5 FMedG

In forcesince 20 Mar 2008cited 6×
(1)

§ 5. Der ärztliche Leiter einer Krankenanstalt und der Facharzt haben die Absicht, in der Krankenanstalt bzw. Ordinationsstätte Methoden nach § 1 Abs. 2 Z 1 mit dem Samen des Ehegatten oder Lebensgefährten anzuwenden, dem Landeshauptmann zu melden. Über die Meldung ist auf Antrag eine Bestätigung zu erteilen.

(2)

Der ärztliche Leiter einer Krankenanstalt, in der die Durchführung anderer medizinisch unterstützter Fortpflanzungen beabsichtigt ist, hat beim Landeshauptmann die Zulassung hiefür zu beantragen. Die Zulassung ist zu erteilen, wenn auf Grund der personellen und sachlichen Ausstattung und des Vorliegens der rechtlichen Befugnisse eine dem Stand der medizinischen Wissenschaft und Erfahrung entsprechende Durchführung der medizinisch unterstützten Fortpflanzungen gewährleistet ist. Weiters muß die Möglichkeit zu einer ausreichenden psychologischen Beratung und einer psychotherapeutischen Betreuung gegeben sein.

(3)

Der Landeshauptmann hat die Zulassung zu widerrufen, wenn deren Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind. Er hat ferner die Zulassung zu widerrufen bzw. die Anwendung der Methode nach § 1 Abs. 2 Z 1 mit dem Samen des Ehegatten oder Lebensgefährten zu untersagen, wenn die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes schwerwiegend oder trotz Ermahnung wiederholt verletzt worden sind.

  • VfGH 10.12.2013, G16/2013Decision

    … Ordination durchgeführt werden kann, vom FMedG freilich nur in dafür zugelassenen Krankenanstalten erlaubt ist (§§11 iVm 5 Abs2 FMedG). Die Anzahl der Geburten, die auf heterologe artifizielle Insemination zurückgehen, betrug schon im …

    10 Dec 2013 · JFT_20131210_13G00016_00

  • IVF-Fonds-Gesetz45Law

    … 2 und 2a setzt weiters voraus, dass der Träger der Krankenanstalt 1. eine Zulassung nach § 5 Abs. 2 Fortpflanzungsmedizingesetz besitzt, 2. über einen rechtsgültigen Vertrag mit dem Fonds (§ 5) verfügt und 3. einen Behandlungsvertrag …

  • VfGH 30.06.2022, G230/2021Decision

    … werden, wenn er seinen Samen einer für medizinisch unterstützte Fortpflanzungen zugelassenen Krankenanstalt iSd §5 Abs2 iVm §11 FMedG mit dem Willen überlassen hat, nicht selbst als Vater eines mit diesem Samen gezeugten Kindes …

    30 Jun 2022 · JFT_20220630_21G00230_00

  • OGH 27.04.2004, 10ObS58/03gDecision

    1.) eine Zulassung nach § 5 Abs 2 des Fortpflanzungsmedizingesetzes besitzt,

    27 Apr 2004 · JJT_20040427_OGH0002_010OBS00058_03G0000_000

  • VfGH 06.10.2025, G52/2024Decision

    2.2.4. Die Entnahme von Keimzellen und -gewebe darf nach §17 Abs1 FMedG grundsätzlich nur in einer gemäß §5 Abs2 FMedG zugelassenen Krankenanstalt erfolgen, wo das entsprechende organische Material bis auf Widerruf oder bis zum Tod …

    6 Oct 2025 · JFT_20251006_24G00052_00

  • VfGH Rechtssatz, G230/2021Decision

    … werden, wenn er seinen Samen einer für medizinisch unterstützte Fortpflanzungen zugelassenen Krankenanstalt iSd §5 Abs2 iVm §11 FMedG mit dem Willen überlassen hat, nicht selbst als Vater eines mit diesem Samen gezeugten Kindes …

    30 Jun 2022 · JFR_20220630_21G00230_01