The 10 that are cited most themselves, of 14.
VfGH 14.10.1999, G91/98; G116/98Decision
Der Antrag der Erstantragstellerin auf Aufhebung des §3 Abs1 des Fortpflanzungsmedizingesetzes, BGBl. Nr. 275/1992, wird - außer hinsichtlich der Wendung "und der Samen" - zurückgewiesen.
14 Oct 1999 · JFT_10008986_98G00091_00
VfGH 10.12.2013, G16/2013Decision
Die §§2 und 3 FMedG intendieren nach Wortlaut und Gesetzessystematik, in die Privatsphäre von Männern und Frauen – soweit es um die Erfüllung eines Kinderwunsches durch medizinisch unterstützte Fortpflanzung geht – unmittelbar …
10 Dec 2013 · JFT_20131210_13G00016_00
VfGH 28.02.1996, G231/94Decision
Die §§2 und 3 leg.cit. regeln die Voraussetzungen der Zulässigkeit einer medizinisch unterstützten Fortpflanzung. Diese ist nur in einer Ehe oder eheähnlichen Lebensgemeinschaft zulässig, wenn nach dem Stand der Wissenschaft und …
28 Feb 1996 · JFT_10039772_94G00231_00
VfGH 02.10.2012, G14/10Decision
Nur für diese Methode ist nämlich (im Hinblick auf §3 Abs1 iVm §3 Abs2 FMedG) ausnahmsweise eine Samenspende Dritter zulässig, dies aber im Besonderen nur dann "wenn der [Samen] des Ehegatten oder Lebensgefährten nicht …
2 Oct 2012 · JFT_09878998_10G00014_00
VfGH 30.06.2022, G230/2021Decision
Im Fall der Drittsamenspende nach den Regelungen des FMedG (siehe insbesondere §§3, 8 und 11 ff. FMedG) ist Anknüpfungspunkt der abstammungsrechtlichen Regelungen die der Rechtsform des Notariatsaktes bedürftige Zustimmung des Mannes …
30 Jun 2022 · JFT_20220630_21G00230_00
OGH 23.07.1997, 7Ob212/97wDecision
… einer Ehe oder Lebensgemeinschaft zulässig (§ 2 Abs 1 FMedG), weshalb die Verwendung fremder Eizellen verboten (§ 3 Abs 1 FMedG), die Verwendung von Drittsamen zur Insemination nur unter verschärften Zustimmungsvoraussetzungen (§ 3 …
23 Jul 1997 · JJT_19970723_OGH0002_0070OB00212_97W0000_000
VfGH 10.06.1997, G254/96Decision
Die §§2 und 3 leg.cit. regeln die Voraussetzungen der Zulässigkeit einer medizinisch unterstützten Fortpflanzung. Diese ist nur in einer Ehe oder eheähnlichen Lebensgemeinschaft zulässig, wenn nach dem Stand der Wissenschaft und …
10 Jun 1997 · JFT_10029390_96G00254_00
VfGH 06.10.2025, G52/2024Decision
… Lebensjahres gemäß §3 Abs3 FMedG erlaubt sei, selbst eine Eizellspende einer jüngeren Frau entgegen zu nehmen. Dazu komme schließlich die mangelnde Effektivität des Verbotes, zumal es relativ unproblematisch sei, Angebote des "Social …
6 Oct 2025 · JFT_20251006_24G00052_00
VfGH 11.10.2012, B99/12Decision
… Mutter die Frau ist, die das Kind geboren hat, und ferner auf Grund des Verbotes der Leihmutterschaft in Österreich (§3 Abs3 des Fortpflanzungsmedizingesetzes) widerspricht jedenfalls die Anerkennung eines in der Ukraine abgeschlossenen …
11 Oct 2012 · JFT_09878989_12B00099_00
VwGH 29.01.2026, Ro 2025/13/0034Decision
… Die Inanspruchnahme einer nicht in den §§ 2 und 3 des Fortpflanzungsmedizingesetzes (FMedG) normierten Behandlungsform der Leihmutterschaft schließe die Zwangsläufigkeit dieser Maßnahme schon per se aus. Die Festlegung der Kriterien, …
29 Jan 2026 · JWT_2025130034_20260129J00