11 FMedG

Besondere Bestimmungen bei der Verwendung von Samen und Eizellen dritter Personen

In forcesince 24 Feb 2015cited 5×

§ 11. Eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung mit dem Samen oder den Eizellen dritter Personen darf nur in einer zugelassenen Krankenanstalt (§ 5 Abs. 2) vorgenommen werden. Samen oder Eizellen dürfen für eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung nur einer solchen Krankenanstalt zur Verfügung gestellt werden. Die Krankenanstalt hat sowohl die Personen, deren Samen oder Eizellen verwendet werden sollen, als auch deren Samen oder Eizellen vor deren Verwendung zu untersuchen.

  • VfGH 10.12.2013, G16/2013Decision

    … Ordination durchgeführt werden kann, vom FMedG freilich nur in dafür zugelassenen Krankenanstalten erlaubt ist (§§11 iVm 5 Abs2 FMedG). Die Anzahl der Geburten, die auf heterologe artifizielle Insemination zurückgehen, betrug schon im …

    10 Dec 2013 · JFT_20131210_13G00016_00

  • VfGH 30.06.2022, G230/2021Decision

    Im Fall der Drittsamenspende nach den Regelungen des FMedG (siehe insbesondere §§3, 8 und 11 ff. FMedG) ist Anknüpfungspunkt der abstammungsrechtlichen Regelungen die der Rechtsform des Notariatsaktes bedürftige Zustimmung des Mannes …

    30 Jun 2022 · JFT_20220630_21G00230_00

  • VfGH 06.10.2025, G52/2024Decision

    … GP, 6 f., 10). Die nach den §§11 und 12 FMedG gebotene Untersuchung der Spenderin und ihrer Eizellen hat sicherzustellen, dass die Eizellen nach dem jeweiligen Stand der medizinischen Wissenschaft und Erfahrung fortpflanzungsfähig sind …

    6 Oct 2025 · JFT_20251006_24G00052_00

  • VfGH Rechtssatz, G52/2024Decision

    … Die nach den §§11 und 12 FMedG gebotene Untersuchung der Spenderin und ihrer Eizellen hat sicherzustellen, dass die Eizellen nach dem jeweiligen Stand der medizinischen Wissenschaft und Erfahrung fortpflanzungsfähig sind und durch deren …

    6 Oct 2025 · JFR_20251006_24G00052_01

  • VfGH Rechtssatz, G230/2021Decision

    … werden, wenn er seinen Samen einer für medizinisch unterstützte Fortpflanzungen zugelassenen Krankenanstalt iSd §5 Abs2 iVm §11 FMedG mit dem Willen überlassen hat, nicht selbst als Vater eines mit diesem Samen gezeugten Kindes …

    30 Jun 2022 · JFR_20220630_21G00230_01