3 FMedG

Verwendung der entnommenen Zellen

In forcesince 24 Feb 2015cited 14×
(1)

§ 3. Für eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung dürfen außer in den in Abs. 2 und 3 geregelten Fällen nur die Eizellen und der Samen der Ehegatten, eingetragenen Partner oder Lebensgefährten verwendet werden.

(2)

Der Samen einer dritten Person darf ausnahmsweise dann verwendet werden, wenn der des Ehegatten oder Lebensgefährten nicht fortpflanzungsfähig ist oder eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung in einer eingetragenen Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft von zwei Frauen vorgenommen werden soll.

(3)

Die Eizellen einer dritten Person dürfen ausnahmsweise dann verwendet werden, wenn die der Frau, bei der die Schwangerschaft herbeigeführt werden soll, nicht fortpflanzungsfähig sind und diese Frau zum Zeitpunkt des Behandlungsbeginns das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • VfGH 14.10.1999, G91/98; G116/98Decision

    Der Antrag der Erstantragstellerin auf Aufhebung des §3 Abs1 des Fortpflanzungsmedizingesetzes, BGBl. Nr. 275/1992, wird - außer hinsichtlich der Wendung "und der Samen" - zurückgewiesen.

    14 Oct 1999 · JFT_10008986_98G00091_00

  • VfGH 10.12.2013, G16/2013Decision

    Die §§2 und 3 FMedG intendieren nach Wortlaut und Gesetzessystematik, in die Privatsphäre von Männern und Frauen – soweit es um die Erfüllung eines Kinderwunsches durch medizinisch unterstützte Fortpflanzung geht – unmittelbar …

    10 Dec 2013 · JFT_20131210_13G00016_00

  • VfGH 28.02.1996, G231/94Decision

    Die §§2 und 3 leg.cit. regeln die Voraussetzungen der Zulässigkeit einer medizinisch unterstützten Fortpflanzung. Diese ist nur in einer Ehe oder eheähnlichen Lebensgemeinschaft zulässig, wenn nach dem Stand der Wissenschaft und …

    28 Feb 1996 · JFT_10039772_94G00231_00

  • VfGH 02.10.2012, G14/10Decision

    Nur für diese Methode ist nämlich (im Hinblick auf §3 Abs1 iVm §3 Abs2 FMedG) ausnahmsweise eine Samenspende Dritter zulässig, dies aber im Besonderen nur dann "wenn der [Samen] des Ehegatten oder Lebensgefährten nicht …

    2 Oct 2012 · JFT_09878998_10G00014_00

  • VfGH 30.06.2022, G230/2021Decision

    Im Fall der Drittsamenspende nach den Regelungen des FMedG (siehe insbesondere §§3, 8 und 11 ff. FMedG) ist Anknüpfungspunkt der abstammungsrechtlichen Regelungen die der Rechtsform des Notariatsaktes bedürftige Zustimmung des Mannes …

    30 Jun 2022 · JFT_20220630_21G00230_00

  • OGH 23.07.1997, 7Ob212/97wDecision

    … einer Ehe oder Lebensgemeinschaft zulässig (§ 2 Abs 1 FMedG), weshalb die Verwendung fremder Eizellen verboten (§ 3 Abs 1 FMedG), die Verwendung von Drittsamen zur Insemination nur unter verschärften Zustimmungsvoraussetzungen (§ 3 …

    23 Jul 1997 · JJT_19970723_OGH0002_0070OB00212_97W0000_000

  • VfGH 10.06.1997, G254/96Decision

    Die §§2 und 3 leg.cit. regeln die Voraussetzungen der Zulässigkeit einer medizinisch unterstützten Fortpflanzung. Diese ist nur in einer Ehe oder eheähnlichen Lebensgemeinschaft zulässig, wenn nach dem Stand der Wissenschaft und …

    10 Jun 1997 · JFT_10029390_96G00254_00

  • VfGH 06.10.2025, G52/2024Decision

    … Lebensjahres gemäß §3 Abs3 FMedG erlaubt sei, selbst eine Eizellspende einer jüngeren Frau entgegen zu nehmen. Dazu komme schließlich die mangelnde Effektivität des Verbotes, zumal es relativ unproblematisch sei, Angebote des "Social …

    6 Oct 2025 · JFT_20251006_24G00052_00

  • VfGH 11.10.2012, B99/12Decision

    … Mutter die Frau ist, die das Kind geboren hat, und ferner auf Grund des Verbotes der Leihmutterschaft in Österreich (§3 Abs3 des Fortpflanzungsmedizingesetzes) widerspricht jedenfalls die Anerkennung eines in der Ukraine abgeschlossenen …

    11 Oct 2012 · JFT_09878989_12B00099_00

  • VwGH 29.01.2026, Ro 2025/13/0034Decision

    … Die Inanspruchnahme einer nicht in den §§ 2 und 3 des Fortpflanzungsmedizingesetzes (FMedG) normierten Behandlungsform der Leihmutterschaft schließe die Zwangsläufigkeit dieser Maßnahme schon per se aus. Die Festlegung der Kriterien, …

    29 Jan 2026 · JWT_2025130034_20260129J00