153 ABGB

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§ 153. Ein Antrag auf Feststellung, dass das Kind nicht vom Ehemann der Mutter abstammt, kann binnen zwei Jahren ab Kenntnis der hiefür sprechenden Umstände gestellt werden. Diese Frist beginnt frühestens mit der Geburt des Kindes, im Fall einer Änderung der Abstammung frühestens mit der Wirksamkeit der Änderung. Ein Antrag ist nicht zulässig, solange die Abstammung des Kindes von einem anderen Mann feststeht.

(2)

Der Lauf der Frist ist gehemmt, solange die antragsberechtigte Person minderjährig oder nicht entscheidungsfähig ist oder innerhalb des letzten Jahres der Frist durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis an der Antragstellung gehindert ist.

(3)

Später als 30 Jahre nach der Geburt des Kindes oder nach einer Änderung der Abstammung kann nur das Kind die Feststellung der Nichtabstammung begehren.

The 10 that are cited most themselves, of 42.

  • OGH Rechtssatz RS0048265, 1Ob110/74 u.a.Decision

    … oder die Kenntnis eines allein verbrachten Urlaubs ohne weitere Hinweise reichen nicht aus, den Lauf der Frist des § 153 Abs 1 ABGB auszulösen. (T11)

    26 Jun 1974 · JJR_19740626_OGH0002_0010OB00110_7400000_001

  • OGH 14.02.2013, 5Ob237/12gDecision

    … zwei Jahren ab Kenntnis der hiefür sprechenden Umstände, frühestens mit der Geburt des Kindes gestellt werden (§ 153 Abs 1 ABGB [entspricht dem bisherigen § 158 Abs 1 ABGB]). Der einem Antrag nach § 151 Abs 1 ABGB stattgebende …

    14 Feb 2013 · JJT_20130214_OGH0002_0050OB00237_12G0000_000

  • OGH 20.10.1988, 7Ob36/88Decision

    Nach § 153 ABGB wird die Deliktsfähigkeit grundsätzlich mit Erreichen der Mündigkeit, also mit Vollendung des 14.Lebensjahres (§ 21 Abs.2 ABGB), erreicht. Unmündige sind nicht schlechthin deliktsunfähig; nach § 1310 ABGB ist …

    20 Oct 1988 · JJT_19881020_OGH0002_0070OB00036_8800000_000

  • OGH 22.12.2016, 6Ob208/16fDecision

    … den Antragsberechtigten mit einer Erkundungs- und Nachforschungsobliegenheit zu belasten (Bernat in Schwimann/Kodek4 § 153 ABGB Rz 5; Stefula in Klang3 § 158 ABGB Rz 5).

    22 Dec 2016 · JJT_20161222_OGH0002_0060OB00208_16F0000_000

  • OGH 10.12.1987, 7Ob55/87Decision

    … Grundsätzlich sind also Kinder gemäß § 153 ABGB nicht deliktsfähig (Aicher in Rummel, Rdz 8 zu § 21 ua). Über die Minderjährigkeit hinaus wird keine eigene Verschuldensfähigkeit des Minderjährigen begründet (Pichler in Rummel, …

    10 Dec 1987 · JJT_19871210_OGH0002_0070OB00055_8700000_000

  • OGH 26.04.2016, 6Ob63/16gDecision

    Für den Beginn der Frist des § 153 Abs 1 ABGB ist entscheidend, wann dem Ehemann Umstände von so großer Beweiskraft bekannt wurden, dass er objektiv die Nichtabstammung des Kindes von ihm als höchstwahrscheinlich ansehen musste und …

    26 Apr 2016 · JJT_20160426_OGH0002_0060OB00063_16G0000_000

  • OGH 20.09.2012, 2Ob168/12pDecision

    … Wenngleich der Erstbeklagte im Unfallszeitpunkt erst 13 Jahre alt war, wird Schädigern in diesem Alter gemäß §§ 153, 1310 erster Fall ABGB üblicherweise ein (Mit-)Verschulden zugemessen (vgl RIS-Justiz RS0027366; RS0027487; …

    20 Sep 2012 · JJT_20120920_OGH0002_0020OB00168_12P0000_000

  • OGH 11.03.1999, 2Ob66/99sDecision

    … die Verschuldensfähigkeit aufgrund des Alters nicht die Volljährigkeit maßgeblich ist, sondern die Mündigkeit (§ 153 ABGB).

    11 Mar 1999 · JJT_19990311_OGH0002_0020OB00066_99S0000_000

  • OGH 09.03.1999, 7Ob55/99kDecision

    Die Deliktsfähigkeit eines Minderjährigen wird grundsätzlich erst mit dem 14. Lebensjahr erreicht (§ 153 ABGB; MGA ABGB33 E 2 zu § 153); ob und in welchem Ausmaß ein Ersatzanspruch dennoch besteht, wenn Unmündige jemandem einen …

    9 Mar 1999 · JJT_19990309_OGH0002_0070OB00055_99K0000_000

  • OGH 14.12.2021, 2Ob134/21aDecision

    Der Revisionsrekurswerber macht geltend, die Ausschlussfrist gemäß § 153 ABGB knüpfe nur an die Kenntnis jener Umstände an, die für die Nichtabstammung des Kindes vom Ehemann der Mutter sprächen. Der Wortlaut der Bestimmung lasse …

    14 Dec 2021 · JJT_20211214_OGH0002_0020OB00134_21A0000_000