15 FMedG

In forcesince 25 May 2018cited 5×
(1)

§ 15. Die Krankenanstalt hat über dritte Personen, die Samen oder Eizellen zur Verfügung stellen, folgende Aufzeichnungen zu führen:

1.

Namen, Geburtstag und -ort, Staatsangehörigkeit und Wohnort;

2.

Namen ihrer Eltern;

3.

Zeitpunkt der Überlassung des Samens oder der Eizellen und

4.

die Ergebnisse der nach § 12 durchgeführten Untersuchungen.

(2)

Die Krankenanstalt hat ferner darüber Aufzeichnungen zu führen, für welche Ehen, eingetragene Partnerschaften oder Lebensgemeinschaften der Samen oder die Eizellen verwendet worden sind.

(3)

Die Aufzeichnungen gemäß Abs. 1 und 2 sind von der Krankenanstalt 30 Jahre lang aufzubewahren. Nach Ablauf dieser Frist oder bei früherer Auflösung der Krankenanstalt sind diese Unterlagen dem Landeshauptmann zu übermitteln; dieser hat sie auf Dauer aufzubewahren.

  • VfGH 14.10.1999, G91/98; G116/98Decision

    In §15 leg. cit. wird festgelegt, welche Aufzeichnungen die Krankenanstalt über den Dritten, der Samen zur Verfügung stellt, sowie darüber zu führen hat, für welche Ehen oder Lebensgemeinschaften der Samen verwendet worden ist.

    14 Oct 1999 · JFT_10008986_98G00091_00

  • VfGH 10.12.2013, G16/2013Decision

    … Damit korrespondiert eine auf 'Ehen oder eheähnlichen Lebensgemeinschaften' bezugnehmende Dokumentationspflicht in §15 Abs2 FMedG. Zwar könnte eine verfassungskonforme Interpretation die eingetragene Partnerschaft (hier: …

    10 Dec 2013 · JFT_20131210_13G00016_00

  • VfGH 30.06.2022, G230/2021Decision

    … Lebensjahres Einsicht in die Aufzeichnungen nach §15 Abs1 FMedG zu gewähren und auf diese Weise insbesondere Name, Geburtstag und Geburtsort, Staatsangehörigkeit und Wohnort des Spenders (§15 Abs1 Z1 FMedG) zu erfahren. Zum Wohl des …

    30 Jun 2022 · JFT_20220630_21G00230_00

  • OGH 19.12.2012, 3Ob224/12fDecision

    … korrespondiert eine auf „Ehen oder eheähnlichen Lebensgemeinschaften“ bezugnehmende Dokumentations-pflicht in § 15 Abs 2 FMedG. Zwar könnte eine verfassungskonforme Interpretation die eingetragene Partnerschaft (hier: …

    19 Dec 2012 · JJT_20121219_OGH0002_0030OB00224_12F0000_000

  • VfGH 05.12.2016, G8/2016Decision

    … hervorgeht, die Anwendung der fortpflanzungsmedizinischen Methoden nur auf Paare zuzulassen, wie sie etwa in den §§8 und 15 Abs2 FMedG zu finden sind.

    5 Dec 2016 · JFT_20161205_16G00008_00