22 FMedG

In forcesince 24 Feb 2015cited 1×
(1)

§ 22. Wer

1.

ohne Arzt zu sein, eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung durchführt,

2.

seinen Samen oder seine Eizellen entgegen § 11 zweiter Satz oder § 14 Abs. 1 zur Verfügung stellt,

3.

Samen, Eizellen oder entwicklungsfähige Zellen entgegen den §§ 9, 10 oder § 14 Abs. 3 verwendet, untersucht oder behandelt oder anderen Personen für eine solche Verwendung, Untersuchung oder Behandlung überlässt,

4.

Samen oder Eizellen entgegen § 16 Abs. 1 entgeltlich überlässt bzw. entgegen nimmt oder Samen, Eizellen, entwicklungsfähige Zellen oder Personen entgegen § 16 Abs. 2 vermittelt,

begeht eine Verwaltungsübertretung.

(2)

Eine Verwaltungsübertretung nach Abs. 1 ist zu ahnden

1.

in den Fällen der Z 1, 3 und 4 mit Geldstrafe bis zu 50 000 Euro, bei Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu 14 Tagen;

2.

im Fall der Z 2 mit Geldstrafe bis zu 10 000 Euro, bei Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu einer Woche.

  • Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch154aLaw

    … des Samenspenders kennen und dass sie diese oder Informationen zur Identifizierbarkeit schriftlich festhalten. (3) Die § 16 und § 22 Abs. 1 Z 4 und Abs. 2 Z 1 sowie § 25 FMedG sind auf jede nicht-medizinisch unterstützte Fortpflanzung …