23 FMedG

In forcesince 24 Feb 2015cited 5×
(1)

§ 23. Wer als Arzt

1.

eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung oder Präimplantationsdiagnostik durchführt

a)

die nach den §§ 2 bis 3 unzulässig ist,

b)

ohne Vorliegen der in § 4 festgelegten Voraussetzungen und Erfordernisse,

c)

unter Verletzung der Meldepflicht des § 5 Abs. 1,

d)

ohne Aufklärung und Beratung der Ehegatten, eingetragenen Partner oder Lebensgefährten gemäß § 7 oder

e)

ohne Vorliegen der nach § 8 Abs. 1 oder § 13 Abs. 1 erforderlichen Zustimmungen,

2.

eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung mit dem Samen oder den Eizellen dritter Personen entgegen § 11 erster und dritter Satz durchführt,

3.

die nach § 12 erforderlichen Untersuchungen unterläßt,

4.

Samen oder Eizellen entgegen § 14 Abs. 2 verwendet oder

5.

seiner Aufzeichnungs- oder Aufbewahrungspflicht nach § 18 nicht nachkommt,

begeht eine Verwaltungsübertretung.

(2)

Eine Verwaltungsübertretung nach Abs. 1 ist zu ahnden

1.

in den Fällen der Z 1 bis 4 mit Geldstrafe bis zu 50 000 Euro, bei Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu 14 Tagen;

2.

im Fall der Z 5 mit Geldstrafe bis zu 10 000 Euro, bei Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu einer Woche.

  • VfGH 28.02.1996, G231/94Decision

    … Es besteht nicht einmal die Möglichkeit, ein Verwaltungsstrafverfahren einzuleiten, da die Strafbestimmung des §23 FMedG an den eingreifenden Arzt gerichtet ist und wäre auch, abgesehen davon, diese Vorgangsweise durch ständige …

    28 Feb 1996 · JFT_10039772_94G00231_00

  • VfGH 14.10.1999, G91/98; G116/98Decision

    … Es zeigt nicht zuletzt auch die korrespondierende Strafbestimmung des §23 Abs1 Z1 lita FMedG durch die ihren Adressatenkreis gegenüber jenem der (jeweils betroffenen) Verbotsnorm einschränkende einleitende Wendung "Wer als Arzt" (eine …

    14 Oct 1999 · JFT_10008986_98G00091_00

  • VfGH 10.06.1997, G254/96Decision

    … Es besteht nicht einmal die Möglichkeit, ein Verwaltungsstrafverfahren einzuleiten, da die Strafbestimmung des §23 FMedG an den eingreifenden Arzt gerichtet ist und wäre auch, abgesehen davon, diese Vorgangsweise durch ständige …

    10 Jun 1997 · JFT_10029390_96G00254_00

  • OGH 16.12.1996, 1Ob2259/96dDecision

    … denkbar und nicht nur eine theoretische Möglichkeit, wenn auch rechtlich verboten und vom Gesetzgeber pönalisiert (§ 23 FMedG).

    16 Dec 1996 · JJT_19961216_OGH0002_0010OB02259_96D0000_000

  • VfGH 06.10.2025, G52/2024Decision

    … des §2b Abs1 FMedG an einen weiteren Adressatenkreis richtet als die korrespondierende Strafbestimmung des §23 Abs1 Z1 lita FMedG, deren Adressatenkreis durch die einleitende Wendung "Wer als Arzt" eingeschränkt ist.

    6 Oct 2025 · JFT_20251006_24G00052_00