152 ABGB

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§ 152. Hat der Ehemann der Mutter einer medizinisch unterstützten Fortpflanzung mit dem Samen eines Dritten in Form eines Notariatsakts zugestimmt, so kann nicht die Feststellung begehrt werden, dass das mit dem Samen des Dritten gezeugte Kind nicht vom Ehemann der Mutter abstammt.

The 10 that are cited most themselves, of 44.

  • OGH 25.09.1979, 4Ob78/79Decision

    Die Erklärung, einen minderjährigen Lehrling aus einem der" Gründe des § 15 Abs. 3 BAG zu entlassen, kann gemäß § 152 ABGB auch gegenüber dem Lehrling selbst rechtswirksam abgegeben werden

    25 Sep 1979 · JJT_19790925_OGH0002_0040OB00078_7900000_000

  • OGH 22.09.2010, 8ObA63/09mDecision

    … Die Erklärung des Austritts entspreche dem Schriftformgebot des § 15 Abs 2 BAG. Gemäß § 152 ABGB könne der gesetzliche Vertreter des Kindes das Lehrverhältnis aus wichtigen Gründen vorzeitig lösen. Den Formerfordernissen des § 15 …

    22 Sep 2010 · JJT_20100922_OGH0002_008OBA00063_09M0000_000

  • OGH 08.10.2003, 9ObA53/03iDecision

    Gemäß § 152 ABGB kann sich ein mündiges minderjähriges Kind - soweit nichts anderes bestimmt ist - selbständig durch Vertrag zu Dienstleistungen verpflichten, ausgenommen zu Dienstleistungen auf Grund eines Lehr- oder sonstigen …

    8 Oct 2003 · JJT_20031008_OGH0002_009OBA00053_03I0000_000

  • OGH 22.06.1995, 8ObA223/95Decision

    … In diesem Zusammenhang ist § 152 ABGB zu beachten, wonach sich ein mündiges minderjähriges Kind selbständig durch Vertrag zu Dienstleistungen, ausgenommen aufgrund eines Lehr- oder sonstigen Ausbildungsvertrages, verpflichten kann. Ein …

    22 Jun 1995 · JJT_19950622_OGH0002_008OBA00223_9500000_000

  • OGH 16.07.2004, 8ObA68/04iDecision

    … Allerdings sei zu berücksichtigen, dass die Beklagte nicht geschäftsfähig gewesen sei. § 152 ABGB sei nicht auf freie Dienstverträge anzuwenden, wenn diese für Dienstverhältnisse ausgesprochen atypische Elemente enthielten, wie im …

    16 Jul 2004 · JJT_20040716_OGH0002_008OBA00068_04I0000_000

  • OGH 11.02.1998, 9ObA330/97pDecision

    … Nach § 152 ABGB kann er sich selbständig durch Vertrag zu Dienstleistungen verpflichten, ausgenommen zu Dienstleistungen auf Grund eines Lehr- oder sonstigen Ausbildungsvertrags.

    11 Feb 1998 · JJT_19980211_OGH0002_009OBA00330_97P0000_000

  • OGH 22.03.1966, 4Ob15/66Decision

    … die Zustimmung des Vaters brauche. Zu prüfen sei allerdings, ob nicht etwa § 152 ABGB. dem mundigen Minderjährigen das Recht gebe, das Dienstverhältnis ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters aufzulösen, zumindest für den Fall, …

    22 Mar 1966 · JJT_19660322_OGH0002_0040OB00015_6600000_000

  • OGH 13.04.2000, 8ObA297/99fDecision

    Gemäß § 152 ABGB, § 12 Abs 1 BAG bedarf der minderjährige Lehrling zum Abschluss des Lehrvertrags der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Diese Zustimmung ist auch für Abänderungen des Lehrvertrages erforderlich …

    13 Apr 2000 · JJT_20000413_OGH0002_008OBA00297_99F0000_000

  • OGH 27.01.1983, 8Ob572/82Decision

    Durch das Volljährigkeitsgesetz vom 14. 2. 1973, BGBl. 108, wurden ua. die früher in den §§ 151, 152, 246, 247 ABGB enthaltenen Bestimmungen über die beschränkte Geschäftsfähigkeit mj. Kinder geändert (Art. 1 Z 3 leg. cit.). Der …

    27 Jan 1983 · JJT_19830127_OGH0002_0080OB00572_8200000_000

  • OGH 05.09.2001, 9ObA159/01zDecision

    gleichzusetzen ist, im Umfang des § 152 ABGB voll geschäftsfähig ist,

    5 Sep 2001 · JJT_20010905_OGH0002_009OBA00159_01Z0000_000