2 FMedG

Medizinisch unterstützte Fortpflanzung

In forcesince 24 Feb 2015cited 24×
(1)

§ 2. Eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung ist nur in einer Ehe, in einer eingetragenen Partnerschaft oder in einer Lebensgemeinschaft zulässig.

(2)

Eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung ist ferner nur zulässig, wenn

1.

nach dem Stand der Wissenschaft und Erfahrung alle anderen möglichen und den Ehegatten oder Lebensgefährten zumutbaren Behandlungen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft durch Geschlechtsverkehr erfolglos gewesen oder aussichtslos sind oder

2.

ein Geschlechtsverkehr zur Herbeiführung einer Schwangerschaft den Ehegatten oder Lebensgefährten wegen der ernsten Gefahr der Übertragung einer schweren Infektionskrankheit auf Dauer nicht zumutbar ist oder

3.

eine Schwangerschaft bei einer von zwei miteinander in eingetragener Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft lebenden Frauen herbeigeführt werden soll oder

4.

sie zum Zweck einer nach § 2a zulässigen Präimplantationsdiagnostik vorgenommen werden muss.

(3)

Wenn nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft und Erfahrung mehrere aussichtsreiche und zumutbare Methoden zur Auswahl stehen, darf zunächst nur diejenige angewendet werden, die mit geringeren gesundheitlichen Beeinträchtigungen und Gefahren für die beteiligten Personen verbunden ist und bei der weniger entwicklungsfähige Zellen entstehen. Das Kindeswohl ist dabei zu berücksichtigen.

The 10 that are cited most themselves, of 24.

  • VfGH 10.12.2013, G16/2013Decision

    II. Der zu G44/2013 gestellte Hauptantrag, in §2 Abs1 FMedG die Wortfolge "von Personen verschiedenen Geschlechts" sowie der Eventualantrag, §2 Abs1 FMedG zur Gänze aufzuheben, werden zurückgewiesen.

    10 Dec 2013 · JFT_20131210_13G00016_00

  • VfGH 14.10.1999, G91/98; G116/98Decision

    1.3.1. Gemäß §2 Abs1 FMedG ist eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung nur in einer Ehe oder eheähnlichen Lebensgemeinschaft zulässig. Gemäß §2 Abs2 leg. cit. ist sie ferner nur zulässig, wenn nach dem Stand der Wissenschaft …

    14 Oct 1999 · JFT_10008986_98G00091_00

  • OGH 22.03.2011, 3Ob147/10dDecision

    … (Art 140 B-VG) an den Verfassungsgerichtshof den Antrag die Wortfolge „von Personen verschiedenen Geschlechts“ in § 2 Abs 1 FMedG idF BGBl I 2009/135 als verfassungswidrig aufzuheben.

    22 Mar 2011 · JJT_20110322_OGH0002_0030OB00147_10D0000_000

  • OGH 19.12.2012, 3Ob224/12fDecision

    Das Erstgericht wies das Begehren der Antragstellerinnen zurück, weil nach § 2 Abs 1 FMedG eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung nur in einer Ehe oder Lebensgemeinschaft von Personen verschiedenen Geschlechts zulässig sei.

    19 Dec 2012 · JJT_20121219_OGH0002_0030OB00224_12F0000_000

  • VfGH 02.10.2012, G14/10Decision

    1.3. In der Sache bringen die Antragstellerinnen vor, dass das in §2 Abs1 des Fortpflanzungsmedizingesetzes (FMedG), BGBl. 275/1992 idF BGBl. I 135/2009, normierte Verbot der medizinisch unterstützten Fortpflanzung außerhalb einer Ehe …

    2 Oct 2012 · JFT_09878998_10G00014_00

  • VfGH 30.06.2022, G230/2021Decision

    Eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung sei auf Grund von §2 FMedG nur dann zulässig, wenn eine Schwangerschaft durch Geschlechtsverkehr nicht erfolgen kann. Soweit eine eingetragene Partnerschaft aus Mann und Frau besteht und beide …

    30 Jun 2022 · JFT_20220630_21G00230_00

  • VfGH 28.02.1996, G231/94Decision

    Die §§2 und 3 leg.cit. regeln die Voraussetzungen der Zulässigkeit einer medizinisch unterstützten Fortpflanzung. Diese ist nur in einer Ehe oder eheähnlichen Lebensgemeinschaft zulässig, wenn nach dem Stand der Wissenschaft und …

    28 Feb 1996 · JFT_10039772_94G00231_00

  • OGH 30.11.2011, 7Ob124/11bDecision

    … an den Verfassungsgerichtshof den Antrag gestellt hat, die Wortfolge „von Personen verschiedenen Geschlechts“ in § 2 Abs 1 FMedG idF BGBl I 135/2009 als verfassungswidrig aufzuheben. Die Erstantragstellerin hat die Insemination in …

    30 Nov 2011 · JJT_20111130_OGH0002_0070OB00124_11B0000_000

  • OGH 16.12.1996, 1Ob2259/96dDecision

    … Nach § 2 Abs 1 FMedG ist eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung nur in einer Ehe oder eheähnlichen Lebensgemeinschaft zulässig, somit - dem Umkehrschluß zufolge - nach dem Tod eines der beiden verheirateten oder in aufrechter …

    16 Dec 1996 · JJT_19961216_OGH0002_0010OB02259_96D0000_000

  • VfGH 04.12.2017, G258/2017Decision

    … §2 Abs1 iVm Abs2 Z3 Fortpflanzungsmedizingesetz, BGBl 275/1992 idF BGBl I 35/2015). Der Möglichkeit gemeinsamer Elternschaft entsprechend sind nach §43 Abs1 Z27 EPG die gemeinsame Kinder betreffenden ehe- und kindschaftsrechtlichen …

    4 Dec 2017 · JFT_20171204_17G00258_00