_00

  • OGH 19.12.2012, 3Ob224/12fDecision

    (c) Weiters trifft § 14 FMedG im Zusammenhang mit der Verwendung der Samen eines Dritten folgende Regelung: „Der Samen eines Dritten darf für eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung in höchstens drei Ehen oder eheähnlichen …

    19 Dec 2012 · JJT_20121219_OGH0002_0030OB00224_12F0000_000

  • VfGH 05.12.2016, G8/2016Decision

    … Die Antragstellerin begehrt in ihrem Hauptantrag die Aufhebung bestimmter Satzteile des §7 Abs1, §7 Abs2, §7 Abs3 und §14 Abs2 FMedG, und zwar insoweit, als sie in ihrem Antrag unter "2. Prüfungsgegenstand" angeführt sind. 1.4.1. …

    5 Dec 2016 · JFT_20161205_16G00008_00

  • VfGH Rechtssatz, G8/2016Decision

    … oder Lebensgefährten) verbliebe jedoch jeweils ein sinnentleerter Teil der Regelung. Die teilweise Anfechtung des §14 Abs2 FMedG würde einen über das angestrebte Ziel hinausgehenden, unzulässigen Akt positiver Gesetzgebung durch den …

    5 Dec 2016 · JFR_20161205_16G00008_01