§ 152. Hat der Ehemann der Mutter einer medizinisch unterstützten Fortpflanzung mit dem Samen eines Dritten in Form eines Notariatsakts zugestimmt, so kann nicht die Feststellung begehrt werden, dass das mit dem Samen des Dritten gezeugte Kind nicht vom Ehemann der Mutter abstammt.
152 ABGB
The 10 that are cited most themselves, of 44.
OGH 25.09.1979, 4Ob78/79Decision
Die Erklärung, einen minderjährigen Lehrling aus einem der" Gründe des § 15 Abs. 3 BAG zu entlassen, kann gemäß § 152 ABGB auch gegenüber dem Lehrling selbst rechtswirksam abgegeben werden
25 Sep 1979 · JJT_19790925_OGH0002_0040OB00078_7900000_000
OGH 22.09.2010, 8ObA63/09mDecision
… Die Erklärung des Austritts entspreche dem Schriftformgebot des § 15 Abs 2 BAG. Gemäß § 152 ABGB könne der gesetzliche Vertreter des Kindes das Lehrverhältnis aus wichtigen Gründen vorzeitig lösen. Den Formerfordernissen des § 15 …
22 Sep 2010 · JJT_20100922_OGH0002_008OBA00063_09M0000_000
OGH 08.10.2003, 9ObA53/03iDecision
Gemäß § 152 ABGB kann sich ein mündiges minderjähriges Kind - soweit nichts anderes bestimmt ist - selbständig durch Vertrag zu Dienstleistungen verpflichten, ausgenommen zu Dienstleistungen auf Grund eines Lehr- oder sonstigen …
8 Oct 2003 · JJT_20031008_OGH0002_009OBA00053_03I0000_000
OGH 22.06.1995, 8ObA223/95Decision
… In diesem Zusammenhang ist § 152 ABGB zu beachten, wonach sich ein mündiges minderjähriges Kind selbständig durch Vertrag zu Dienstleistungen, ausgenommen aufgrund eines Lehr- oder sonstigen Ausbildungsvertrages, verpflichten kann. Ein …
22 Jun 1995 · JJT_19950622_OGH0002_008OBA00223_9500000_000
OGH 16.07.2004, 8ObA68/04iDecision
… Allerdings sei zu berücksichtigen, dass die Beklagte nicht geschäftsfähig gewesen sei. § 152 ABGB sei nicht auf freie Dienstverträge anzuwenden, wenn diese für Dienstverhältnisse ausgesprochen atypische Elemente enthielten, wie im …
16 Jul 2004 · JJT_20040716_OGH0002_008OBA00068_04I0000_000
OGH 11.02.1998, 9ObA330/97pDecision
… Nach § 152 ABGB kann er sich selbständig durch Vertrag zu Dienstleistungen verpflichten, ausgenommen zu Dienstleistungen auf Grund eines Lehr- oder sonstigen Ausbildungsvertrags.
11 Feb 1998 · JJT_19980211_OGH0002_009OBA00330_97P0000_000
OGH 22.03.1966, 4Ob15/66Decision
… die Zustimmung des Vaters brauche. Zu prüfen sei allerdings, ob nicht etwa § 152 ABGB. dem mundigen Minderjährigen das Recht gebe, das Dienstverhältnis ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters aufzulösen, zumindest für den Fall, …
22 Mar 1966 · JJT_19660322_OGH0002_0040OB00015_6600000_000
OGH 13.04.2000, 8ObA297/99fDecision
Gemäß § 152 ABGB, § 12 Abs 1 BAG bedarf der minderjährige Lehrling zum Abschluss des Lehrvertrags der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Diese Zustimmung ist auch für Abänderungen des Lehrvertrages erforderlich …
13 Apr 2000 · JJT_20000413_OGH0002_008OBA00297_99F0000_000
OGH 27.01.1983, 8Ob572/82Decision
Durch das Volljährigkeitsgesetz vom 14. 2. 1973, BGBl. 108, wurden ua. die früher in den §§ 151, 152, 246, 247 ABGB enthaltenen Bestimmungen über die beschränkte Geschäftsfähigkeit mj. Kinder geändert (Art. 1 Z 3 leg. cit.). Der …
27 Jan 1983 · JJT_19830127_OGH0002_0080OB00572_8200000_000
OGH 05.09.2001, 9ObA159/01zDecision
gleichzusetzen ist, im Umfang des § 152 ABGB voll geschäftsfähig ist,
5 Sep 2001 · JJT_20010905_OGH0002_009OBA00159_01Z0000_000
Changed on 1 Feb 2013
§ 152. Soweit nicht anderes bestimmt ist, kann sich ein mündiges minderjähriges Kind selbständig durch Vertrag zu Dienstleistungen verpflichten, ausgenommen zu Dienstleistungen auf Grund eines Lehr- oder sonstigen Ausbildungsvertrags. Der gesetzliche Vertreter des Kindes kann das durch den Vertrag begründete Rechtsverhältnis aus wichtigen Gründen vorzeitig lösenHat der Ehemann der Mutter einer medizinisch unterstützten Fortpflanzung mit dem Samen eines Dritten in Form eines Notariatsakts zugestimmt, so kann nicht die Feststellung begehrt werden, dass das mit dem Samen des Dritten gezeugte Kind nicht vom Ehemann der Mutter abstammt.
- 1 Feb 2013 – todayin force
- 1 Jul 1989 – 1 Feb 2013earlier wording